Von Ramin Peymani auf Liberale Warte
Eineinhalb Jahre ist es her, dass Franziska Giffey erstmals mit der Forderung aufwartete, es müsse ein neues Gesetz her, um die Demokratie zu stärken. Sie bemühte sich, unverdächtig zu klingen, als sie darauf pochte, „dass es auch die Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren“.
„Die Rückkehr der Staatsbürgerkunde: Franziska Giffey als Ministerin für Volksbildung“ weiterlesen
Rosel Blasczyk und Helga Sperlich haben eine lange Reise auf sich genommen, um in Berlin auf Einladung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur anlässlich des Weltfrauentags am 8. März zum Thema “Frauen im Gulag 1938 – 1955” als Zeitzeuginnen Auskunft zu geben. Weit über hundert Menschen sind gekommen, um ihren Lebensgeschichten zu lauschen.
Ein Bericht von Stefan Krikowski
Dieser Text stammt vom 18. Februar. Er wurde aus Pietät wegen des am nächsten Tag erfolgten Attentats von Hanau zunächst nicht publiziert. Inzwischen haben die Aussagen auf der Strategiekonferenz der Linkspartei, man würde Reiche erschießen oder in Arbeitslager sperren, eine Veröffentlichung als Warnung vor linkem Terrorismus unumgänglich gemacht.
von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze, 18. Februar 2020
Europol-Statistiken zu Terror-Attacken (https://www.europol.europa.eu/tesat-report#fndtn-tabs-0-bottom-2) führen bereits bei grober Analyse zu verblüffenden Aussagen, die für die gesellschaftliche Debatte und die praktische Politik äußerst wichtig sind.
„Laut Europol-Daten kaum Rechtsterrorismus in Europa“ weiterlesen
Von Dirk Maxeiner auf Achgut
Im Morgenmagazin der ARD zog Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch ein „Konjunkturprogramm“ in Erwägung, ein paar Stunden später wurde diese Aussage schon wieder einkassiert. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, der DAX rauschte sogleich noch ein Stückchen weiter abwärts. Der Dilettantismus ist ein Meister aus Berlin.
Was Deutschland braucht, ist kein Konjunkturprogramm. Deutschland braucht schlicht eine vernünftige und in sich konsistente Politik, die den Wohlstand der Menschen bewahrt und im Blick hat.
„Wir brauchen kein Konjunktur-Programm, Herr Altmaier!“ weiterlesen
Der Parteichef der Linken Rixinger hat auf der jüngsten “Strategiekonferenz ” seiner Partei für den “ökologischen Systemwechsel “auf die Einlassung einer Genossin das 1% Reiche in unserem Land zu erschießen, erwidert, man wolle sie doch nicht erschießen, sondern mit “nützlicher Arbeit” beschaäftigen. Am heutigen 5. März 1953 , dem Todestag von Josif Wissarionowitsch Stalin, einer der schlimmsten Diktatoren, der Welt erlebt hat, möchte ich daran erinnern, wie diese Nützliche Arbeit im Gulag ausgesehen hat. Ein Erlebnisbericht von Prof. Dr. Werner Gumpel. Den Beitrag ahbe ich der Homepage der Lagergemeinschaft Workuta entnommen. „So sah Rixingers nützliche Arbeit im Kommunismus aus“ weiterlesen
Kurz vor der angesetzten Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen kam heraus, dass er seinerzeit seine Wahl einer AfD-Stimme zu verdanken hatte. Abgeordnete der SPD hatten Kontakt zum AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich aufgenommen, der mit seinem Fraktionschef Björn Höcke zerstritten war und ihn gefragt, ob er Ramelow wählen könne. Helmerich stimmte zu und verschaffte Ramelow die eine Stimme, die er für die absolute Mehrheit brauchte. Nach den Worten seines Chefideologen Benjamin Hoff war Ramelow Ministerpräsident dank einer Stimme aus der Partei, die für „Millionen Tote in Buchenwald“ verantwortlich war. Später trat Helmerich zur SPD über und sicherte nach dem Abgang der SPD-Abgeordneten Marion Rosin zur CDU Ramelow zum zweiten Mal die Macht. „Ramelow – Ministerpräsident von AfDs Gnaden“ weiterlesen
Von Gastautor Angelika Barbe
Die Beschwörungsformel des linken intellektuellen Spießertums lautet seit 30 Jahren flehentlich, doch bloß die SED/Linke nicht „auszugrenzen“. Die SZ verlangte nach der Thüringenwahl müsse das „alte Nichtberührungsgebot fallen“. Das Land brauche“ Parteien, die „mutig Abschied nehmen von Befindlichkeiten der Vergangenheit“ und deshalb müsse die CDU umdenken und mit der SED koalieren. Der Name sollte getreu Orwellschem Neusprech als „Projektregierung“ getarnt werden. Altministerpräsident Dieter Althaus wollte damit in Thüringen eine Rot-Front-Regierung installieren.
Energiewende sei notwendig, auch nach der Revolution, „wenn wir das 1% Reiche erschossen haben“ – das ist der O-Ton einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz der Linken in Kassel, die unter dem bezeichnenden Motto :“ Das Land verändern – für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“ stand. Hier wird noch einmal deutlich, dass es die Linke ist, die weg von der Demokratie will. Das sie den Systemwechsel will, steht auch in ihrem Programm. Parteichef Rixinger interveniert lediglich schwach, dass man die Reichen nicht erschießen, sondern für „nützliche Arbeit“ einsetzen will, was mit Gelächter der Anwesenden quittiert wird.
Das ist die Partei, der morgen in Thüringen wieder mit Stimmen der CDU an die Macht geholfen werden soll! Der freundliche Herr Ramelow, der gern in der Talkshow entrüstet von sich weist, ein sozialistischer Ministerpräsident zu sein, diskutiert aber mit seinen Genossen, wie man das Land nach links rückt. Die Frau von der Basis spricht aus, was dann geschieht.
Von Ramin Peymani auf Liberale Warte
Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten.
„Refugees Reloaded: Der Sultan sorgt für einen neuen Massenansturm auf die EU“ weiterlesen
