Autor: Vera Lengsfeld

Seit gestern überschlagen sich die Meldungen, dass Sahra Wagenknecht von der Thüringer CDU verlangt hat, sich vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, sonst gäbe es keine Koalitionsverhandlungen. Die völlig überraschte CDU wies das als „abenteuerlich“ zurück. So weit hat sich die Politik inzwischen von der Realität entfernt, dass sie nicht mehr für möglich gehalten hat, dass jemand nach den Wahlen sagt, was er im Wahlkampf verlauten ließ. Denn das ist das Einzige, was man Sahra Wagenknecht vorwerfen kann. Sie hat sich und ihre Partei gegen das zunehmende Spiel mit dem Kriegsfeuer gestemmt. Friedrich Merz hat dafür plädiert, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, mit denen Russland in der Tiefe seines Raumes getroffen werden kann. Das haben bislang sowohl der amerikanische Präsident Joe Biden als auch Bundeskanzler Scholz abgelehnt. Was den ukrainischen Präsidenten Selenskyj betrifft, so sollte man spätestens seit seinen beunruhigenden Bemerkungen über Atomwaffen nachdenklich werden.

Die CDU Thüringen, die nach 10 Jahren selbstverschuldeter Abstinenz von der Macht koste, was es wolle, zurück an die Regierung gelangen will, gab zu Protokoll:
“Ihre Forderungen werden immer abenteuerlicher.” Die Thüringer CDU sei bei den Gesprächen mit Vertretern des BSW “auf einem guten Weg”. “Diesen werden wir in den kommenden Tagen im Interesse Thüringens fortsetzen – am besten ohne weitere unnötige Wortmeldungen aus Berlin”, schrieb der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte. Offensichtlich störe Sahra Wagenknecht die “pragmatische Politik” in Thüringen.

Höchste Zeit, klarzumachen, was die CDU mit „gutem Weg“ meint.
Das Sondierungspapier, das von den drei Verhandlungspartnern veröffentlicht wurde, gibt darüber Auskunft. Es ist ein 19-seitiger Versuch, die Thüringer mit einem Wortgeklingel hinter die Wohlfühl-Fichte zu führen und sie glauben zu machen, es würde im Interesse des Landes verhandelt. „Sondierungspapier CDU/BSW/SPD Thüringen – Wie die Thüringer hinter die Fichte geführt werden“ weiterlesen

Bekanntlich ist Deutschland zwar auf dem absteigenden Ast, verfügt aber immer noch über die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik. Jedoch ist der Staat nicht willens, dieses Geld für eine seiner ureigensten Aufgaben, den Erhalt der Infrastruktur, einzusetzen. Das ist nicht erst seit der Ampel so, sondern hat spätestens mit der ersten Regierung Merkel angefangen. Wie zu Zeiten der untergegangenen DDR wurde und wird von der Substanz gelebt und das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen. Allein in China gibt es mindestens 45 von Deutschland finanzierte „Projekte“, die sich als reine Geldabschöpfung erwiesen haben. Konsequenzen für das verantwortliche Umweltministerium gab es keine, so weit ich weiß, nicht mal eine Rücktrittsforderung an Umweltministerin Lemke. Wir können sicher sein, dass es sich hier nur um einen Bruchteil des verschwendeten Geldes handelt, denn die „Entwicklungs- oder Klimahilfen“ werden ausgereicht, ohne dass es Kontrollen gäbe, ob und wie sie angelegt werden.

Aber auch im Inland verschwindet das Steuergeld zuhauf. Der größte Posten ist das sogenannte „Bürgergeld“, das mindestens zur Hälfte nicht an Bürger, sondern an Ausländer gezahlt wird, darunter etwa zwei Drittel Arbeitsfähige. Hunderte Millionen fließen an NGOs und andere Vereine, die sich den Kampf gegen „rechts“ zur Verdienstquelle gemacht haben, oder an Initiativen, die „Hass und Hetze“ im Netz eliminieren wollen, wobei die Hetze bei einem sogenannten „Trusted Flagger“ schon anfängt, wenn man die ehemalige Grünenchefin Ricarda Lang dick nennt. „Der nette Herr Merz will Ihr Geld „mobilisieren““ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Vor zwei Wochen verstarb Kris Kristofferson. Er hinterlässt nicht nur  acht Kinder sondern einen Korb voller Lieder aus einer Zeit, in der die Liebe und die Lust am Leben wichtiger waren, als Klima und Gender. Einer seiner Songs ist diesem Thema gewidmet.

Den Mississippi abwärts

Die Geschichte ist schnell erzählt: Baton Rouge ist eine unauffällige Großstadt am Mississippi, allenfalls bekannt für ihre folkloristische Küche. Da war nun ein Mädchen, das war unglücklich, und alles was sie hatte war kein Geld. Sie war auf dem Weg zum Bahnhof, um irgendwie nach New Orleans zu kommen, das gut eine Stunde flussabwärts liegt. Das Wetter war so trostlos wie ihre Seele, und es sah nach Regen aus. Da traf sie auf Bobby, der es per Anhalter versuchte. Ein Truck hielt und nahm die beiden mit, den ganzen Weg bis New Orlens.

Man machte es sich im Cockpit des Lasters gemütlich. Bobby spielte Gitarre und sie begleitete ihn auf der Harp. Der Fahrer summte die Melodien mit, und die Scheibenwischer schlugen den Takt, denn es hatte jetzt angefangen zu regnen. Und da wurde ihr klar: frei ist man nur, wenn man nichts mehr zu verlieren hat. Und dann ist es so leicht, glücklich zu sein, besonders, wenn Bobby den Blues singt. „Bobby, come Back!“ weiterlesen

Kürzlich feierte das Theater Nordhausen »70 Jahre Ballett«. Am Ende der sehr bemerkenswerten Gala begeisterte der fast hundertjährige Schauspieler und Regisseur Erwin Leister, der von 1949 bis 1952 am Nordhäuser Stadttheater engagiert war, das Publikum. Leister hatte zwar etwas Schwierigkeiten, die Bühne zu erklimmen, aber kaum war er darauf, beherrschte er sie vollständig. Er fesselte die Zuschauer mit Anekdoten aus seinem reichen Künstlerleben. Als er nach seinem Studium der Schauspielkunst in Erfurt sein erstes Engagement 1949 in Nordhausen antrat, war die Stadt übrigens eine Trümmerwüste, da sie noch stärker zerstört worden war als Dresden. Er fragte am Bahnhof nach dem Weg zum Theater. Man sagte ihm, er solle die Straßenbahn den Berg hinaufnehmen, und oben würde er das Theater sofort sehen. Es stand noch, inmitten der Trümmer. „Hundert Jahre geschenkte Zeit“ weiterlesen

Seit heute rauscht es wieder gewaltig im staatsnahen Medienwald. Die grüne Parteispitze ist nach den jüngsten Wahlniederlagen geschlossen zurückgetreten. Der Grünen-Sprech wird 1:1 übernommen und nicht hinterfragt. Da ist neben Verantwortung für die Partei von der Notwendigkeit neuer Gesichter die Rede. Ricarda Lang widerspricht sich aber zugleich selbst, wenn sie „unfassbar“ stolz darauf ist, „was wir in den letzten Jahren als Bundesvorstand geschafft haben“. Warum dann der Rücktritt?

Bei der nächsten Bundestagswahl „geht es nicht um irgendeine Wahl“, sondern darum, ob in Deutschland, dem Land „mit der größten Verantwortung in Europa… weiterhin gute Politik“ gemacht wird, oder ob sich die durchsetzen, die „den Rückschritt wollen“. Im Klartext: Wir haben die gute, die richtige Politik gemacht und wollen dafür sorgen, dass die Kritiker dieser Politik sie nicht korrigieren können. Was sind die Bausteine dieser „guten Politik“? Laut Nouripour „Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz“.

Frieden? Die ehemals pazifistische Partei gehört heute zu den strammsten Kriegsbefürwortern. Wenn man Anton Hofreiter, die Speerspitze derer, die bereit sind, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen und strikt jede Verhandlung ablehnen, zuhört, wird einem bange um die Zukunft unseres Landes. Wenn das den Grünen jemand in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts vorausgesagt hätte, wäre der als übelster Nestbeschmutzer gebrandmarkt worden. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der Partei, auf der mein Kollege Gerd Poppe und ich gerade aus Bosnien zurückgekommen waren, wo wir den Eintritt Kroatiens in den Krieg miterleben mussten. Aus dem, was wir dort gesehen hatten, dass die Bewohner eines Dorfes, die dabei waren, abgeschlachtet zu werden, sich zum Lager der Unprofor flüchten wollten, nicht eingelassen und dann vor dem Zaun unter den Augen der jungen britischen Soldaten abgeschlachtet wurden, die nicht eingreifen durften, haben wir dafür plädiert, die UNO-Truppe mit einem „robusten Mandat“ auszustatten, das den Soldaten ermöglichen würde, die Zivilbevölkerung zu schützen. Da brach ein grünes Erdbeben der Stärke 10 los. Wir wurden als Kriegstreiber beschimpft und unter hysterischem Geschluchze beschuldigt, die Partei zerstören zu wollen. Heute muss mit ähnlichen Reaktionen rechnen, wer für Diplomatie statt Taurus plädiert. „Rücktritt bei den Grünen? Ein Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen

Kleine Pannen steigern den Genuss, das war der erste Eindruck von der neuesten Premiere „Carmen“ in Nordhausen. Das überraschende Vorspiel – Manuelita (Irene López Ros), die später den Grund für die Beziehung zwischen Carmen und Don José liefert, trifft in einem Bordell auf Leutnant Zuniga (Thomas Kohl) – musste wiederholt werden, denn beim Übergang zur zweiten Szene fiel der Strom aus. Intendant Daniel Klajner trat vor den Vorhang und bat um Geduld. Der Schaden sei in Kürze behoben. Man würde von vorn beginnen. So hatte das Publikum die Gelegenheit, den Tanz von Manuelita, der die Handlung der Oper in aller Kürze vorwegnahm, und den herrlich asi­gen, um ein Wort von Klaus Mann zu gebrauchen, Zuniga noch einmal zu bewundern. Erotik pur!

Benjamin Prins würde eine ganz neue Interpretation einer der meistgespielten Opern bringen. Das sorgte für Spannung.

In der zweiten Szene sitzt Don José (Kyounghan Seo) im Gefängnis, eine Reminiszenz an das Vorbild der Figur. Im realen Leben war Don José ein gesuchter Mehrfachmörder, als Prosper Mérimée, dessen Novelle Georges Bizet inspirierte, ihm begegnete. Don José wird entlassen und tritt seinen Dienst bei den Soldaten wieder an. Doch bevor er zur Wachablösung erscheint, sucht Micaela (Julia Ermakowa) ihn vergeblich. Ermakowa, mit braven Zöpfen und im blaugrauen Aschenputtel-Kleid, liefert den ersten glanzvollen Auftritt. Ihre Interaktion mit Moralès (Junk-Ug Oh), der sie überreden will, doch zu bleiben, bis Don José erscheint, liefert den Beweis, dass auch die Nebenrollen hervorragend besetzt sind. „Carmen und die Freiheit – Premiere im Theater Nordhausen“ weiterlesen

Berlin ist bekanntlich ein hartes Pflaster. In einigen Stadtteilen ist es für Frauen nicht mehr ratsam, nachts allein auf der Straße zu gehen. Die stadtbekennte Drogen-Linie der U-Bahn sollte man meiden, wenn man nicht die Absicht hat, sich mit Stoff zu versorgen. Kippa oder Kettchen mit Davidstern tragen nur noch unbedarfte Urlauber in der Öffentlichkeit. Die Polizei steht seit dem 7. Oktober letzten Jahres unter ständiger Attacke der pro-palästinensischen Antisemiten, die nicht nur die Straßen, sondern auch die Hörsäle beherrschen. Nun scheinen auch Politiker in der Hauptstadt nicht mehr sicher zu sein. Als ersten traf es Kultursenator Joe Chialo.

Als er das Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) an der Siemensstraße in Moabit wieder eröffnen wollte, wartete eine ungute Überraschung auf ihn. Vor dem Eingang warteten etwa 40 pro-palästinensische Demonstranten auf ihn. Einige trugen Palästina-Flaggen und andere die Kufiya, das traditionellen Kopf- und Halstuch der Palästinenser.

Sie schrien „From the river to the sea“, „There is only one solution, Intifada revolution“ und beschimpften Chialo als Rassisten. Jemand warf einen Mikrofon-Ständer, der den Senator verfehlte, aber eine Frau traf. Chialo musste von Polizeikräften geschützt werden. „Politiker und Journalisten in Gefahr“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Ein Block des Kernkraftwerks von Three Mile Island, in dem es 1979 zur ersten nuklearen Kernschmelze kam, soll wieder in Betrieb genommen werden. Seine Leistung ist angeblich zur Versorgung der Welt mit künstlicher Intelligenz notwendig.

Beginn einer Feindschaft

Three Mile Island ist eine langgestreckte Insel im Susquehanna River nahe der Stadt Harrisburg in Pennsylvania, etwa 150 km westlich von Philadelphia. Man hätte von diesem Ort nie gehört, wäre es dort nicht zur ersten schwerwiegenden Havarie in einem nuklearen Kraftwerk gekommen.

Auf der Insel steht eine Anlage mit zwei Druckwasser Reaktoren zu je 850 MW elektrischer Leistung. Block 2, der im März 1974 ans Netz gegangen war, erlitt fünf Jahre darauf, am 28. März 1979, eine partielle Kernschmelze. Obwohl niemand durch diesen Unfall zu Schaden kam, weder im Kraftwerk selbst, noch in der Umgebung, löste das Ereignis in der westlichen Welt eine Welle von Hysterie und atomarer Verteufelung aus. Die von den 68ern gesäte Technologiefeindlichkeit hatte bereits damals breite Teile der Gesellschaft ideologisch infiziert. „Three Mile Island soll wieder ans Netz“ weiterlesen

Wie viele Warnungen braucht es eigentlich noch, bis der breiten Öffentlichkeit dämmert, dass das ehemalige Erfolgsmodell Deutschland zersetzt wird? Das hat in den Merkel-Jahren begonnen und nimmt unter der Ampel Fahrt auf. Wir werden von einer Polit-Mafia beherrscht, die sich hemmungslos ihren ideologischen Spielchen hingibt und immer korrupter wird.

Zum Glück ist die Brücke in Dresden in der Nacht eingestürzt, als anscheinend niemand darauf war. Es hätte Dutzende Tote und Verletzte gegeben, wenn es tagsüber passiert wäre, während eine Straßenbahn auf ihr fuhr.

Gab es keinerlei Vorwarnungen? Doch, die wurden aber mit der Arroganz der Macht in den Wind geschlagen.

Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler hatte bereits im September 2023 einen Antrag ins Stadtparlament eingebracht, den Zustand der Dresdner Brücken zu überprüfen. Bis zum Juni 2024 sollte der Oberbürgermeister einen Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen abgeben. Wenn dieser Antrag nicht verschleppt worden wäre, hätte man die Schäden an der Carola-Brücke erkennen und den Einsturz verhindern können. Die Freien Wähler verlangen nun, dass ihr Antrag unverzüglich wieder aufgenommen und die geforderten Untersuchungen durchgeführt werden. Gleichzeitig wiesen sie in ihrer Presseerklärung vom 12. September darauf hin, dass der Baubürgermeister Stefan Kühn (Grüne) Steuergeld für grüne Verkehrsexperimente verschleudert, sich um die Verkehrssicherheit aber nicht kümmert. Wie einst in der DDR wird in Dresden wieder von der Substanz gelebt. Nun hat die Stadt eine ihrer wichtigsten Verkehrsadern verloren. Wann die Carola-Brücke wieder aufgebaut und wie lange das dauern wird, steht in den Sternen. Es heißt, die Mittel wären knapp.

Das ist eine Lüge. Die Steuereinnahmen sind immer noch auf einem historischen Hoch. Die Verschwendung von Steuergeldern aber ebenso. Zeitgleich zum Einsturz der Carola-Brücke kam die Meldung, dass sich Deutschland mit 22 Milliarden an Klimaschutzprojekten in Südafrika beteiligen will. In China, so stellten Ermittler fest, sind 45 vom Umweltministerium unter Steffi Lemke (Grüne) geförderte „Klimaschutzprojekte“ in Wirklichkeit Geldbeschaffung für kriminelle Banden gewesen. Die Ministerin, die verantwortet, dass es keinerlei Kontrollen gab, die den Betrug hätten aufdecken können, tritt nicht zurück.

Das Familienministerium fördert die Kampagnen-Gruppe Campact, die in der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne zugunsten der Grünen betrieben hat. Die grüne Ministerin gibt also Geld, um ihre Parteifreunde vor dem Rausschmiss aus dem Landtag zu bewahren. Das ist korrupte Veruntreuung von Steuergeldern. Wirtschaftsminister Habeck förderte Edeka mit Millionensummen für Heizungsumbau und Elektroautos. Die Konzernleitung bedankt sich, indem sie vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Anzeigen gegen politische Mitbewerber der Grünen schaltet.

Deutschland, das einst als sicherer Rechtsstaat galt, versinkt im Korruptions-Sumpf.

Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.

Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.

Die „Brandmauer“ ist abgewählt worden!

Und eine „Brandmauer“ war auch immer ein absurdes, vordemokratisches Denkverbot.

Es gibt keine falschen Inhalte, nur weil sie von „falschen Leuten“ kommen. Ein gewählter Abgeordneter ist ein demokratischer Kontrahent, außer er oder sie stellt sich persönlich oder gerichtlich festgestellt außerhalb des Verfassungskonsens. Das gilt natürlich auch auf für die AfD Fraktion in Thüringen.

Der weitere Weg für Thüringen ist deshalb politisch vorgezeichnet: Es muss einen inhaltlichen Wechsel geben in Migration, Energiepolitik, Bildung.

Die Wahl in Thüringen war eigentlich ein Fest der Demokratie, allein durch den Anstieg der Wahlbeteiligung! Aber das Ergebnis ist auch Demokratie pur und die ist kompliziert. „Der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer die wechselnden Mehrheiten“ weiterlesen