Trotz Machtübernahme demokratisch wählen

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von Lisa E. und Luca N.

Schon im Juni 2024 veröffentlichte Arne Semsrott, ein fescher, streitbarer und unermüdlicher Aktivist im Kampf gegen Rechts, sein Buch Machtübernahme. Was passiert, wenn Rechtsextreme regieren – Eine Anleitung zum Widerstand. Seit Februar 2026 liegt eine aktualisierte Taschenbuchausgabe vor. Auf 235 Seiten beschreibt der Autor in 11 Kapiteln, wie die Zivilgesellschaft sich gegen eine Machtübernahme durch Rechtsextreme wehren kann.

Eins der Kapitel (das neunte mit dem Titel Die Brandmauer) behandelt das Wahlrecht. Semsrott plädiert hier vor allem für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und konsequenterweise für die Ausweitung des Bundestagswahlrechts auf alle, die in Deutschland leben, 13,5 Mio. Minderjährige und 9,5 Mio. Ausländer eingeschlossen. Hören wir den Autor selbst: „Nicht zu wählen ist ein Recht in der Demokratie – aber dass 23 Millionen Menschen in Deutschland nicht wählen dürfen, weil sie zu jung sind oder keinen deutschen Pass haben, ist schlicht und einfach undemokratisch.“

Das ist, aus Semsrotts Sicht, sicher richtig, doch scheint ihm im Gegenzug ein wichtiges Detail entgangen zu sein: Für eine Wahl braucht es Kandidaten – und was, wenn die Rechtsextremen nach einer Machtübernahme demokratische Kandidaten einfach von der Wahl ausschließen? Wenn sie Verfassungsschutz, Wahlausschüsse und Wahlleiter instrumentalisieren? Wenn der weisungsgebundene Verfassungsschutz demokratische Kandidaten als „gesichert linksextrem“ markiert, der Wahlleiter von einem möglichen Ausschluss raunt, der Wahlausschuss der „Empfehlung“ folgt und auf die angerufenen Gerichte kein Verlass mehr ist?

Dann ist guter Rat teuer, und so soll Semsrotts Buch, dem sonst kein noch so minimaler Weg des Widerstands entgeht, hier aus aktuellem Anlass ergänzt werden:

  1. Auf keinen Fall schmollend zu Hause bleiben! Das ist ja das Ziel der Extremisten.
  2. Sich mit anderen Wählern vernetzen! Falls möglich, öffentlichen Protest organisieren (Semsrotts Buch gibt entsprechende Hinweise).
  3. Unbedingt an der Wahl teilnehmen und seine Stimme abgeben! Bekanntermaßen zählt das Wahlergebnis und nicht die Wahlbeteiligung.
  4. Entsprechend: Keine ungültige Stimme abgeben! Das Wahlergebnis wird aus den gültigen Stimmen ermittelt.
  5. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder findet sich ein Kandidat, der gerade noch wählbar ist – dann den wählen! (Semsrott würde empfehlen, mit Wäscheklammer auf der Nase und Gummihandschuhen über den Händen in die Wahlkabine zu gehen.)
  6. Oder es findet sich kein solcher Kandidat, weil alle zu den Feinden unserer Demokratie übergelaufen sind: Dann den Namen des ausgeschlossenen Kandidaten (sicherheitshalber mit der schwächeren Hand, Rechtshänder also mit der linken, Linkshänder mit der rechten; wer ganz sicher gehen will, zieht Gummihandschuhe über) auf den Stimmzettel schreiben und ankreuzen! (Falls auch Parteien ausgeschlossen sein sollten: Ebenso die ausgeschlossene Partei auf den Stimmzettel schreiben und ankreuzen.) Leere Zeilen werden sich auf dem Zettel schon finden.

Dann ist die Stimme zwar ebenfalls ungültig, aber wenigstens ein Zeichen, dass die Wählerinnen und Wähler sich den Ausschluss demokratischer Kandidatinnen und Kandidaten nicht gefallen lassen. – Außerdem kommt noch etwas hinzu: Sollte ein Gericht den Ausschluss eines demokratischen Kandidaten von der Wahl doch noch für rechtswidrig erklären, wäre die Anzahl der so ungültig gemachten Stimmen ein starkes Argument dafür, die Wahl zu wiederholen. Und zwar mit dem rechtswidrig ausgeschlossenen Kandidaten. Macht alle mit! Je mehr Wähler aus der Zivilgesellschaft ein Zeichen für unsere Demokratie setzen, desto stärker wird dieses Zeichen!

Die Hölle ist digital

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Ich werde diese Welt ohne Bedauern verlassen sagte Alain Delon, bevor er im August 2024 verstarb. Dieser Satz kam mir in den Sinn, als ich mich beim Versuch, per Internet ein Konto zu eröffnen, von künstlicher Intelligenz beleidigen lassen musste.

Die Verdrängung zwischenmenschlicher Kontakte im Alltag durch digitale Interaktionen hat das Leben vielleicht effizienter, aber mit Sicherheit auch reizloser gemacht. Dieser Trend mag für den einen Fortschritt bedeuten, für den anderen aber Schikane. Auf jeden Fall wird diese Entwicklung auf Dauer eine Welt schaffen, die man mit immer weniger Bedauern verlässt.

Kein Fremder mehr

Im 20. Jahrhundert konnte man die Welt bereisen, ohne Internet und ohne Handy. Man kam am Flughafen an und fragte den Taxifahrer nach einem guten oder günstigen Hotel. Oder man stieg am Marktplatz im Dorf aus dem Bus und fragte sich von dort aus durch. Das klappte immer, und nie musste man unter einer Brücke schlafen. Man machte bei der Gelegenheit auch erste Kontakte mit der lokalen Bevölkerung, die sich amüsierte, welche Schwierigkeiten man mit ihrer Sprache hatte. Aber man kam uns hilfreich entgegen, und man war ab jetzt kein Fremder mehr.

Heute buchen Sie Ihr Urlaubsapartment per Airbnb und werden von einem Schild an der Hauswand empfangen, das Sie auffordert, auf dem Keypad die sechsstellige Zahl einzutippen, die Ihnen mit der Bestätigung der Buchung zugegangen ist. Die ist im Handy gespeichert, aber der Akku ist leer. Wie der Zufall es will, schickt nach zehn Minuten Ratlosigkeit Ihr Schutzengel einen Bewohner, der das Haus verlässt. Sie treten ein, finden im Treppenhaus eine Steckdose zur Wiederbelebung Ihres Handys, und das zeigt Ihnen nun die vierstellige Zahl für den Zugang zu Ihrem eleganten Apartment an. Es funktioniert, und Sie fühlen sich wie Wotan beim Einzug der Götter in Walhall. Am Tag der Abreise genießen Sie dann noch ein kleines Lunch auf der Plaza, um dann bei der Rückkehr zu Ihrem Apartment festzustellen, dass der Code nur bis 12:00 gültig war. Mal sehen, was dem guten Engel jetzt einfällt, damit Sie noch rechtzeitig zu Ihrem Gepäck kommen, denn der Flieger wartet nicht.

Identification not possible

Die Entwürdigung durch Digitalisierung kann aber noch gesteigert werden. Da gibt es Verfahren, um eine Person per Internet zu identifizieren. Man hält dem digitalen Kontrolleur erst seinen Ausweis mit Lichtbild vor die Kamera, dann auch noch die Rückseite und schließlich sein Gesicht. Die eigene Rückseite braucht man der Kamera nicht zu zeigen, obwohl man Lust dazu hätte.

Na und sagen Sie, was soll daran schwierig sein? Aber da ist das Bild vom Ausweis verschwommen, und Ihr Kopf, der genau in einen bestimmten Rahmen passen muss, ist nicht richtig ausgeleuchtet. Sie versuchen, das zu korrigieren, und werden jetzt aufgefordert, nach links oder rechts zu schauen. All das tun Sie ganz gehorsam, um nach einer Stunde und diversen Versuchen die Mitteilung zu erhalten: „Identification was not possible. Please try again later.“

Bei einem menschlichen Gegenüber könnten Sie nun weitere Informationen ins Feld führen, um ihm alle Zweifel zu nehmen; für den AI-Inspektor aber sind Sie nichts anderes als ein potenzieller Betrüger. Sie mussten sich existenziell auf das Niveau dieser Maschine begeben, um deren Urteil zu erbitten. Und das lautete: „inakzeptabel“. Wo bleibt da die Würde des Menschen, die doch angeblich unantastbar ist?

Der Mörtel der Kulturen

Aber das ist nur ein Aspekt. Die tausend kleinen Trivialitäten des täglichen Lebens, die in der Vergangenheit durch Interaktionen zwischen Menschen erledigt wurden, hatten ja auch einen psychologischen Wert. Das kokette Lächeln des Fräuleins am Bankschalter oder die witzige, leicht anzügliche Bemerkung des Postboten – all das waren doch Pralinés für die Seele. Und jede Kultur hatte da ihre eigene Tradition, so wie die kulinarischen Eigenheiten von Land zu Land verschieden sind. Da sagt der Italiener „Buongiorno, bellissima“ und der Brite „Beautiful day, lady, isn’t it?“

Der Umgang der Menschen miteinander, die kleinen, harmlosen Wortwechsel des Alltags, sind ein wichtiges Element jeder Gesellschaft. Zwar lösen sie kein technisches Problem und steigern kein Bruttoinlandsprodukt, aber sie schaffen eine Verbindung zwischen Menschen, sie machen aus Fremden eine Gemeinschaft. Sie sind der Mörtel, der die einzelnen Ziegel zu einem Bauwerk, zu einer Kultur zusammenhält.

Wenn all das immer mehr verloren geht, und das wird wohl so kommen, dann enden wir in einer Welt, zu der man ähnliche Gefühle entwickelt, wie sie Alain Delon schon jetzt hatte.

Der Bestseller des Autors „Grün und Dumm“, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich. Weitere Artikel und Kontakt zum Autor bei www.think-again.org

Es gibt keine freien Wahlen mehr

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Nachdem das Geschrei um die Wahl in Sachsen-Anhalt etwas abgeebbt ist, muss ich feststellen, dass ein Thema fast völlig unbeachtet blieb, obwohl es zeigt, dass die wichtigste Funktion einer Demokratie, die diesen Namen verdient, außer Kraft gesetzt worden ist. Es gibt keine freien Wahlen mehr in Deutschland, nur noch rückgängig gemachte und manipulierte. Und es bleibt beunruhigend still im Land.

Kurz erwähnt wurde in den alternativen Medien, dass sich das Briefwahlergebnis signifikant vom Urnenwahlergebnis unterscheidet.

Aber es werden keine Konsequenzen daraus gezogen. Statt diesen Skandal zu thematisieren, wird bei Nius zwei Tage lang über mögliche Überläufer bei der CDU geplaudert und Szenarien mitgeliefert, wie sich das vollziehen würde. Es scheint niemanden zu interessieren, dass die Überläufer damit eher verhindert als ermutigt werden. Hauptsache, die Einschaltquote stimmt. „Es gibt keine freien Wahlen mehr“ weiterlesen

Der Energietraum der Realisten

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Von Dipl. Physiker Dr. Werner Huber, 2.9.2026

„Die Energiewende wird ohne Kernkraft finanziell untragbar.“ So fasst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) das Ergebnis einer aktuellen Studie zusammen. Und interessanterweise kommt sie zum Schluss: In Deutschland könnten die zwischen 2019 und 2023 stillgelegten Atomkraftwerke (AKW) wieder instandgesetzt werden. Ein realistischer Energietraum?

Wohl kaum. Weniger der Milliardenkosten wegen: Sie wären angesichts jahrzehntelanger kostengünstiger AKW-Stromproduktion eine lohnende Investition. Ganz im Gegensatz zu den horrenden Dauersubventionen für Wind-/Sonne-Strom: von jetzt jährlich 30 Milliarden auf 90 Milliarden bis 2035 explodierend. Was übrigens nicht einmal sicherstellt, dass der laufende massive Windkraft-Zubau – als geplante Hauptsäule der Energiewende – eine entsprechende Steigerung der Stromerzeugung zeitigt: So brachte der starke Zubau zwischen 2020 und 2025 (+69 Prozent Nennleistung) nur eine minimal höhere Stromproduktion von 2,7 Prozent. Ursachen: Netzengpässe, Windenergie-Absorption in Windparks, Kannibalisierung Windkraft/Solarkraft.

Weitere Pferdefüße der Windkraft – belegte höhere Erkrankungsraten von Anwohnern durch weitreichenden Infraschall, ein nötiges redundantes, milliardenteures Reserve-Stromsystem aus Dutzenden Gaskraftwerken zur Blackout-Überbrückung („Backup“) – pervertieren den grünen Energiewende-Traum zu einem Albtraum: eskalierende Energieverteuerung, Wirtschaftsniedergang, Arbeitsplatzabbau. „Der Energietraum der Realisten“ weiterlesen

Wertewesten! Mir graut’s vor dir!

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In Massachusetts hat die Gouverneurin Maura Healey ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibungen bis zur Geburt erlaubt. Während sie signierte, spendeten die sie umstehenden Damen erfreut Beifall. Bei diesem Bild hat mich das Grauen gepackt.

Sind Frauen die besseren Politiker, macht weibliche Politik die Welt sicherer, schöner, lebenswerter? Dreimal nein. Feministische Politik ist in letzter Konsequenz tödlich.

Das Kind kann bis kurz vor der Geburt mit einer Spritze ins Herz getötet werden. Ich nehme mal an, dass Healey und ihre Damen nicht dabei sein wollen, wenn das tote Kind dann zerstückelt aus dem Mutterleib geholt wird.

Keins der angeblichen Werte des Westens hat diese Feier des Mordes an Unschuldigen verhindert. So wie im 19. Jahrhundert der Wertewesten die Eugenik nicht verhindert hat.

Die Eugeniker teilten das Leben in lebenswertes und nicht lebenswertes ein. Wer körperlich oder geistig behindert war, gehörte zu den Todeskandidaten, später kamen noch andere Kriterien hinzu. Es reichte, dass man der falschen Rasse angehörte, um als nicht lebenswert eingestuft zu werden. „Wertewesten! Mir graut’s vor dir!“ weiterlesen

Das Signal von Plauen 2

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Die Demo in Plauen war ein großer Erfolg. Die Veranstalter sprechen von 20 000 Teilnehmer, die Polizei von 10 000, also kann man annejhmen, dass es 15 000 waren, wie bei der historischen Demo von 1989! Oben einer der Medienberichte., von Vogtland TV.

Das Signal von Plauen

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Dies ist mein Grußwort für die Demo Wie sind die M1llion, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Plauen im Gange ist.

Im Frühherbst1989 entschließt sich ein 21-Jähriger Plauener Bürger zu dem sehr gewagten Schritt, ein Flugblatt zu verfassen. Er erträgt die Atmosphäre im Land nicht länger. Tausende Menschen verlassen die DDR, Jörg Schneider will bleiben. Er will etwas tun gegen die Propaganda, die permanenten Lügen, die als Wahrheit akzeptiert werden sollen, die Arroganz und Ignoranz der Herrschenden. So kann es nicht weitergehen. Er findet Arbeitskollegen, die ihm helfen, ein paar hundert Flugblätter herzustellen. Sie werden am Vorabend des 7. Oktober 1989 in der Stadt verteilt und sind binnen Stunden in aller Munde. In Plauen findet die erste Massendemonstration des Revolutionsherbstes mit 15 000 Teilnehmern statt, an dessen Ende in Berlin die Mauer fällt, dem innerhalb weniger Monate nicht nur die Deutsche Vereinigung sondern das Verschwinden des bis an die Zähne bewaffneten sozialistischen Lagers folgte, Es war die größte Freiheitsbewegung in der Geschichte der Menschheit -und die blieb friedlich.

Die wenigsten, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gingen hätten sich vorstellen können, dass es eines Tages notwendig sein könnte aus ähnlichen Gründen wieder auf die Straße zu gehen, wie 1989. Aber wenn wir jetzt nicht der Politik und den Medien, die sich zum inoffiziellen Regierungssprecher gemacht haben, einen energisches Stopp gebieten, wird sich der Spruch  bewahrheiten: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.

Bis 2022 gab es einen Verein in Plauen, die Bürgerplattform, ein Bündnis, das sich maßgeblich aus Akteuren des Revolutionsherbstes `89 zusammen setze. Sie schrieben auf ihrer Internet-Seite:

„Wir waren und sind der Meinung, dass sich die Demokratie nicht in die damals erhoffte Richtung entwickelt hat.“ Deshalb stiftete das Bündnis einen Preis, der “den friedlichen Geist von 89 in die Zukunft tragen, der Gesellschaft zum Nutzen und den Mächtigen als Korrektiv“ sein soll. Er werde an Menschen verliehen, die u.a. “ein hohes Maß an Zivilcourage (gezeigt haben), indem sie Informationen für alle Bürger bereitstellen, auch wenn diese für das jeweilig herrschende Establishment als unerwünscht gelten.“

Ich war 2019 die stolze Preisträgerin. Er wurde mir am Denkmal der Friedlichen Revolution verliehen und er bedeutet mir mehr, als alle anderen Priese, die ich bekommen habe.

Ich habe mich stets bemüht, den Geist von 1989 wach zu halten und heute möchte ich die Gelegenheit nutzen und an alle appellieren: 1989 hat gezeigt, was der Wille, unerträglich gewordene Zustände zu beenden vermag, wenn es genügend Menschen gibt, die dem Beispiel des 21 jährigen Plauners folgen und mit Mut ihre Forderungen öffentlich machen.

Was damals gelang, kann und muss wieder gelingen, wenn wir eine Zukunft für uns unsere Kinder haben wollen.

Ceuta ist Merkels fatales Erbe

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Ich habe Nico Gutjahr ein Interview zur Emigrationsfrage gegeben. Mir machen die jungen Männer in Ceuta weniger Angst als die Europäischen Politiker, die deutschen eingeschlossen, die sich nicht mehr an die Abmachungen, Gesetzte und Verträge halten sie sie selbst ins Werk gesetzt haben.

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Der Blumenblock von Leinefelde

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Landesgartenschauen sind bisher kein Thema für mich gewesen, obwohl ich eine leidenschaftliche Gärtnerin bin. Aber was ich auf der Landesgartenschau in Leinefelde gesehen habe, ist so sensationell, dass ich meine Leser darauf aufmerksam machen möchte. Die traditionelle Gartenschau ist schon einen Besuch wert. Sie ist der Grundstein für einen neuen Landschaftsgarten in Thüringen, einem Land, das so reich an spektakulären Gärten ist wie kaum ein anderes in Deutschland. Man kann neben den üblichen Blumenbeeten eine Auenlandschaft besuchen, sehen, wie eine ehemalige Garagenkolonie rekultiviert wurde, die Umrisse eines mittelalterlichen Dorfes besichtigen und auf einem Waldlehrpfad viel über moderne Waldbewirtschaftung lernen. „Der Blumenblock von Leinefelde“ weiterlesen

Das Paradies für islamistische Gefährder

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Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin hat zweierlei offenbart:

  1. Keiner der Morde, die von Migranten in den letzten Jahren verübt wurden, auch nicht die vom blutigen Juli dieses Jahres, hat der Politik mehr entlockt als die üblichen Betroffenheitsphrasen. Nur die CDU-Funktionärseltern von Marius, dem „Zufallsopfer“ von Trier, die öffentlich verlangt hatten, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern müsse, haben einen Anruf von Kanzler Merz erhalten. Über den Inhalt des Gesprächs hat die Öffentlichkeit allerdings kaum etwas erfahren.
  2. Kurz danach erfolgte der Anschlag auf den CSD, und plötzlich überschlugen sich die Forderungen von Politikern nach Maßnahmen, die solche Attentate in Zukunft verhindern sollen. Die islamistischen Gefährder sind plötzlich ein Thema von Politik und Medien, die sich bisher einig waren, islamistische Motive möglichst auszuschließen.

„Das Paradies für islamistische Gefährder“ weiterlesen