Autor: Vera Lengsfeld

Von Gastautor Peter Schewe

Kein Wort wird in jüngster Zeit so oft gebraucht, oder besser missbraucht, wie das Wort Demokratie. Mehr noch der Begriff ‚undemokratisch‘, was man darunter auch immer verstehen mag.

Demokratie, beschwören die einen, ist der Garant für Frieden und Freiheit, und meinen damit die Fortsetzung und Verteidigung bestehender Machtverhältnisse. Andere sehen in ihr eine Möglichkeit, gerade diese sich im Laufe der Jahrzehnte verfestigten Machtstrukturen aufzubrechen und neue Wege zu suchen und zu gehen.

Die offizielle Definition des aus dem griechischen Wort ‚demos‘ für Volk und ‚kratein‘ für herrschen hergeleiteten Begriffes heißt: Volksherrschaft [Wahrig, Deutsches Wörterbuch].

Die Demokratie garantiert durch Wahlen, dass die Mehrheit bestimmt, wo es lang geht und die Minderheit für die Dauer einer Wahlperiode dieser folgt.

Das setzt voraus, dass eine deutliche Mehrheit des Volkes sich an den Wahlen beteiligt, es eindeutige Mehrheiten gibt und dass das Wählervotum eins zu eins in den Machtinstitutionen umgesetzt wird. Dafür gibt es eine Verfassung, die die vom Volk sich selbst verordneten Spielregeln der Machtzuteilung festlegt.

Aber was, wenn das Volk nicht mehr so will, wie es die Gewählten (die da oben) für richtig halten? Und was, wenn die Spielregeln nicht mehr von allen befolgt werden oder noch besser, den Belangen der jeweils Herrschenden angepasst werden? „Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ weiterlesen

Am 3. November hatte Finanzminister Christian Lindner einen Auftritt an der Universität Luzern zum Thema „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“. Ob er dabei die Selbstkritik übte, die bei seiner Amtsführung angemessen wäre, ist mehr als zweifelhaft, wenn man von seinem Eingangsstatement ausgeht, das nachträglich bekannt wurde.

Lindner begann mit den Worten: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“.

Wer zwingt Lindner und seine FDP die Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne zu spielen, die dabei sind, die Herrschaft des Staates über die Bürger, besonders die Steuerzahler, bis ins Totalitäre auszubauen? Die FDP hat bei allen rot-grünen Vorhaben fleißig die Hand gehoben. Sie hat das unsägliche Heizungsgesetz passieren lassen und am so genannten „Selbstbestimmungsgesetz“ aktiv mitgewirkt. Dieses Gesetz verbietet den Bürgern, die so zu Untertanen degradiert werden, die den Gesslerhut grüßen müssen, einen biologischen Mann in Frauenkleidern Mann zu nennen. Es gibt den Eltern die Macht, das Geschlecht ihres Neugeborenen zu bestimmen und ein biologisches Mädchen zum Jungen zu erklären, mit all den schädlichen Folgen, die das für die Psyche der Heranwachsenden hat. Es kassiert das Erziehungsrecht der Eltern, wenn ein 14-jähriges Kind eine Geschlechtsumwandlung will und setzt es Pubertätsblockern und schlimmstenfalls sogar Operationen aus, die es bereuen könnte, wenn es zu spät ist. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie willig die FDP am totalitären Umbau unserer Gesellschaft mitwirkt. „Wer nimmt Christian Lindner die Luft zum Atmen?“ weiterlesen

Der 9.November ist wahrhaft ein Schicksalstag für die Deutschen. Am 9. November 1918 verkündete Philipp Scheidemann, Vorstandsmitglied der SPD, aus einem Fenster des Reichstags in Berlin das Ende des Kaiserreichs und rief die Republik aus. Der linksradikale Karl Liebknecht konterte auf dem Balkon des Eosander-Portals des Berliner Schlosses mit der Ausrufung der Sozialistischen Republik. Diese Spannung begleitete die Weimarer Republik von Anfang bis Ende. In der Pogromnacht 1938 wurden jüdische Geschäfte attackiert, jüdische Bürger geschlagen, gedemütigt und verhaftet. Es war der vorläufige Höhepunkt der Judenverfolgung, der das Programm zur Vernichtung des Judentums einleitete. Am 9.November 1989 brachten zig-tausende DDR-Bürger, die mit Reiseerleichterungen beruhigt werden sollten, die tödliche Mauer des SED-Regimes zu Fall, statt sich am nächsten Tag brav nach Ausreisevisa anzustellen. Das war der Beginn der Wiedervereinigung, die vom Volk der DDR gegen den Widerstand der SED und des größten Teils der westdeutschen Politik erkämpft wurde.

Warum wird heute nicht diese glücklichste Stunde der Deutschen gefeiert? Weil das Signal, dass der Volkswille scheinbar unüberwindliche Schranken niederreißen kann, nicht zum Beispiel für den Umgang mit totalitären Bestrebungen wird.

Das heutige Gedenken an die Reichspogromnacht im Bundestag ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Seit über einem Monat beherrscht der antisemitische Mob die Straßen, fordert unter dem Deckmantel der Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina die Vernichtung Israels, aller Juden weltweit und die Errichtung eines Kalifats in Deutschland. Seit einem Monat überbieten sich die Politiker in rhetorischen Floskeln, was die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson und die Sicherheit der Juden in Deutschland betrifft. Allerdings folgen nicht nur keine Taten, sondern das politische Handeln straft die Lippenbekenntnisse Lügen. Weder wird die Einfuhr von Antisemiten gestoppt, indem an den deutschen Grenzen die gesetzlichen Verhältnisse, die Thomas de Maizière 2015 auf Wunsch von Kanzlerin Merkel außer Kraft gesetzt hat, wiederhergestellt werden, noch gibt es die von Kanzler Scholz oder von Vizekanzler Habeck in einem Video geforderten Abschiebungen. „Die unerträgliche Heuchelei der Politiker“ weiterlesen

Seit einem Monat tobt der antisemitische Mob auf unseren Straßen. Alle, die dafür ein gewisses oder sogar viel Verständnis aufgebracht haben, weil es schließlich um die gerechte palästinensische Sache geht, sollten spätestens nachdenklich werden, seit in Essen und Berlin die Errichtung eines Kalifats in Deutschland gefordert wurde. Auf die Politik darf man nicht hoffen. Es werden Sprüche geklopft, um die Bevölkerung zu beruhigen, indem man Entschlossenheit vorgaukelt. Den Vogel abgeschossen hat unser Vizekanzler Habeck, der sich in einem Video nicht entblödete, den Antisemitismus auf unseren Straßen zu instrumentalisieren, indem er werbewirksam die Bestrafung der islamistischen Akteure forderte, um von seiner katastrophalen Performance als Wirtschafts- und Energieminister abzulenken. Die staatsnahen Medien waren hingerissen. Der Tagesspiegel fragte sofort, ob Habeck nicht der geeignetere Kanzler wäre.

„Deutschlands Antisemitismus-Problem“ weiterlesen

Von Gastautor Torsten Küllig

Seit einiger Zeit gibt es zweimal im Monat bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“ In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Wie schaffen wir es, die Erderwärmung aufzuhalten? Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert, Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“

Eine Wissenschaftlerin des SPD nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen?

Letzteres mag man gerne glauben, allerdings fragt sich dann aber auch, was das mit Wissenschaft zu tun hat. Diese Frage zieht sich generell durch die Causa Kemfert. Früher hätte man Personen wie Kemfert wahrscheinlich als Wissenschaftlerin mit klaren Klassenstandpunkt bezeichnet.

Das wundert nicht, denn das DIW hat so viel mit Wirtschaftsexpertise zu tun, wie Annalena Baerbock mit Diplomatie oder Robert Habeck mit Wirtschaftspolitik. „Prof. Dr. Claudia Kemfert – die Wissenschaftlerin neuen Typs“ weiterlesen

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

Seit einiger Zeit – das wäre schon interessant, seit wann genau – gibt es einen Trend in Deutschland, am Wortgebrauch oder am Gebrauch bestimmte Sprachformen, die Gesinnung des Sprechers oder Schreibers erkennen zu wollen. Tatsächlich: Am Gebrauch oder nicht-Gebrauch der Gendersprache kann man wohl eine gewisse Gesinnung erkennen. Aber gilt das auch für den Gebrauch bestimmter Worte? Manche meinen schon, am Gebrauch des Wortes „Eskimo“ den alten weißen Mann erkennen zu können, am Gebrauch des Wortes „Zigeuner“ den Verächtlichmacher anderer Lebensweisen und Kulturen, am Gebrauch des Wortes „Neger“ den Rassisten, am Gebrauch des Wortes „illegaler Einwanderer“ den Ausländerhasser am Gebrauch des Wortes „Volk“ den Nazi, außer wenn es sich um das palästinensische Volk handelt. Dieselben Leute erkennen allerdings nicht eine bestimmte Gesinnung am Gebrauch von Worten wie „Mischpoke“, „Dunkeldeutschland“, „Pack“ – jedenfalls keine niedrige, die zu kritisieren wäre.

Träger des Sinns, damit also mögliches Erkennungszeichen von Gesinnung ist aber der Satz, nicht das Wort: bekanntlich heißt es AussageSATZ nicht AussageWORT. Und jeder, der eine Fremdsprache gelernt hat, weiß, daß sehr viele Worte ein breites Bedeutungsspektrum haben, mitunter verschiedene Bedeutungen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Erst im Kontext der Rede – besser noch, wenn ein Wort eindeutig als Begriff definiert ist – wird verständlich, was gemeint ist.

Als Reaktion auf den Gebrauch des Wortes „Zigeuner“ durch Ben Becker fielen erstmal alle in Schockstarre und sind dann auf das Heftigste empört. So etwa der Focus, der sicher mit der Feststellung, „Der Begriff „Zigeuner“ wird von den Sinti und Roma oftmals als diskriminierendes Schimpfwort verstanden“[1], recht hat, aber eben Wort und Begriff verwechselt. „Wiedermal fallen alle in Ohnmacht bei Gebrauch eines Wortes – und verwechseln Wort und Begriff“ weiterlesen

Trier ist die Geburtsstadt von Karl Marx, nach dessen Lehren der Kommunismus in viel zu vielen Ländern der Erde zur materiellen Gewalt und der Tod von bis zu 100 Millionen Menschen verursacht wurde. Die Stadt feiert ihren bekanntesten Sohn nach wie vor enthusiastisch, besonders an seinen runden Geburtstagen. Die Kritik an ihm ist eher leise, besonders vermisse ich eine Auseinandersetzung mit dem Marxschen Antisemitismus und Rassismus. Wenn ich da falsch liegen sollte, lasse ich mich gern eines Besseren belehren. Anlässlich seines zweihundertsten Geburtstages ließ sich die Stadt Trier von der Volksrepublik China ein überdimensionales goldenes Marx-Denkmal schenken. Ich gehörte damals zu denen, die ihre begründeten Zweifel anmeldeten, ob dies nicht ein Danaergeschenk sei. Eine Antwort habe ich nie bekommen, soweit ich weiß, alle anderen Kritiker auch nicht. Inzwischen hat die Stadt Trier ihren Umgang mit Andersdenkenden noch verschärft. Menschen mit abweichenden Meinungen sollen in der Stadt nicht auftreten dürfen, auch wenn inzwischen von Politikern und Medien eingeräumt wird, dass sie mit ihrer Meinung richtig lagen. Worum geht es?

Ab heute findet in Trier ein „Festival für Frieden, Freiheit und Freude“ statt, das im November und Dezember im Kulturspektrum stattfinden wird, das die Stadt freien Künstlern für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Das Festival wird organisiert von der Schauspielerin und Regisseurin Joya Gosh und dem Mudra-Kollektiv. Es sind 25 Künstler geladen, die Kabarett, Theater, Tanz, Workshops, Musik und Meditation anbieten. Zwei davon sind der Kabarettist Uli Masuth, in Trier durch frühere Auftritte bekannt und gefeiert und der Musiker Jens Fischer Rodrian, der jahrelang mit Konstantin Wecker zusammengearbeitet hat. Beiden wird ihr Engagement gegen die Corona-Maßnahmen vorgeworfen. In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es: „Beide Künstler sind in jüngerer Zeit mit politischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten, die ausdrücklich nicht den Positionen der Stadt Trier entsprechen.“ Das ist eine mehr als entlarvende Formulierung, denn in Trier gibt es keine Einheitsmeinung. Die Veranstalter des Festivals widersprechen offen und dem Wunsch des Rathauses, die beiden auszuladen, wird nicht nachgekommen. Joya Gosh begründet ihr Festhalten an der Einladung deutlich: „Als verantwortliche Veranstalterin distanziere ich mich ausdrücklich. Unser Festival für Frieden, Freiheit und Freude möchte einen offenen Diskurs auch gegensätzlicher gesellschaftlicher oder politischer Positionen anregen, in welchem wertungsfrei miteinander gesprochen wird, gerade auch, wenn man nicht einer Meinung ist.“ „Cancel Culture in Trier“ weiterlesen

Jüngst erreichten mich zwei sehr erhellende Briefe meines Lesers Reinhard Hoffmann zu den Auswirkungen der katastrophalen Sparpolitik der Deutschen Bahn.

1. Brief:

Sehr geehrte Frau Lengsfeld

Ein vergleichbares Bahndesaster erlebte ich am 23.11.2022 auf der Eifel Querbahn, die Gerolstein mit Andernach am Rhein verbindet, zwischen Gerolstein und Kaisersesch leider stillgelegt wurde. Ich hatte an diesem Tag einen Werkstatttermin für mein Auto, an dem das Heizungsgebläse defekt war, in der nächsten Markenvertretung im ca. 50Km entfernten Mayen. Trotz ständig beschlagender Windschutzscheibe schaffte ich die Hinfahrt in einer Stunde. Für die Rückfahrt wählte ich die Bahnstrecke Mayen-Andernach-Koblenz-Cochem (an der Mosel) und den Linienbus (L700). Die Fahrt begann bereits mit 30 Minuten Verspätung, weil das Eintreffen eines Zuges aus der Gegenrichtung abgewartet werden musste, da an allen Bahnhöfen die Ausweichgleise abgebaut wurden. Die Fahrt bis Koblenz verlief dann problemlos. Der Zug nach Cochem sollte jedoch ausfallen und damit auch der gewählte Bus. Die Fahrzeit auf der kürzesten Strecke (50Km) hätte „nur“ 3 ½ Stunden gedauert. Ich Benötigte für die von mir ausgesuchte Verbindung (ca. 140Km) 6 Stunden. „Zwei Leserbriefe: Deutsche Bahn in freiem Fall (4)“ weiterlesen

Seit gestern ist es Gewissheit: Die Deutsch-Israelin Shani Louk ist tot. Sie gehörte zu den Gästen des Musikfestival Supernova, das am 7. Oktober von den Terroristen der Hamas überfallen und zu einer Hinrichtungsstätte gemacht wurde. Shanis Körper wurde dann mit grauenhaft verdrehten Beinen auf einem Truck unter Allahu Akbar-Rufen als Trophäe durch Gaza gefahren, bespuckt und an den Haaren gezerrt. Man kann nur hoffen, dass sie da schon tot war, so dass sie ihre Enthauptung nicht mehr erleben musste. Das Schweigen der deutschen Regierung zu Shanis Tod, besonders das der Außenministerin, ist dröhnend. Auf Anfrage der Jüdische Allgemeinen antwortete das Auswärtige Amt, man bitte um Verständnis, dass man sich nicht zu „Einzelfällen“ äußern könne. Nur dass eine weitere Person mit deutscher Staatsangehörigkeit durch Terrorattacken der Hamas gestorben sei, wurde bestätigt.

Perfiderweise war nach den aufsehenerregenden Bildern von Shanis Martyrium ihrer Familie von Unbekannten mitgeteilt worden, die junge Frau lebe noch und befinde sich in einem Krankenhaus in Gaza. Es ist unvorstellbar, was die Familie, besonders Shanis Mutter, die danach wochenlang hoffte, dass Shani noch am Leben sei, durchmachen musste.

In den Wochen der Hoffnung hatte sich die Mutter auch an die deutsche Regierung gewandt, denn Shani besaß auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie musste erleben, dass es im Auswärtigen Amt scheinbar endlose Diskussionen gab, ob man überhaupt zuständig sei. Währenddessen demonstrierte unsere Außenministerin, was die von ihr ausgerufene „feministische Außenpolitik“ bedeutet: Keine Hilfe für Frauen in Not. Stattdessen weitere 50 Millionen finanzielle Hilfe für Gaza, obwohl man wissen muss, dass alles Geld, was nach Gaza fließt, der Hamas zugutekommt. Die zusätzlichen Milliarden scheinen an keine Bedingung geknüpft worden zu sein, wie die Befreiung der Geiseln. Zwar hat sich Baerbock bei ihrem Besuch in Israel am 13. Oktober mit den Angehörigen der Geiseln getroffen. Bis dahin war offenbar nicht viel passiert. Den Familien war es ein großes Anliegen der Außenministerin klarzumachen, „dass wir keine Zeit haben“. Unter den vermutlich Entführten befänden sich auch kleine Kinder und ältere Menschen, die medizinische Versorgung benötigten. Aber anschließend resümierte einer der Teilnehmer des Treffens, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung zwar zugesichert habe, das Gespräch mit Baerbock sei aber eine einzige „Polit-Show“ gewesen – die Familien darin lediglich „Statisten“. Obwohl sie ihrerseits alle Informationen mit den israelischen und deutschen Behörden teilten, fühlen sie sich „im Dunklen“ gelassen. „Shani Louk und die deutsche Israel-Politik“ weiterlesen

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

In China sind derzeit Kohlekraftwerke mit über 100 Gigawatt Gesamtleistung in Konstruktion oder geplant. Auch in den übrigen BRICS-Staaten wird nationalen Interessen Vorrang vor Klima-Vereinbarungen mit der UNO eingeräumt; auch dort werden fossile Kraftwerke weiter ausgebaut. In dieser Herde von Elefanten, die ungehemmt immer mehr CO2 ausatmen, ist Deutschland wie eine Maus, die glaubt, sie könnte die Welt retten, wenn sie die Luft anhält. Zumindest wird diese Behauptung durch eine von technologischer Ignoranz glänzende Regierung verbreitet.

Aufklärung

Es ist kein Geheimnis, dass Deutschlands Beitrag zum globalen CO2-Ausstoß höchstens 2% ausmacht. Umso erstaunlicher ist die verbreitete Akzeptanz der Bürger für die sogenannte Klimapolitik, welche für sie doch ganz erhebliche Einbußen mit sich bringt. Ein Argument ist dann: „Ja, unser Beitrag mag niedrig sein, aber sollen wir deswegen so weitermachen wie bisher? Wenn jeder so dächte?“ Aber kaum eine andere Nation denkt so wie „wir“. Der Rest der Welt macht weiter wie bisher, oder erhöht sogar den CO2 Ausstoß.

Mancher mag auch glauben, CO2 sei so etwas wie Luftverschmutzung. Da heißt es dann: „Soll denn die Luft in deutschen Städten so werden wie in Peking oder Mumbai, wo man die Hand nicht vor den Augen sehen kann?“ Diese Sorge ist unberechtigt, denn so wie in Mumbai war die Luft bei uns noch nie. Luftverschmutzung ist lokal, CO2 Konzentration und Klimawandel sind jedoch global (falls letzterer überhaupt stattfindet, aber das soll hier nicht diskutiert werden.) „Die BRICS-Staaten setzen auf Kohle und wir frieren“ weiterlesen