Autor: Vera Lengsfeld

Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen. Da den Koalitionären klar ist, dass sie für das „Verhandlungsergebnis“ sehr wenig Zustimmung, aber um so mehr Kritik bekommen werden, ist ihre Hauptsorge, diese Kritik durch drastische Unterdrückungsmaßnahmen von vorn herein zu unterbinden. Das Gesetz, das Kritik an Politikern und ihren Entscheidungen schon jetzt unter Strafe stellt, soll noch verschärft werden. Um wirklich alle „Delikte“ erfassen zu können, soll die Ausweitung der Quellen TKÜ beschlossen werden. Für alle, die nicht wissen, worum es sich handelt: Die Quellen TKÜ geht auf einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15.05.2017 – A-Drs. 18 (6) 334 zurück.

Mit diesem  Änderungsantrag wurde eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die sogenannte Online-Durchsuchung geschaffen. Schon damals wurde gewarnt: „Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, die regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen heimlich durchgeführt werden und dabei tief in die Privatsphäre eingreifen können. Betroffen ist bei der Quellen-TKÜ in erster Linie das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, bei der Online-Durchsuchung der Schutzbereich des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme stellt einen erheblichen Eingriff dar. Dies gilt für die Quellen-TKÜ, weil mit der Infiltration des Systems die Hürde genommen ist, um das System insgesamt auszuspähen. Noch weitergehender ist der Grundrechtseingriff bei der Online-Durchsuchung, da personenbezogene Daten des Betroffenen erfasst werden können, die allein oder in ihrer technischen Vernetzung Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person oder ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit gewähren können.“ So Bundesanwalt Matthias Krauß am 30.5.2017 in einer Stellungnahme für den Bundestag.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit gab es schon seit Jahren unter den Großen Koalitionen von Merkel. Dazu gehört auch das Netzwerksdurchsetzungsgesetz und eben der berüchtigte §188 StGB , der statt erweitert, sofort abgeschafft werden müsste, denn in einer Demokratie ist es das Oberste Recht des jedes Bürgers, die Regierung zu kritisieren.

Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU soll das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, mit dessen Hilfe korrupte Politiker, wie Philipp Amthor, der ausgerechnet in dieser Sache federführend ist, entlarvt wurden. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden.

All das ist eine glatte Kampfansage an alle, die es noch wagen, ihre Kritik an der Abschaffung der Demokratie durch die selbsternannten Demokraten zu üben. Der mündige Bürger stört, geschaffen werden soll der Untertan. Mit Demokratie hat der derzeitige Zustand in Deutschlands so wenig zu tun, wie in der Deutschen Demokratischen Republik.

Von Peter Schewe

In all dem Getöse um die Liquidierung der Schuldenbremse und um die neuen Milliardenschulden ist eines weitaus unbeachtet geblieben: Das Festschreiben der sogenannten Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung.

Dieser auf Druck der Grünen aufgenommene, völlig abwegige und irrwitzige Passus hat jetzt Verfassungsrang und ermöglicht jedem ein Klagerecht, wenn er meint, dass für dieses Ziel nicht genug getan wird. Ein riesiges Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Rechtsanwälte und für vom Steuerzahler finanzierte Verbände und Vereine tut sich da auf. Erscheint es uns heute noch völlig aberwitzig, dass ein Bauer aus Peru RWE verklagen kann, weil ein Gletschersee in Peru droht überzulaufen, werden derartige Klagen künftig die Regel werden und unsere schon jetzt mit der ‚Asylindustrie‘ überforderte Justiz völlig lahmlegen. Straftäter dagegen dürfen auf Verjährung der Anklagefristen hoffen und unbehelligt bleiben.

Wie unrealistisch diese Zielstellung ist und wie die Verfassung durch derartige Klauseln immer mehr zu einem überbordenden Papiertiger verkommt, mögen die folgenden Fakten belegen:

1. Wir können das Klima retten, indem wir kein CO2 mehr verursachen

• • der Mensch konnte noch nie das Klima retten, beeinflussen oder gar kontrollieren.
  • Das Spurengas (0,04%) CO2 hat nur einen marginalen Einfluss auf das Klima, es blockiert nur ein sehr schmales Band der langwelligen Infrarotstrahlung.
  • Der vom Menschen verursachte Anteil am natürlichen CO2-Kreislauf beträgt etwa 4 %.
  • Wolken, Sonneneinstrahlung und Meeresströmungen haben einen sehr viel stärkeren Einfluss, werden aber in den Klimamodellen nicht berücksichtigt.
  • es gibt keine lineare Abhängigkeit zwischen dem CO2 und der globalen Temperatur, mit steigendem Gehalt bis zur Sättigung (520 ppm) nimmt die Wirkung stetig ab.
  • Es gab schon Warmzeiten bevor der Mensch diesen Planeten betrat.

2. Das Klima lässt sich mit Modellen berechnen und für 100 Jahre voraussagen

• • Klimamodelle sind grobe Vereinfachungen des chaotischen Klimageschehens.
  • Wolkenbildung, Sonnenaktivität und Meeresströmungen finden in Klimamodellen keine Berücksichtigung. Zurückliegende Perioden können sie nicht abbilden.
  • Der Weltklimarat (IPPC) stellt in seinem 3. Zustandsbericht von 2001auf Seite 774 in der englischen Fassung (in der deutschen Übersetzung fehlt dieser Passus) selbst fest:
    „Wir haben es mit einem gekoppelten, nichtlinearen chaotischen System zu tun.
    Daher sind langfristige Prognosen zukünftiger Zustände des Klimas nicht möglich.“ (!!!)

3. 40 – 60 % unseres Energiebedarfes kommt aus ‚erneuerbaren‘ Energien

• diese Aussage bezieht sich allein auf die elektrische Energie, die nur 1/5 (500 TWh) des Gesamtenergiebedarfes (2.500 TWh) Deutschlands ausmacht.
• der tatsächliche Anteil beträgt derzeit somit nur 8 – 10 % (250 TWh).

4. Wind und Sonne schicken keine Rechnung

• Wind und Sonne nicht, aber der Energieversorger, denn Herstellung, Wartung, Betrieb, Verteilung und Abschreibung (20 Jahre) verursachen immense Kosten, die alle der Verbraucher bzw. Steuerzahler bezahlt. Ein Waldbesitzer erhält beispielsweise für ein Windrad eine Jahrespacht von 30 – 50 T€!
• Ohne staatliche Subventionen (Steuergeld) und garantierte Einspeisevergütung über vom Gesetzgeber erzwungene Abgaben (EEG-Umlage, Netzentgelte u.a.) gäbe es
  weder Windräder noch Photovoltaikanlagen.

5. Deutschland kann bis 2045 ‚klimaneutral‘ werden

• Klimaneutral bedeutet frei von CO2-Emmisionen, also ausschließlich Energie aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse (ohne Atomkraft). Derzeit erzeugen diese 250 TWh/a.
• Dafür bedarf es neben 500 TWh Strom weitere 2.000 TWh für Verkehr, Industrie und Gebäudeheizung, die durch grünen Wasserstoff (H2) ersetzt werden sollen. Um 1 kWh H2 zu erzeugen, benötigt man 3 – 4 kWh, so dass insgesamt 500 + 3,5 x 2.000 = 7.500 TWh/a Strom erforderlich werden. Dazu bedarf es der 7.500/250 = 30-fachen Kapazität aller derzeit installierten erneuerbaren Energien!
• Die Kapazität aller heute vorh. Windräder (30.000), Photovoltaikanlagen (750 km²), Wasserkraftwerke einschl. der Biomasse müssten sich somit um den Faktor 30 erhöhen. Nicht berücksichtig dabei ist die Überbrückung von Dunkelflauten.
• Die verfügbare Fläche von Deutschland beträgt ca. 300.000 km², somit stünden
  30 x 30.000/300.000 = 3 Windräder deutschlandweit auf jeden km² Ackerland und in jedem Wald einschl. aller Naturschutzgebiete. 750 x 30 = 22.500 km² wären mit Solarpaneelen bedeckt, was 12,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche entspräche. Das derzeitige Dachflächenpotential nimmt sich dabei laut der Deutschen Energieagentur (Dena) mit
  1.127 km² eher bescheiden aus.

Deutschland bis 2045 klimaneutral umzubauen ist ein völlig unrealistisches Ziel und ignoriert sämtliche naturgesetzlichen Grenzen und Möglichkeiten menschlichen Tuns. Es in die Verfassung zu schreiben, zeugt von einer kindlichen Glaubensnaivität und von einer maßlosen Selbstüberschätzung unserer politischen ‚Eliten‘.

Sie werden krachend scheitern und ihre hochgesteckten Ziele verfehlen und Deutschland, vollgestellt mit stillstehenden Windrädern, wird sich zum Entwicklungsland entwickelt haben. Entwicklungshilfe gibt es dann vielleicht von China.

Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet. Auf Platz 9, auf dem die Peinlichkeiten extrem groß sind, ist sie bereits angelangt, als Merz der Selbstermächtigung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung mit dem Argument zustimmte, “ein politisches Schwergewicht könne Deutschlands Position bei der UNO stärken.“ Schwergewichtig waren bei Barbock nur die Peinlichkeiten, die sie sich als Außenministerin leistete. Sie wird nicht mal in Syrien ernst genommen, trotz des vielen Geldes, das sie den Islamisten hinterherwirft. Dass Merzens Zustimmung auf jener Party des Armin Laschet ausgehandelt wurde, die Baerbock und Merz besucht haben, darf vermutet werden. Sicher ist, dass Laschet Barbock auf ihrem jüngsten Syrien-Tripp begleiten durfte. Hony soit qui mal y pense?

Am dem Tag, an dem der letzte SED-Vorsitzende Gysi dank mehrmaliger Regeländerung durch die Union den Deutschen Bundestag als Alterspräsident eröffnen konnte, hat die Union diese Peinlichkeit noch einmal unterboten.

Im Vorfeld hatte es Debatten gegeben, ob nicht Alexander Gauland von der AfD der eigentliche Alterspräsident hätte sein müssen, also wurde die Personalie Gysi auch im Plenum diskutiert.

Für die CDU trat Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Pult. Frei, der als Wahlkampfleiter der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 erheblich für die Niederlage mitverantwortlich war, weswegen auf seiner persönlichen Seite davon nicht die Rede ist, scheint jetzt damit beschäftigt zu sein, die Niederlage von Merz maßgeblich mitzugestalten.

Vor Kurzem erst hat er die CDU-Wähler wissen lassen, dass sie den Bruch der Wahlversprechen im Grunde zu verantworten hätten, denn sie hätten ja die Union bei der Wahl nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet.

Nun hat Frei für Gysi Partei ergriffen. Er sei „einer von uns“. „Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben der Erfahrung und Souveränität auf Grund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt“.

Es entstehe etwas Neues, sagt Frei. Neu ist, dass sich die Kartellbildung der „demokratischen Parteien“ von CDU/CSU bis SED-Linke noch nie so offen gezeigt hat.

Frei ist erst seit 2013 im Bundestag, aber er hätte sich informieren können, was Gysi als Abgeordneter getrieben hat. In der ersten Wahlperiode nach der Vereinigung hat unter dem Fraktionsvorsitzenden Gysi die SED-PDS hauptsächlich Anträge zugunsten der SED-Täter eingebracht, wie man bei Christian von Ditfurth „Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS“ nachlesen kann. In der Legislaturperiode 1994 -1998 haben Gysi und Genossen vor dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ mit gleichlautender Erklärung alle Aussagen verweigert. Friedrich Merz war da immerhin schon im Bundestag und hätte sich erinnern können. Wo der Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des SED-Vorsitzenden Gysi verschwundenen Vermögens, wir sprechen hier von 24 Mrd. DM, geblieben ist, danach wird heute nicht mehr gefragt. Gysi erscheint bei Frei und in den staatsnahen Medien wie ein frisch aus dem Ei geschlüpfter Linken-Politiker ohne Vergangenheit.  Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist gescheitert.

Was der junge Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg, der während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe: “Die Täter sind unter uns“ gelesen hat, in dieser CDU macht, ist unklar. Die Union hat sich in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den kommenden Jahren noch schwer machen. Den Anfängen können wir nicht mehr wehren, denn wir sind schon mittendrin auf dem Weg in die antidemokratische Zukunft. Wer schweigt, stimmt zu!

Heute vor 35 Jahren war ein sonniger, warmer Tag. Wahlsonntag. Die Menschen gingen feierlich, festlich gekleidet, manche Frauen mit Blumen in den Händen, zur Wahl. Sie feierten auf stille, würdige Weise ihren Sieg. Das SED-Regime war delegitimiert. Es fanden die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR statt. Von nun an sollte es nur noch Demokratie geben. Niemand dachte daran, dass der Totalitarismus zurückkehren könnte. Wenn man den Wählern vom März 1990 gesagt hätte, was sich heute in Deutschland abspielt, hätten sie das für böswillige Spinnerei gehalten. Die erste freie Volkskammer wurde gewählt. Sie wurde das freieste Parlament in der Geschichte Deutschlands. Den selbstbewussten Abgeordneten konnte kein Fraktionszwang auferlegt werden. Man konnte in der Plenardebatte mit guten Argumenten noch Kollegen anderer Fraktionen überzeugen. Die von westlichen Beratern dominierten Fraktionsvorstände konnten nie sicher sein, wie eine Abstimmung ausgeht. Deshalb wurden die Volkskammerabgeordneten in der Westpresse bald als „Laiendarsteller“ diffamiert. Sie ließen sich aber nicht davon beeindrucken. Leider war es nach einem halben Jahr mit der Freiheit vorbei. Nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm das politische System der alten Bundesrepublik.

Heute, am 18. März 2025, wird die Demokratie beerdigt. Das haben nur noch nicht alle begriffen. Ausgerechnet am Jahrestag der ersten und letzten freien Wahlen der DDR tritt der abgewählte Bundestag zusammen, um das größte Schuldenpaket der Bundesrepublik durchzupeitschen, die Schuldenbremse zu lockern und Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben. Eilig wird der Bevölkerung vom Wahlbetrüger Friedrich Merz versichert, damit würde kein neues Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen, sondern lediglich die Verwendung eines Teils des „Sondervermögens“. Es ist genauso eine Lüge wie die Behauptung, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen, um künftige Generationen nicht zu belasten. Mit dem Satz, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll, ist die endgültige Deindustrialisierung Deutschlands und der Wohlstandsabbau zum Verfassungsrang erhoben worden. Das Ziel wäre vielleicht technisch möglich zu erreichen, ist aber unbezahlbar. Die Kosten lägen bei 10 Billionen. Man könnte ebenso gut, schreibt André Thess, ins Grundgesetz schreiben, dass alle Deutschen 2045 in Luxusvillen wohnen sollen.

Was Merz heute durch den Bundestag peitschen wird, um Kanzler zu werden, sind Zahlen, von denen sich niemand eine Vorstellung machen kann. Mein Leser BB hat sich deshalb hingesetzt und anschaulich errechnet, was diese Zahlen bedeuten:

„Zurzeit stellen die Politiker Beträge in den Raum, die sich niemand vorstellen kann. Um eine Vorstellung über die Größenordnung zu bekommen, habe ich ausgerechnet, in welche geschichtlichen Situationen wir kommen, wenn wir eine Million Minuten, eine Milliarde Minuten und eine Billion Minuten in der Geschichte zurückgehen. Die Zeiträume geben eine gute Vorstellung über die Relationen der Geldmengen, die Politiker als Schulden aufnehmen wollen.

Vor einer Million Minuten schrieben wir das Jahr 2023. Daran erinnern wir uns gut, z. B. wurden am 15. April 2023 die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland, im Emsland, in Bayern und in Baden-Württemberg, abgeschaltet. Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen Terrorangriff in Israel, bei dem über 1.000 Menschen umgebracht wurden und der in einen Krieg mündete.

Vor einer Milliarde Minuten waren die Römer in Germanien. Wir erinnern uns immerhin noch, dass es dem Germanen Arminius im Jahr 9 nach Christus gelang, einige zerstrittene germanische Stämme unter seiner Führung zu vereinen und sich Varus zu widersetzen.

Vor einer Billion Minuten befand sich die Welt im Pleistozän, dem älteren Abschnitt des Quartärs. Das liegt zwischen etwa 1,6 und 2,4 Millionen Jahren zurück. Niemand erinnert sich an irgendetwas aus dieser Zeit, aber wir wissen, dass sich damals Homo rudolfensis (2,6–1,8 Mio. Jahre), Homo habilis (1,5–2,0 Mio. Jahre) und Homo erectus (1,7–0,3 Mio. Jahre) entwickelten.“

Merz erkauft sich seine Kanzlerschaft durch den Abbruch des Erfolgsmodells Deutschland.

Nachdem unser Möchtegern-Kanzler Merz die größte Schuldenorgie seit Bestehen der Bundesrepublik eingeleitet hat und mit den Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands ins Grundgesetz schreiben will, lässt er die Öffentlichkeit sogleich wissen, dass dies nicht das Ende der von ihm geplanten Grausamkeiten ist. Umgehend hat seine Propagandaabteilung einen Tweet auf X veröffentlicht, in dem steht, Deutschland habe nach Einigung mit SPD und Grünen Spielräume für Investitionen und Infrastruktur. Und dann kommt der Hammer:

„Wichtig wird für uns dabei sein, dass wir privates Kapital mobilisieren. 500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen“, betont Friedrich Merz.

Aus den Kommentaren geht hervor, dass kaum jemand bereit sein wird, sein Geld Merz zur Verfügung zu stellen. Das weiß Merz auch. Unter den “Instrumenten” um zu „mobilisieren“ scheint er eher eine Art Zwangsanleihen zu verstehen – mit einem “vernünftigen Zinssatz”. Es betrifft  nicht nur Spar- sondern auch Girokonten. Es ist wirklich ernst, denn EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vor wenigen Tagen verkündet, dass die EU Gleiches vorhat und innerhalb eines Monats eine Gesetzesinitiative vorlegen will.

Hier die Beweise: Siehe dazu den Post der CDU auf X.

Dem größten Wahlbetrüger seit Gründung der BRD in der gestrigen Bundestagsdebatte zuhören zu müssen, war eine Tortour der besonderen Art. Die Unverschämtheit, mit der Merz die Intelligenz seiner Wähler beleidigte, war an Erbärmlichkeit schwer zu übertreffen. Schlimmer ist nur das Schweigen der Union zum peinlichsten Bundeskanzler-Kandidaten aller Zeiten. Merz, dem offensichtlich jede Fähigkeit zum strategischen Denken abgeht und der auch keine Berater zu haben scheint, die ihn auf die Fallstricke hinweisen, in denen er sich verheddert, demontiert sich selbst so vollständig, wie kein politischer Gegner es könnte. Kalt lächelnd stellen SPD und Grüne ihm eine Falle nach der anderen, in die er prompt hineintappt. Aber nicht nur das. Er legt selbst noch eins drauf, wie sein Kniefall vor den Grünen beweist. Die sind zwar vom Wähler für ihre katastrophale Politik abgewählt worden, gerieren sich aber, wie die SPD, als Wahlgewinner. Das können sie gefahrlos tun, denn, wie gestern mehrfach betont wurde, das Scheitern der schwarz-roten Koalition wäre „keine Option“. Merkels Alternativlosigkeit erwürgt mittlerweile jede Vernunft in der Politik. Die Altkanzlerin steht strahlend an der Seitenlinie und feiert die Fortsetzung der Demontage Deutschlands mit aufmunternden Zurufen.

Während die Grünen einen Bedingung nach der anderen diktieren, werden die Verrenkungen von Merz in ihre Richtung immer absurder. Nachdem er vergeblich auf den Anrufbeantworter von Haßelmann hinterlassen hat, dass man in das Sondierungspapier auch irgendwas mit Klima aufnehmen könnte, führen ihn die Grünen mit fast stündlichen neuen Forderungen vor. Inzwischen ist Merz Angebot, aus dem „Sondervermögen“ für Infrastruktur „einen großen Sprung nach vorn“ für den Klimaschutz zu ermöglichen.

Der Mann ist neben allem Anderen auch noch ein Geschichts- Analphabet ist. Die Maoisten unter den Grünen könnten ihn aufklären, wenn sie nicht daran interessiert wären, über Maos Menschheitsverbrechen einen Mantel des Schweigens zu breiten.

Der „große Sprung“, kann man auf „Wikipedia“ nachlesen, war die wesentliche Ursache für die Große Chinesische Hungersnot, die von 1959 bis 1961 herrschte. Verursacht durch die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft und die Zusatzbelastung der Bauern durch Arbeiten an Infrastruktur- und Industrialisierungsprojekten sanken die landwirtschaftlichen Erträge von 1959 bis 1961. Gleichzeitig wurden die vom Staat als Steuer und für den Export erwarteten Getreideabgaben stark herauf- und mit Zwangsmaßnahmen durchgesetzt. Die Zahl der Opfer dieser Hungersnot wird auf 14 bis 55 Millionen Menschen geschätzt, was sie zur tödlichsten Hungersnot in der Geschichte macht. Zusätzlich zu den Todesfällen durch Hungersnot starben Millionen auch durch Schläge, Folter und Hinrichtungen.

Mehr als dreißig Prozent aller Häuser wurden während der Kampagne aus verschiedenen Gründen zerstört.

Insofern kann uns der “große Sprung nach vorn beim Klimaschutz” chinesische Verhältnisse in der Landwirtschaft befürchten lassen. Die Bauern werden weiter drangsaliert, so dass immer mehr ihre Höfe aufgeben müssen, die dann für Solaranlagen und Windkraft verramscht werden. Landwirtschaftliche Produkte dürfen wir von Gates`schen Laborfabriken und Mehlwürmerfirmen teuer erwerben. Die Bevölkerung zahlt den Preis für die gekaufte Kanzlerschaft von Merz.

Statt der versprochenen Politikwende gibt es ein beschleunigtes „weiter so“. Statt das Scheitern der „Energiewende“, die Hauptursache für die Deindustrialisierung und den wachsenden Wohlstandsverlust anzuerkennen und eine Abkehr von der rot-grünen Ideologie einzuleiten, sollen wir mit dem „großen Sprung nach vorn“ endgültig zwangsbeglückt werden. Das „Sondervermögen wird sich bald in Luft aufgelöst haben, bzw. in die Taschen der Windrad- und Solarlobby gewandert sein. Aber Friedrich Merz hat schon eine Idee parat, wie er das Finanzdesaster zudecken kann. Er wird das Geld auf unseren Sparkonten „mobilisieren“. Wie er das anstellen will, davon im nächsten Artikel.

Schaut man sich die Sondierungsverhandlungen an, hat man den Eindruck, die abgewirtschaftete SPD hätte die Wahl haushoch gewonnen. Merz & Co. sind so vollkommen eingeknickt, dass Merz schon, bevor er eventuell Kanzler wird, nicht mehr ernst genommen werden kann. In den USA spottete eine einflußreiche Tageszeitung auf der Titelseite: Deutschland braucht einen Neuanfang und bekommt „this Guy“, garniert mit einem Foto, das auch auf dem Cover von „Tichys Einblick“ zu sehen ist.

Nichts davon ist überraschend. Schon im Wahlkampf konnte man beobachten, dass Merz alle seine Äußerungen, die hoffen ließen, dass er zu einer Politik der Vernunft zurückkehren könnte, widerrufen hat. Ausnahme war das Versprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Schließlich musste das CDU-Wählerklientel irgendwie bei der Stange gehalten werden. Nun haben Merz und Söder auch das kassiert. Angeblich hätte sich die Weltlage in der letzten Woche so dramatisch geändert, dass gigantische Schulden aufgenommen werden müssten, um die Bundeswehr und die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Beides wurde trotz Rekordsteuereinnahmen sträflich vernachlässigt. „Klingbeil führt Merz am Nasenring“ weiterlesen

An diesem wunderschönen, sonnigen Rosenmontag feiert meine Heimatstadt Sondershausen ausgelassen. Man könnte glauben, die Welt sei noch in Ordnung. Die Karnevalisten haben dem SED-Regime getrotzt, heute verteidigen sie unsere Lebensweise. Nur 50 km weiter, in Erfurt, sieht es anders aus. Da wurde der Karnevalsumzug abgesagt. Die Sicherheitsmaßnahmen, die neuerdings für nötig erachtet werden, sind zu teuer. „Wir lassen uns unsere Lebensweise nicht nehmen“, versichern Politiker nach jedem Anschlag – ob terroristisch, islamistisch oder Amoklauf. Sie ist uns längst genommen. Die Reste finden nur noch hinter Merkelpollern statt. Was in diesen närrischen Tagen nicht mehr zu übersehen ist: Wir werden von Jecken (oder Narren) beherrscht.

Deren närrisches Treiben ist aber im Gegensatz zu dem der Karnevalisten kreuzgefährlich. Demnächst soll es in Europa nicht Kamellen, sondern Bomben regnen. EU-Außenministerin Kaja Kallas verkündet, die EU müsse gegen Russland, die USA und China kämpfen, die Welt brauche einen neuen Führer. Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin maßgeblich zum Niedergang Europas beigetragen hat, faselt etwas von „Stärke“, die durch sofortige Aufrüstung erreicht werden solle. Unsere Noch-Außenministerin Annalena Baerbock, die lieber ihr Amt aufgeben würde, als die Zahlungen einzustellen, die am Ende bei der Hamas landen, sieht das Zeitalter der „Ruchlosigkeit“ anbrechen. Damit meint sie nicht die Kindermörder, die vom deutschen Geldsegen profitieren, sondern Donald Trump, der dem ukrainischen Präsidenten, der sich im Oval Office wie eine verwöhnte Göre benommen hat, die meint, jede ihrer noch so absurden Forderungen müsse dankbar entgegengenommen und erfüllt werden, die Tür gewiesen hat. „Rosenmontagsgedanken: Die Jecken sind an der Macht!“ weiterlesen

Seit Tagen läuft die linke Blase Sturm: Politik und Medien überschlagen sich in Empörung über die Anfrage der Union zur Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den immer zahlreicher werdenden staatlichen Demokratieprogrammen. Das Phänomen ist nicht neu. Schon jahrzehntelang wurde immer mal wieder die Frage aufgeworfen, warum sich ein Verein NGO nennen darf, obwohl er von der Regierung bezahlt wird und die Opposition bekämpft. Bisher hat das die Union wenig interessiert. Als die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die finanzielle Unterstützung von NGOs und ähnlichen Gebilden von einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen wollte, gab es einen ähnlichen Sturm der Entrüstung wie heute. Es endete damit, dass zahlreiche Gruppierungen die Unterschrift verweigerten und trotzdem Geld bekamen – nur nicht mehr direkt, sondern von einer Dachorganisation, deren Geldverteilung nicht mehr kontrolliert wird.

Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtete sich an Jugendliche und sollte präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Dieses Programm wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig gestrichen. Die Programme hätten die „Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“. Die Ende 2011 von Schröder veranlasste Kürzung des Programms gegen Rechtsextremismus wurde noch im selben Jahr von der Merkel-Regierung wieder zurückgenommen. Heute geht es in den Demokratieprogrammen nur noch um (angeblichen) Rechtsextremismus, während auch islamistische Vereine davon zu profitieren scheinen. „Was passiert, wenn die Union ein Opfer im Kampf gegen Rechts wird?“ weiterlesen

Mozarts selten gespielte Jugendoper „Idomeneo“, von Kennern für sein genialstes Werk gehalten, gibt es zurzeit an zwei deutschen Bühnen. In der Staatsoper Unter den Linden, wo die Inszenierung von David McVicar mit großen Namen aufwarten kann: Sir Simon Rattle als Dirigent und Rolando Villazón als Idomeneo. Während die Kunst von Rattle von den Kritikern hoch gelobt wird – Simon Rattles Mozartwunder – löst seine Inszenierung nur gedämpfte Begeisterung aus. Das Setting der Szene von David McVicar gliche mehr „einer anspruchsvollen Samurai-Revue als einer durch ihre Handlungsdringlichkeit faszinierenden Oper“.

Wer diese „Handlungsdringlichkeit“ erleben will, sollte sich nach Nordhausen aufmachen, wo Regisseur Benjamin Prins genau diese herausarbeitet. Prins entschloss sich zu einem ungewöhnlichen Schritt: Er ersetzt die Rezitative durch einen Erzähler (Thomas Kohl), der durch das Geschehen führt, was zur Folge hat, dass die großartigen Arien wie auf einer Perlenkette genossen werden können. Große Namen hat Nordhausen noch nicht zu bieten, aber große Stimmen. Die Damen Yuval Oren als Ilia und Julia Ermakowa als Elektra entwickeln auf der Bühne Starqualitäten. Man denkt unwillkürlich, so müssten Elisabeth (Ilia) und Dorothea (Elektra) Wendling bei der Uraufführung geklungen haben, während der von Mozart verehrte Tenor Anton Raaf als Idomeneo seine beste Zeit schon hinter sich hatte. Das kann man von Kuyounhan Seo in Nordhausen nicht sagen. Er ist auf der Höhe seines Könnens, was er als Idomeneo wieder eindrucksvoll bestätigt. „Nicht verpassen: Idomeneo von Mozart in Nordhausen“ weiterlesen