Autor: Vera Lengsfeld

Dies ist die weitere Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das Sie ab jetzt im Verlag bei Achgut (und überall, wo es Bücher gibt) erwerben können.

Mit “organisierter Verantwortungslosigkeit” hat Mitte der Siebziger Jahre der Regimekritiker Rudolf Bahro in seinem Buch “Die Alternative” das System der Endzeit in der DDR beschrieben. Wer geglaubt hat, dass die Entkoppelung von Politikern von der Verantwortung für die Gesellschaft nur in ideologiegesteuerten Diktaturen möglich ist, liegt falsch. Ging es den SED-Machthabern noch um eine Idee, den Sozialismus, beschreibt Robin Alexander in seinem Buch “Die Getriebenen” eine politische Kaste, die in der Flüchtlingskrise agiert, als wäre die reale Welt ein Videospiel, in dem es nur darauf ankommt, am Ende von den Medien als Punktsieger betrachtet zu werden – koste, was es wolle. Das war nicht Merkel allein, aber sie war das Gesicht dieses Spektakels, das den Namen Politik nicht verdient.

Robin Alexanders Buch “Die Getriebenen” war reiner Sprengstoff. Wäre es in der Ära Kohl erschienen, hätte es die Regierung Kohl am nächsten Tag nicht mehr gegeben. Merkel dagegen hat es nicht geschadet, obwohl ihre sogenannte Flüchtlingspolitik als ein einziges Gewebe aus Fehlinformationen, Täuschungen, Kanzlerinnen-Alleingängen, Abwesenheiten in entscheidenden Momenten, Trotzreaktionen, Ahnungslosigkeit und Inkompetenz beschrieben wird. Es macht fassungslos, zu lesen, wie diese Gemengelage aus koordinierter Verantwortungslosigkeit das Schicksal nicht nur Deutschlands, sondern ganz Europas auf eine schiefe Ebene gebracht hat, von der man bis heute nicht weiß, wohin sie uns noch rutschen lässt.

Noch beunruhigender ist das Schweigen der Mainstream-Medien, die in der “Flüchtlingskrise” eine ungute Rolle gespielt haben. Sie haben sich längst von ihrer Bestimmung als Kontrolleure der Macht gelöst und sind Teil des Machtkartells geworden. Robin Alexander bemerkt das fast nebenbei: “Unter Angela Merkel hat sich das Bundespresseamt gewandelt von einer Behörde, die über die Arbeit der Regierung informiert, zu einer Behörde, die vor allem für die Regierung ermittelt, was die Bürger denken und fühlen.” Oder angeblich denken und fühlen, denn an den Resultaten dieser Ermittlungen kann man erhebliche Zweifel haben. „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ weiterlesen

Dies ist die dritte Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das sie ab jetzt im Verlag bei Achgut (und überall, wo es Bücher gibt) erwerben können.

Als die Erschütterungen, die Merkels Politik der ungebremsten, unkontrollierten Einwanderung hinterlassen hatte, nicht mehr zu übersehen waren, entschloss sich Merkel zu einer Scheinkorrektur. Sie reiste nach Ankara und handelte mit Recep Tayyip Erdoğan, dem Präsidenten der Türkei, einen Deal aus. „Sie hat das unmöglich Scheinende möglich gemacht und ihr erstes maßgebliches Zwischenziel erreicht, nämlich eine Übereinkunft mit Ankara, die Voraussetzungen dafür schaffen soll, wieder zu geordneten Verhältnissen an den europäischen Außengrenzen zurückzukehren“, jubelte Volker Zastrow in der FAZ (20.3.2016). Wirklich? Wer sich den Text der Vereinbarung anschaute, fragte sich, woher dieser Optimismus kam. Die Vereinbarung war das Papier nicht wert, auf das sie geschrieben worden war. Es gab handfeste Zugeständnisse an die Türkei, was Visafreiheit und Neubelebung der Beitrittsverhandlungen zur EU anging. Davon abgesehen gab es nur das Prinzip Hoffnung und illusorische Festlegungen. Die FAZ hatte eingeräumt, dass es „Rückschläge“ geben könnte. Der Wahrheit näher kam der Verdacht, dass dieses Abkommen von Anfang an nicht funktionierte.

Für jeden Syrer, der aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen werden würde, sollte ein Syrer aus den Flüchtlingslagern der Türkei über legale Verfahren in die EU kommen. Das sollte ab dem 4. April 2016 gelten und dazu führen, dass die irreguläre Einreise nach Europa an Attraktivität verliert. Für dieses Umsiedlungsverfahren sollten zunächst 18.000 Plätze zur Verfügung stehen. Schon das war absurd, denn es befanden sich weit mehr Menschen in den griechischen Lagern. Wie die EU hoffen konnte, dass die Zahl von 18.000 nicht erreicht werden würde, ist eines der vielen Rätsel. „Keine Fehler, nirgends“ weiterlesen

Dies ist die zweite Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das Sie ab jetzt im Verlag bei Achgut (und überall, wo es Bücher gibt) erwerben können.

Angela Merkel war keine Bürgerrechtlerin, wie fast alle ihre Biografen irgendwie nahelegen wollen. Aber sie sah, wie kaum ein anderer, in der Friedlichen Revolution und dem Vereinigungsprozess ihre Chance. Sie erzählte gern – auch mir –, wie sie sich nach dem Mauerfall, als es ungefährlich wurde, aufmachte, um Anschluss an die neu entstandenen politischen Bewegungen zu suchen. Ihre erste Wahl war die SDP, wie die neu gegründeten Sozialdemokraten der DDR ein paar Wochen lang hießen.

Sie traf im ersten richtigen Büro der jungen Partei ein, das sich im „Haus der Demokratie“ in der Berliner Friedrichstraße befand. Der ehemalige Sitz der SED-Bezirksleitung Berlin war vom neuen Parteivorsitzenden der SED-PDS Gregor Gysi den neu gegründeten Parteien „geschenkt“ worden. Im Büro saß Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der SDP. Barbe kannte Merkel natürlich nicht, war aber überrascht, mit welchem Anspruch unter Berufung auf ihren Doktortitel sie auftrat. Merkel wollte gleich ganz oben mitmachen. Barbe erwiderte, das sei so nicht möglich, Merkel müsse sich an den für ihren Wohnort zuständigen Kreisverband wenden. Das wollte Merkel nicht. Man trennte sich kühl. Merkel gab später als Begründung an, sie hätte Barbe so unmöglich gefunden, dass die Sozialdemokraten für sie nicht mehr infrage kamen. „Der Aufstieg eines unbeschriebenen Blattes in die große Politik“ weiterlesen

Dies ist die erste Leseprobe aus meinem neuen Merkel-Buch, das Sie ab jetzt im Verlag bei Achgut erwerben können.

Als Ex-Kanzlerin Angela Merkel am 17. Juli 2024 70 Jahre alt wurde, hat das kaum einer bemerkt. Die Innenministerin der Ampelregierung Nancy Faeser hatte das Compact-Magazin von Jürgen Elsässer verboten. Das dominierte die Schlagzeilen. Zwar erschienen in einigen Zeitungen, wie der Süddeutschen, die Merkel prominent ihre Seite Drei widmete, mehr oder weniger lange Artikel, die aber auch mehr oder weniger unbeachtet blieben. Bei ihrem Abgang hatten viele Journalisten noch Tränen vergossen und behauptet, man würde Merkel schmerzlich vermissen. Dies war allerdings nicht der Fall. Das lag weniger daran, dass die Ex-Kanzlerin nur noch selten in der Öffentlichkeit auftrat, sondern vor allem daran, dass es kein einziges positives Projekt gibt, das mit ihrer Kanzlerschaft verbunden wäre.

Die Süddeutsche stellte die Frage, ob Merkel eine große oder nur eine halbgroße Kanzlerin gewesen sei, und präsentierte gleichzeitig eine lange und nicht vollständige Liste ihrer Fehlentscheidungen. Was der Autor der Süddeutschen aber nicht einmal zu denken wagte, ist das Folgende: Sie war die schlechteste Kanzlerin seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Sie war die Kanzlerin der Zerstörung des Erfolgsmodells Bundesrepublik Deutschland. Während ihrer vier Regierungen wurden die Weichen für die Demontage des Rechtsstaates, des Grundgesetzes, der Wirtschaft und der Gesellschaft gestellt. Keiner hat das besser gewusst als sie selbst. Sie ist deshalb nicht wieder zur Wahl angetreten, damit nicht ihr, sondern ihrer Nachfolgeregierung die Schuld an dem sich abzeichnen den Desaster gegeben wird. „Ein Farbfilm wird Merkels Bilanz nicht retten“ weiterlesen

Einen Sieg der Hinterzimmer über die Wahlurne hat Roland Tichy die Regierungsbildung in Thüringen richtig beschrieben. Aber man muss hinzufügen, dass es auch ein Sieg der viermal umbenannten SED, heute Linke, ist. Wie in den unrühmlichen Zeiten der Nationalen Front der DDR, wo die SED, die keine parlamentarische Mehrheit besaß, den Ton angab, ist es, 34 Jahre nach dem wohlverdienten Ende des SED-Staates wieder die Linke, die bestimmt wo es zumindest in Thüringen, langzugehen hat. Das kann man beklagen, muss aber das überlegene taktische Geschick des Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow anerkennen. Der Coup, Voigt schon im ersten Durchgang mit satter Mehrheit auszustatten, um sofort diesen Sieg für sich zu reklamieren und zu verkünden, dass es sich um einen Vertrauensvorschuss handele, der sich bei künftigen Abstimmungen nicht wiederholen müsse, hat deutlich gezeigt, wer künftig der Koch und wer der Kellner ist. „Ein Ministerpräsident von SED-Linke Gnaden“ weiterlesen

Im Zusammenhang mit der Stützung der rot,rot,grünen Minderheitsregierung durch die CDU und den Verhandlungen für eine sogenannte Brombeerkoalition , gebildet von CDU, BSW und SPD, die als Zweite, Dritte und Fünfte in der Landtagswahl einliefen, ist viel von „Thüringer Pragmatismus“ die Rede gewesen. Nun hat sich im Skandal um den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer die demokratiegfährdende Seite dieses Pragmatismus gezeigt. Laut Thüringer Verfassung dürfte Kramer kein Verfassungsschutzpräsident sein, denn laut Thüringer Verfassung soll der einen Befähigung zum Richteramt besitzen, die Kramer nicht hat. Er kann lediglich ein paar Semester Jurastudium an verschiedenen Universitäten ohne Abschluss vorweisen. Da wurde pragmatisch entschieden, dass „soll“ einen Ermessungsspielraum erlaube, da nicht „muss“ in der Verfassung steht. Die Frage, ob sich Kramers neuer Posten mit seiner Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Antonio-Amadeu-Stiftung, die klaren politischen Aktivismus betreibt, vereinbar ist, wurde pragmatisch gar nicht erst gestellt.

Kramer selbst hat sich immer wieder aktivistisch geäußert, sei es gegen Thilo Sarrazin, den er mit Hitler, Himmler und Goebbels verglich, was er nach scharfen Protesten zurücknehmen musste, oder als er 2010 den deutschen Medien verdeckten oder offenen Antisemitismus vorwarf, wogegen sich die Chefredakteure des „Tagesspiegel“ und sogar der „Jungen Welt“ verwahrten. An Kramers Amtsführung hat es immer wieder Kritik gegeben. So kündigte er an, dass seine Behörde wieder V-Männer einsetzen würde, obwohl die Regierung Ramelow beschlossen hatte, auf solche zu verzichten. Er wurde deshalb von Vertretern der rot, rot, grünen Koalition kritisiert. Landtagsabgeordnete der CDU forderten sogar seinen Rücktritt wegen fehlender politischer Neutralität, als Kramer Hans-Georg Maaßen der Verwendung antisemitistischer Stereotype bezichtigte. „Der Verfassungsschutzpräsident als politischer Aktivist“ weiterlesen

Die vergessene Gnade für den Soldaten Alexander Bittner.

Von Sven Lingreen

Es ist Wahlkampf und Markus Söder macht das, was inzwischen alle alten, weißen Politiker machen: Sie machen TikTok-Videos und tummeln sich auf den anderen medialen Plattformen der Neuzeit.

Dabei gibt sich Markus Söder als Bayerischer Ministerpräsident ganz natürlich, gleichzeitig bodenständig und konservativ-traditionsbewusst. Im „Christbaumdorf“ freut er sich voll Vorfreude auf Glühwein, Lebkuchen und Weihnachtsgans. „Weihnachten ist das schönste Fest überhaupt“, sagt er. Marketing eben.

So weit, so unspektakulär.

Die Staatsgewalt geht, was Social Media angeht, aber gerade an die Grenzen des Beugung des Rechts, indem zum Halali auf angebliche Hasser und Hetzer blasen und Hausdurchsuchungen bei genau den Social-Media-Nutzern veranlassen, die man erst durch eigene Werbe-Videos heimsuchte.

Die Politiker, die von Medienprofis inszeniert, im warmen Licht vom Küchentisch aus mit selbstgeklöppelten Armbändchen oder eben aus bayerischen Christbaumschonungen die Wähler zum Kreuz an den richtigen Stellen animieren wollen, haben sich von der Lebensrealität ihrer möglichen Wähler längst weit entfernt.

So widersinnig es ist zu behaupten, ein „Schwachkopf“-Post oder auch nur dessen Weiterleitung würde die Arbeit eines Bundesministers in irgendeiner Form beeinträchtigen und wäre deshalb strafbar, liefert es starke Indizien, dass Schwachkopf eine Tatsachenbehauptung sein könnte. Es ist die Ausnutzung von „falschen“ Paragrafen, die es in unseren Gesetzen nicht geben dürfte, wenn man Gesetze immer unter Beachtung des Primats der Freiheit verfassen würde. Nur wer die Freiheit einschränken will, erlässt neue Paragrafen der „Majestätsbeleidigung“, die Politiker über die anderen Menschen erheben sollen.

Genau so absurd ist die Durchsetzung von Urteilen, die auf hektisch gestrickten Gesetzen und Verordnungen von Corona-Restriktionen basieren und politisch gegen jede Evidenz ideologisch-politisch durchgepresst wurden. Die ungeschwärzten RKI-Protokolle belegen das, obwohl man das im Mainstream besser nicht thematisiert.

Aufgrund dieser gesetzlichen Lage setzt man heute noch Urteile gegen Soldaten durch, denen man neben den Beschäftigten im medizinischen Bereich eine Impfpflicht gegen Corona verordnet hatte. Aus heutiger Sicht und mit dem Wissen, was noch vor wenigen Monaten als Verschwörungserzählung deklariert wurde, aber sich schlicht bewahrheitet hat, dürfte ein Richter mit wachem Verstand und der Grundidee für die Freiheit des Individuums im Hinterkopf keines dieser Urteile der angeblichen Befehlsverweigerung mehr fällen.

Trotzdem werden dieser Urteile immer noch vollstreckt! Der Soldat Alexander Bittner nahm für sich in Anspruch, auf seiner körperlichen Unversehrtheit zu bestehen und das Genexperiment der umstrittenen Corona-Spritzen für sich abzulehnen. Für diese Befehlsverweigerung wurde er bestraft. Weil die Zahlung der Strafe für ihn ein Schuldbekenntnis gewesen wäre, hat er auch das abgelehnt und musste für sechs Monate in den Knast.

Nochmal zusammengefasst: Ein Soldat, der freiwillig seinem Land dient, wird in den Knast gesteckt, weil er einen Befehl verweigerte, den die Bundeswehr wegen der fehlenden Evidenz zu Virus und Spritze, nie hätte erlassen dürfen.

dieBasis hat deshalb schon vor Wochen ein Gnadengesuch versendet, um damit diese Haft pragmatisch und schnellstens zu beenden. Erst an den Bundespräsidenten und dann an den zuständigen Ministerpräsidenten von Bayern.

Es wurde also höflich darum gebeten, den Soldaten Alexander Bittner zu begnadigen, weil er nach heutigem Wissensstand nie in die Lage einer Befehlsverweigerung gekommen wäre, weil es den Befehl zur Spritze nie hätte geben dürfen.

Juristische Mühlen mahlen zu langsam und die Begnadigung ist das einzige Mittel, dem Soldaten Bittner ein Weihnachtsfest mit der Familie zu ermöglichen, denn die Haft soll eigentlich bis 2025 dauern.

Das Bundespräsidialamt antwortete sehr professionell und verwies an Bayern. Die Staatskanzlei in München aber schweigt. Es gab bisher keinerlei Antwort auf das Gnadengesuch.

Es war bisher immer Tradition, dass man einige Gefangene vor Weihnachten begnadigt hat, um Milde und auch christliche Nächstenliebe zu demonstrieren. Selbst in der DDR gab es Amnestien im Dezember.

Dem Soldaten, der unversehrt bleiben und weiter seinem Staat dienen wollte, kann ein Ministerpräsident als Diener des Volkes diese Gnade gewähren. Dienen und dienen. Es wäre auch ein Symbol für die erforderliche Überwindung der Gräben, die in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren entstanden sind.

Ich denke noch mal zurück an den Markus Söder im Video in der Christbaum-Schonung in Franken. Kann man erkennen, ob er da nur populistisch redet oder wirkt er auch ehrlich und gnadenvoll in dieser gnadenvollen Zeit? Die Macht der Gnade liegt jedenfalls in seinen Händen. Wir werden es sehen.

Das Gnadengesuch und mehr Infos findet man hier:

Alexander Bittner: Gnadengesuch bei Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Söder – dieBasis.de

Gnadengesuch Bittner als PDF

Gern kann man mir direkt schreiben Sven@dieBasis.de

(um die Hausdurchsuchungen durch Schwachköpfe zu vermeiden, distanziere ich mich vorsorglich von meiner Meinung und meinen Gedanken…so weit kommt es noch…)

Peter Hahne hat es auf den Punkt gebracht, was auf diesem Blog schon zu Friedrich Merz gesagt wurde. Wer Merz wählt, wählt die Fortsetzung der grünen Deindustrialisierung Deutschlands, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, die Verarmung derer, „die schon länger hier leben“, die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, den weiteren Zerfall der Infrastruktur, das Verschleudern von Steuergeld ins Ausland.

Dass der Möchtegern-Kanzler aber schon vor der Wahl das Zehn-Punkte-Programm, mit dem sich CDU und CSU inhaltlich und strategisch als klare Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren wollten, außer Kraft setzt, ist dreist. Zur Erinnerung: Die Kernforderungen der „Agenda für Deutschland“ waren: Umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz wurde strikt abgelehnt, außerdem forderte die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Angeblich wollte sich die Union auch für den Wiedereintritt in die Kernenergie stark machen, um die Energieversorgung wieder grundlastfähig und bezahlbar zu machen. „Wer Merz wählt, wählt grün“ weiterlesen

In der vergangenen Woche mussten wir Merkel-Festspiele über uns ergehen lassen, die alle staatsnahen Medien anlässlich des Erscheinens von Merkels 700-Seiten-Wälzer veranstalteten, der ausgerechnet den Titel „Freiheit“ trägt. Im Deutschen Theater, in dem die Auftaktveranstaltung stattfand, gaben sich Merkels willige Helfer ein Stelldichein, um zu lauschen, was Jan Fleischhauer als „unfassbare Ödnis“ bezeichnete. Man bildete sogar brav Schlangen vor dem Büchertisch, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, dass sie sehnsüchtig auf das Werk der Ex-Kanzlerin gewartet hatte und die Bücher weggehen würden wie warme Semmeln. Diese Inszenierung hat schon mal nicht geklappt. Am ersten Tag verkaufte sich das Buch nur 35.000-mal, wobei nicht gesagt wurde, welche Institution wie viele Bücher gekauft hatte, um die Zahlen in die Höhe zu treiben. Das werden wir wohl nie erfahren. Der Verlag soll die Rechte für schwindelerregende 12 Millionen Euro gekauft haben. Wir dürfen gespannt sein, wie das wirtschaftliche Ergebnis am Ende aussieht. Vielleicht erleben wir eine der Pleiten, die in Deutschland inzwischen alltäglich geworden sind und die ihren Ursprung in den politischen Weichen haben, die in den Merkel-Jahren gestellt wurden.

Nach Merkels Abgang, den sie selbst gewählt hat, weil sie klug genug ist, zu wissen, dass ihren Nachfolgern die Folgen ihrer Abbruch-Politik um die Ohren fliegen, war mir klar, dass sie nun den Kampf um ihr Bild in der Geschichte aufnehmen würde. Wie sie eingeschätzt werden will, demonstrierte sie, als sie sich von Bundespräsident Steinmeier das Großkreuz der Bundesrepublik Deutschland umhängen ließ. Aber ein Großkreuz macht noch keine große Kanzlerin. Das hätte sie von Abraham Lincoln lernen können: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ „Merkel-Buch: Freiheit, die fehlt“ weiterlesen