Autor: Vera Lengsfeld

In den letzten zehn Tagen sind wir mit Meldungen über die von der Regierung finanzierten Demonstrationen „gegen rechts“ überschüttet worden, wobei über problematische Aspekte und zweifelhafte Akteure geflissentlich geschwiegen wurde. Über die unvermindert fortdauernden Bauern- und Unternehmerproteste wird dagegen nicht oder höchstens verklausuliert berichtet. Heute morgen meldete mein Stammsender MDR-Kultur Stau wegen „Autokorsos“. Weitere Meldungen des Tages berichten über Bauernproteste in Schottland und in Frankreich. In den Niederlanden sind die Landwirte schon länger auf der Straße. Es wird höchste Zeit, dass der Öffentlichkeit bekannt wird, warum diese Proteste fortdauern müssen. Es geht um viel mehr als eine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte durch Erhöhung der Steuern für Agrardiesel. Es geht um die Fortexistenz der Landwirtschaft, wie sie sich historisch herausgebildet hat und wie wir sie kennen.

Wer das thematisiert, wird sofort als Verschwörungstheoretiker hingestellt. So wie immer noch behauptet wird, dass die „Große Transformation“, wie sie vom IWF-Gründer Klaus Schwab im Juni 2020 unter diesem Buchtitel vorgestellt wurde, eine Verschwörungstheorie sei. Wer Schwabs Buch gelesen hat, wie ich, bekam Gänsehaut bei der Vorstellung, was Schwab und Kumpane bis 2030 mit der Welt anstellen wollen. Die Corona-Pandemie, die inzwischen von keinem Geringeren als Bill Gates zu einer normalen Grippe-Welle herabgestuft wurde, sollte die „goldene Gelegenheit“ (Prinz Charles) sein, diese Transformation ins Werk zu setzen. Auch die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise zum Ziel gesetzt. „Warum die Bauern weiter protestieren müssen“ weiterlesen

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten  Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Es wurde ein privates Treffen von zwei Dutzend Leuten, das bereits im November stattgefunden hatte, schamlos zu einer Wannsee-Konferenz 2.0 aufgeblasen und mit einer Propaganda-Welle, die ihre Schwester aus der Covid19-Zeit noch in den Schatten stellte, die Gefahr von“ rechts“ beschworen. Politik und Leitmedien verbreiteten die Nachricht von angeblichen Deportationen, die von den kaum mehr als zwei Dutzend Privatleuten geplant seien und bemühten sich, den Eindruck zu erwecken, als wären diese Deportationen in letzter Minute durch die aufmerksame Recherche der Plattform Correctiv, die u,a. von der Regierung finanziert wird, verhindert worden. Wieder einmal, so schien es, sei ein Anschlag auf den Staat abgewehrt worden. In dieser Hinsicht ähnelte das Szenario der Aktion gegen die Rollator- Reichsbürger, die übrigens noch immer in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass ein Prozess in nächster Zeit zu erwarten wäre. „Welche Demokratie?“ weiterlesen

Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.

Der rituelle „Kampf gegen rechts“, der seit Jahren von Politik, Leitmedien und staatsfinanzierten NGOS, Stiftungen und Denunziationsplattformen betrieben wird, hat in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach einem privaten Treffen in Potsdam, das von der u.a. vom Kanzleramt finanzierten Plattform Correctiv in skrupelloser Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebracht wurde, hyperventiliert die woke Linke.

Petitionen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die eine Millionen Unterzeichner der Forderung, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeigt vor allem, was die angeblichen Verteidiger der Demokratie von ihr halten. Es erinnert an das Prinzip des ehemaligen SED-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht in der Hand halten. Dazu passt die Potsdamer Demonstration für Demokratie vom letzten Sonnabend mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock an der Spitze. „Zurück zu den demokratischen Prinzipien!“ weiterlesen

In den letzten Tagen häuften sich die Fälle, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei den Demos „gegen Rechts“ Funktionäre von SPD und Grünen als „zufällige“ Teilnehmer interviewten.  Diese Schamlosigkeit, den Zuschauern vorzugaukeln, es handle sich um Meinungsäußerungen normaler Bürger, ist jetzt von der RBB-Abendschau von gestern überboten worden.

Unter dem Titel „3500 Menschen demonstrieren vor dem Roten Rathaus gegen Rechtsextremismus“ wurde eine Schülerin vorgeführt, bei voller Namensnennung. Dass Kinder politische Äußerungen von sich geben, war bislang Diktaturen vorbehalten. In der DDR und in der Sowjetunion war es gang und gäbe, dass Kindergarten- oder Schulkinder vor die Kameras gezerrt wurden, um Bekenntnisse zum Sozialismus oder zur aktuellen Parteipolitik abzugeben. „RBB-Abendschau interviewt Schülerin zur AfD“ weiterlesen

Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen.  Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das wohl unseres Landes auf dem Spiel.

Es geht hier nicht um die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, denn es handelt sich um Steuerrückerstattungen. Um genau zu sein handelt es sich um 900 Millionen Euro, die der Staat einbehalten will, weil ihm 60 Milliarden im Haushalt fehlen, nachdem das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Haushaltsplanung für 2024 gestoppt hat.

Was die Regierung sich ausgedacht hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, hat mit Sparen nichts zu tun. Denn man spart, indem man Ausgaben reduziert. Das ist nicht beabsichtigt. Man muss nur Außenministerin Baerbock zusehen, die täglich neue Millionenbeträge zusagt, ob an die Hamas, Verzeihung, die UNRWA, von der man inzwischen wissen kann, dass sie sich fest in Hamas-Hand befindet, oder 15 Millionen an die libanesische Armee. Es wird weiter Geld rausgeschmissen, als müsse lediglich die Druckfrequenz erhöht werden. Schaut man sich den Haushalt an, so erfährt man, dass Deutschland allein für „Entwicklungshilfe“ 61,85 Milliarden ausgibt. Davon werden Projekte in 109 Ländern finanziert. Für Migranten kommen 48,2 Milliarden hinzu. Diese Kosten werden 2024 durch die Erhöhung des „Bürgergeldes“ und der fortdauernden ungebremsten Migration noch steigen. Zaghafte Forderungen aus der Politik, diese Ausgaben wenigstens etwas zu reduzieren, etwa, indem man neu angekommenen Ukrainern nicht mehr ungeprüft Bürgergeld auszahlt oder auf fragwürdige Projekte im Ausland verzichtet, wird lauthals widersprochen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze lässt die Öffentlichkeit wissen, dass es mit ihr keine Kürzung der Ausgaben geben werde. Das sei „kurzsichtig“ und „populistisch“. „Die Regierung sitzt im ideologischen Bunker“ weiterlesen

Kleine Anmerkung in eigener Sache. Gestern bin ich mit einigen Freunden von der Achse des Guten zum Podcast Indubio zusammengekommen.

Sie finden die Aufnahme auf allen gängigen Plattformen oder direkt auf:

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_310_07_01_2024_werden_wir_ueber_den_tisch_gezogen

Viel Spaß beim Hören!

Seit Tagen wird von Politik und Medien gegen die Bauerproteste gehetzt. Aber statt sich hinter die Bauern zu stellen, fällt ihnen der Bauernverbandsvositzende in den Rücken. Wie der Spiegel berichtete, hat Rukwied der Bild am Sonntag mit Blick auf die Protestaktion in schleswig-holsteinischen Schlüttsiel, bei der  250 bis 300 spontane Demonstranten einen Fähranleger blockiert und Bundeswirtschaftsminister Habeck damit angeblich am Verlassen eines Schiffs gehindert hätten, gesagt: „Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren.“

Damit stützt Rukwied die Fake News, es hätte sich um eine Gewaltaktion gehandelt, statt die Gelegenheit zu nutzen, die Falschmeldungen energisch richtig zu stellen. „Bauernverbandsvorsitzender fällt den Bauern in den Rücken“ weiterlesen

Das Geschrei, das in Politik und Leitmedien um den angeblichen Angriff auf die Fähre veranstaltet wird, die Bundesminister Habeck beförderte, muss ernst genommen werden. Hier zeigt sich die ganze Doppelzüngigkeit der polit-medialen Blase und ihrer willigen Anhänger. Diejenigen, die sich nicht daran stören, dass von den Klimaklebern Rettungsfahrzeuge und Feuerwehrautos behindert werden, obwohl es bei einer Klebaktion schon zu einem Todesopfer gekommen ist, die keine Einwände haben, dass offenbar alle Straftäter der Berliner Silvesternacht schon längst wieder auf freiem Fuß sind, obwohl gegen das Sprengstoffgesetz verstoßen und Landfriedensbruch begangen wurde, sehen jetzt wegen eines friedlichen Spontanprotests die Demokratie in Gefahr.

Ex-Minister Siegmar Gabriel fordert Haftstrafen, ein WirtschaftsWoche-Kommentar “Ein bisschen Sippenhaft muss jetzt sein“. Die Verantwortlichen scheint es nicht zu stören, dass Sippenhaft nach 1949 in der Bundesrepublik und 1990 in der DDR abgeschafft wurde. Wer „ein bisschen Sippenhaft“ will, wird auch „ein bisschen Diktatur“ wagen. Solche Wünsche zeigen, dass es bis zur nächsten totalitären Diktatur nicht mehr weit ist.

Schaut man sich das Video an, das den gesamten spontanen Protest zeigt, sieht man, dass von einer Erstürmung der Fähre und einer Bedrohung Habecks nicht die Rede sein kann. Wenn der Mann auch nur einen Funken Mumm gehabt hätte, wäre er ohne Weiteres an Land gegangen. „Viel Lärm um nichts“ weiterlesen

Als der Kanzler gestern bei Sangerhausen aus dem Hubschrauber stieg, hatte er Gummistiefel an. Das war wohl eine Lehre aus dem eher missglückten Besuch im niedersächsischen Flutgebiet. Die Stiefel, das war sehr schnell zu sehen, halfen nicht. Mit hochgezogenen Schultern und Händen in den Taschen drückte Scholz` Körperhaltung aus, dass er gar nicht da sein wollte, sich unwohl, bis genervt fühlte. Dass er nicht mit Beifall der Einwohner empfangen wurde, sondern mit Rufen, er solle wieder nach Hause fahren, verbesserte seine Laune nicht. Tatsächlich brachte sein Erscheinen die Rettungsarbeiten zum Teil zum Erliegen. Das mussten sogar die Leitmedien einräumen, wenn auch geframt mit Erläuterungen, warum der Kanzler eigentlich nichts tun könne, außer Mut zu machen. Von letzterem war aber nichts zu spüren.

Schon morgens um 8 Uhr war die Sandabfüllstation Berga zum Sicherheitsbereich erklärt worden. Wo täglich 40 000 dringend benötigte Sandsäcke gefüllt werden, musste die Arbeit ruhen. Erst um 16Uhr konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden und die Kollegen und ihre Helfer legten eine Spätschicht ein, um das entstandene Sandsäcke-Defizit aufzuarbeiten. Da löst ein Kanzlerbesuch alles andere als Freude aus. „Wie Kanzler Scholz die Fluthelfer behinderte“ weiterlesen

Die Fünfprozentpartei FDP hat bundesweit 72.000 Mitglieder. Einige von denen haben sich für die Zukunft des Landes engagiert und eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Ampelregierung erzwungen.

Angesichts der Schäden, die von der schlechtesten Regierung seit 1949 verursacht werden, hätten die Bürger dieses Landes und garantiert eine große Mehrheit der FDP-Wählerschaft – es waren in 2021 immerhin über 5 Millionen und damit stolze 11.5% der abgegebenen Stimmen – erwartet, das die Ampel die wohlverdiente rote Karte erhält.

Die windigen Versuche der FDP-Führung, das Mitgliedervotum über die Feiertage möglichst unauffällig über die Bühne zu ziehen hätte man eigentlich als peinlich, aber nicht weiter beachtenswert eingestuft. Genauso wie die Tatsache, dass die online-Abstimmung mit einem Teil der Stammmitgliedschaft eigentlich nicht kompatibel ist. Zum guten Schluss hatte sich auch noch der notorische Wolfgang Kubicki eingeschaltet und Initiatoren als „naiv“ beschimpft. Es konnte eigentlich nur ein Ergebnis geben, ein klares Stopp für diese Ampelpolitik.

Doch die deutsche Parteienherrschaft ist noch mehr als Ende, als sich irgendjemand vorstellen kann: Die „Basis“ hat zu nicht mal 40% online geklickt, wie die Zukunft des Landes ausschauen sollte – wahrscheinlich ist die Wahl der Location des nächsten Ostereisuchens für echte FDP-Mitglieder (man zahlt schließlich Beitrag!) von größerer Bedeutung als die Zukunft des Landes (bitte entschuldigen Sie meinen Sarkasmus). Von dieser Untergruppe hat eine sehr knappe Mehrheit (52% vs. 48%) dafür gestimmt, dass die Maschinen auf der Ampelintensivstation weiterzulaufen haben – 1000 Stimmen, 1.4% der Mitglieder und 0.02% der FDP-Wählerschaft haben der Ampel zu einem „Sieg“ verholfen. „Das Ende der deutschen Parteienherrschaft – FDP-Mitglieder lassen Maschinen an toter Ampel laufen“ weiterlesen