Vera Lengsfeld

von Philipp Lengsfeld

Eine echte Untugend „unserer Demokratie“ ist die Unfähigkeit zur ehrlichen Fehlerkultur. Dabei sollte auch in Deutschland jeder Organisation eigentlich klar sein, dass sich Fortschritt und Innovation vor allem durch Versuch und Irrtum entwickeln. Nur wer etwas versucht und riskiert, kann auch Erkenntnisse gewinnen, aber natürlich nur, wenn man ehrlich bilanziert.

Beim Bündnis Sahra Wagenknecht scheint dagegen das schlechte alte Schuldverschieben eine weitere fröhliche Urständ zu feiern. Nach einem fulminanten 2024 mit guten bis durchschlagenden Erfolgen in Europa und den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg ist die Partei bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Es fehlten bundesweit keine 10.000 Stimmen. „Das BSW-Showdown in Thüringen“ weiterlesen

Endlich wird auch außerhalb der freien, alternativen Medien die Freiheitsfeindlichkeit der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD diskutiert. Sogar der renommierte „Economist“ weist auf die seit Jahren stattfindende schrittweise Abschaffung der Meinungsfreiheit in Deutschland hin. Durch die schwarz-roten Koalitionäre soll dieser Prozess nun verstärkt und sowohl institutionell als auch durch ein Gesetz verankert werden. Im Koalitionspapier finden sich die entsprechenden Passagen unter der Überschrift „Kultur und Medien“.

Es fängt harmlos an: dass Kunstfreiheit bedeutet, dass es keine inhaltlichen Vorgaben des Staates geben dürfe. Dann kommt die Einschränkung, dass antisemitische, rassistische und menschenverachtende Projekte nicht gefördert werden würden. Man darf gespannt sein, ob künftig antisemitische Werke, wie sie auf der Kasseler Documenta mehrmals zu besichtigen waren, ausbleiben. Denn: „Alle Programme werden fortgeführt“, einschließlich der Green Culture Anlaufstelle, die lediglich überprüft und, wenn notwendig, „weiterentwickelt“ werden soll. „Die Koalitionsvereinbarung Union/SPD ist freiheitsfeindlich“ weiterlesen

An den Bundesvorstand der CDU Deutschlands
Offener Brief – Sundhagen/Salzwedel, 15. April 2025

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU Deutschland,

als langjähriges Mitglied der CDU, als erster Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt nach der Wende, nehme ich mit größter Sorge die Entwicklung der CDU zur Kenntnis.

Es wurden vor der Bundestagswahl Versprechen seitens der Führung gemacht, die nach der Wahl plötzlich nicht mehr galten. So schnell hat sich noch kein designierter Kanzler von Versprechen verabschiedet.

Besonders die Grundgesetzänderung, die mit einem in meinen Augen nicht mehr vom Wähler legitimierten Bundestag beschlossen wurde und mit einem Inhalt, der bisher nur von linken Parteien vertreten wurde, lässt mich fassungslos werden. Ist das noch meine CDU?

Die CDU lernte ich kennen als Blockpartei unter dem Diktat der SED. Ich wirkte mit hohem Einsatz und persönlichem Risiko an ihrer Reform zu einer demokratischen Partei mit. Auf dem Hamburger Parteitag führte ich den Landesverband Sachsen-Anhalt in die CDU Deutschlands. Bis heute bin ich von den Werten und Grundprinzipien der Partei Adenauers, Erhards und Kohls überzeugt. Jetzt sehe ich, dass meine Partei sich sehenden Auges erneut in die Gefangenschaft eines linken Blocksystems begibt. Der Parlamentarische Geschäftsführer bezeichnet sogar einen ehemaligen SED-Chef als „einen von uns“.

Vor diesem Hintergrund stellt der vorliegende Koalitionsvertrag auch eine Richtungsentscheidung für die CDU dar. Aus diesem Grund halte ich eine Mitgliederbefragung für unumgänglich. Basis und Führung müssen wieder zusammenpassen. Versprechen müssen wieder etwas wert sein. Wenn die Verhandlungspartner der Meinung sind, das bestmögliche für die angestrebte Koalition herausgehandelt zu haben, sollte die Basis, die das innerparteilich abgestimmte Wahlprogramm mitgetragen und beworben hat, das bestätigen. Das wäre ein starkes Zeichen, auch an die verschreckten Wähler, in Richtung Demokratieerstärkung. Es kann nicht sein, dass nun eine Mitgliederbefragung der SPD (0,43 % der Bevölkerung, historisch schlechtestes Wahlergebnis), dem deutlich kleineren Partner in dieser geplanten Koalition, mit einer in dem Fall ausreichenden Menge von ca. 35.000 Zustimmungen über eine richtungsweisende Koalition entscheidet.

Dieses Recht muss auch den Mitgliedern der CDU gewährt werden! Das wäre sonst eine Ungleichbehandlung und Geringschätzung der CDU-Mitglieder, die steigende Politikverdrossenheit und weitere Austritte zur Folge hätte. Wenn der Koalitionsvertrag aber von den Mitgliedern abgelehnt wird, ist das ein Zeichen, dass die Mehrheit – und ich nehme stark an damit auch die Mehrheit der Wähler, die sich schließlich auf das Wort des Herrn Merz verlassen haben, eine andere Option für die Regierungsbildung wünschen. Die Wähler haben konservativ gewählt und sollten nicht enttäuscht werden.

Die Ansage war vor der Wahl: Es gibt nur eine Chance, einen Politikwechsel durch die bürgerliche Mitte herbeizuführen. Diese Chance darf, allem Zeitdruck zum Trotz, nicht vertan werden!

In Verbundenheit

Dr. Gerd Gies

Als Anlage sende ich eine laufende Petition, die gemeinsam mit einigen Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern initiiert worden ist.

Petition:

Die Mitglieder und Freunde der CDU fordern eine demokratische Abstimmung in Form der Mitgliederbefragung für den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Jedes Mitglied der CDU gehört der Partei aus innerer Überzeugung in der Übereinstimmung von Grundwerten an. Wähler haben aus diesem Grund und dem Wahlprogramm ihre Stimme der CDU gegeben.
Leider finden die unterzeichnenden Menschen diese Werte und Ankündigungen nicht mehr in dem sich abzeichnenden Koalitionsvertrag. Es sind bereits weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die sehr weit davon abweichen. Als Beispiele seien hier vier:

• • Die faktisch abgeschaffte Schuldenbremse, zusammen mit der Aufnahme von Schulden in Form eines Sondervermögens in unerträglicher Höhe, denen keine Einsparungen gegenüberstehen.
  • Aufnahme der Klimaneutralität in das Grundgesetz. Die Abstimmung hierzu hätte der aktuell gewählte Bundestag durchführen müssen. Die noch nicht mal bekannten Abstimmungsverhältnisse des zukünftigen Bundestages zeigt nicht den nötigen Respekt vor dem Grundgesetz, eines wichtigen Pfeilers unseres Staates.
  • Die Nicht-Abschaffung des Heizungsgesetzes.
  • Vorschläge zur Migrationspolitik tragen nicht die Handschrift der angekündigten CDU-Politik.
  • Angedachte steuer- und sozialpolitische Veränderungen scheinen ebenso nicht aus der Feder einer konservativen Partei zu stammen.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass eine Koalition Kompromisse eingehen muss, hier jedoch sehen wir die Wähler getäuscht, da von den tiefgreifenden und absolut notwendigen Reformen nichts mehr klar erkennbar ist. Das sich abzeichnende „Weiter so“ kann unserem Land gravierend schaden.

Begründung

Um eine weiter steigende Politikverdrossenheit mit unabsehbaren, negativen Folgen zu verhindern, fordern wir die Bundes-CDU mit dem Vorsitzenden Herrn Merz auf, der Mehrheitsparteien CDU/CSU in der Koalitionsvereinbarung deutlich erkennbar zu lassen. Wegen der erheblichen Abweichungen vom Wahlprogramm bedarf das Ergebnis einer Bestätigung durch eine verbindliche Mitgliederbefragung. Für eine breite Akzeptanz und zur Stärkung der Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Mitglieder und Freunde der CDU Interessengemeinschaft, Gardelegen
https://www.openpetition.de/petition/online/die-mitglieder-und-freunde-der-cdu-fordern-eine-mitgliederbefragung-fuer-den-koalitionsvertrag

Selten ist so viel Lärm um ein Papier gemacht worden, das der zukünftigen Regierung als Handlungsrichtlinie dienen soll. Vertrag kann man es nicht nennen, denn Verträge sind verbindlich und müssen eingehalten werden. Hier wird aber jede Festlegung von vornherein unter Finanzierungsvorbehalt gestellt, also mit einem Freibrief im Falle der Nichteinhaltung versehen. Nur eins steht fest: Eine Politikwende ist das Ganze nicht. Bestenfalls wird es ein milliardenfinanziertes Strohfeuer geben, dem eine weitere Deindustrialisierung folgt.
Die Frage ist, wer von den vielen Journalisten, die jetzt ein Trommelfeuer für die Akzeptanz der Koalitionsvereinbarung unterhalten, den Schriebs überhaupt gelesen hat. Zugegeben, es ist schwere Kost. Man braucht ein Wörterbuch, um an vielen Stellen zu verstehen, worum es eigentlich geht. Kostprobe: „Wir halten am System der CO₂-Bepreisung als zentralem Baustein in einem Instrumentenmix fest. Wir unterstützen die Einführung des ETS 2, um europaweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Dabei wollen wir einen fließenden Übergang des deutschen BEHG in das ab 2027 europäisch wirkende Emissionshandelssystem (ETS 2) gewährleisten. Die CO₂-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.“ Heißt: An der kürzlich beschlossenen erheblichen CO₂-Preiserhöhung auf 55 Euro pro Tonne, die das Leben für alle teurer macht, wird festgehalten. Der Preis wird weiter steigen. Selbst im günstigsten Falle, dass von den Einnahmen tatsächlich etwas bei den Bürgern landet, bekommt er nur in reduzierter Form zurück, was ihm vorher abgenommen wurde. „Kein Koalitions-, sondern ein Wohlstandsvernichtungsvertrag“ weiterlesen

Seit fast drei Jahrzehnten wird der Westen mit einer beispiellosen Klimapropaganda überzogen. Angeblich würde menschengemachtes CO2-Klimagift den Planeten so aufheizen, dass es zur „Selbstverbrennung“ (Joachim Schellnhuber – Klimaberater von Ex-Kanzlerin Merkel ) käme, wenn die Politik nicht weltweit Schritte unternähme, um die Erwärmung auf 1,5° zu begrenzen. Wer Zweifel anmeldet, weil er, wie ich, noch eine solide naturwissenschaftliche Grundbildung genossen hat, wird zum „Klimaleugner“ erklärt und aus der Gemeinschaft der Rechtgläubigen ausgestoßen. Das geht so weit, dass mit diesem Etikett auch Nobelpreisträger belegt werden und zwar von Leuten, die für die CO2-freie Gesellschaft kämpfen, weil sie nicht einmal wissen, dass CO2 ein unverzichtbares Pflanzenwachstums-Mittel ist.

Die Holländer setzen CO2 in ihren Gewächshäusern ein, um ihre Ernten zu vergrößern. Für die Untergangspropheten ist CO2 eine sprudelnde Geldquelle, weil ein Preis festgesetzt wurde, den Unternehmen für CO2-Emissionen zahlen müssen. Das ist eine moderne Form des von der Kirche erfundenen Ablasshandels, von Mönch Johann Tetzel, der es darin zur Meisterschaft gebracht hat: “Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“. „Klima-Wahrheit: Es lässt sich nicht politisch lenken!“ weiterlesen

Thüringen ist bekanntlich das Bundesland mit der größten Theaterdichte, weil jeder Fürst eins haben wollte. Den Freistaat stellte das vor große Probleme. Wie ist diese Fülle zu erhalten? Die Lösung war, dass die Häuser nur noch ein bis zwei Sparten behalten und Kooperationen mit anderen Theatern schließen. Seitdem sind in Nordhausen Musiktheater und Ballett beheimatet, in Rudolstadt Sprechtheater. Aktuell führt Rudolstadt nach ausverkauften Vorstellungen daheim und in Eisenach „Die Physiker“ in Nordhausen auf. Der gute Ruf scheint der Aufführung vorausgeeilt zu sein, denn auch hier sind alle vier Vorstellungen ausverkauft – zu Recht, wie sich das Premierenpublikum am 11. April bereits überzeugen konnte. Beklagen müsste man höchstens, dass die Premiere von „Horizonte“ des Jungen Theaters Nordhausen am selben Abend angesetzt war, auch wenn es theoretisch möglich ist, nach Vorstellungsende vom Jugendclubhaus im Sprint noch das Haupthaus zu erreichen.

Dürrenmatt ist einer der erfolgreichsten Theaterschriftsteller im deutschen Sprachraum. Er schaffte es dank seiner Kapitalismuskritik sogar in die DDR. Spontan fällt mir die Aufführung von „Horizonte“ 1983 im Palast der Republik ein.
In Rudolstadt ist Dürrenmatt jedenfalls nicht aufgeführt worden, wie im Programmheft zu lesen ist. Sein einziger Bezug zur Stadt war, dass er sie auf einer Radtour 1937, von Bamberg kommend, auf dem Weg nach Jena durchquerte.

Mit der Rudolstädter Fassung seines Stückes wäre er, davon bin ich überzeugt, sehr einverstanden gewesen. Sie konzentriert sich auf die Hauptpersonen und deren Aussagen. Eine (tragische) Komödie hat der Autor sein Stück genannt. Gelacht wurde allerdings nur bei ein paar Slapstick-Nummern im zweiten Akt, als die ermordeten Krankenschwestern durch durchtrainierte Muskelmänner ersetzt worden sind. Es geht um nicht weniger als die Frage nach dem Fortbestand der Menschheit. Nach Dürrenmatts Überzeugung wurde im Laufe der Evolution nicht die menschliche Vernunft, sondern deren Ohnmacht bestätigt. Es sei „leichter, auf den Mond zu fliegen, als mit anderen Rassen friedlich zusammenzuleben, leichter, als eine wirkliche Demokratie durchzuführen, leichter, als den Hunger und die Unwissenheit zu besiegen, leichter, als den Vietnamkrieg zu vermeiden oder zu beenden, leichter, als zwischen den Arabern und Juden Frieden zu stiften, leichter, als die Sahara zu bewässern“.

Diese Worte, in den 60er Jahren, mitten im Kalten Krieg unter atomarer Bedrohung geschrieben, haben nichts von ihrer brennenden Aktualität verloren. Es sei „Sache der Politik, dafür zu sorgen, dass aus der Chance Einzelner die Chance der Einzelnen wird“. Deshalb ist Dürrenmatt gegen die für jeden denkenden Menschen beleidigende Einteilung in rechts und links, in marxistisch und faschistisch, in progressiv und reaktionär – in diese dem Fortschritt des Geistes hohnsprechenden mittelalterlichen Kategorien des Entweder-Oder. Man möchte Dürrenmatts Sätze den heutigen Politikern dick ins Stammbuch schreiben, aber der Autor ahnte, dass die (unabhängige) Kunst nur noch zu den Menschen, nicht mehr zur Politik vordringt. Er empfindet die Welt vor allem als Groteske, in der – wie in seinem Stück – ausgelöst durch einen Zufall, am Ende das schlimmstmögliche Ergebnis steht.

In den „Physikern“ sitzen drei Wissenschaftler als einzige Patienten in einer privaten Irrenanstalt: Einer hält sich für Einstein, einer für Newton und einer für König Salomo. Letzterer hatte in seinen Forschungen die Weltformel gefunden und sich aus Angst vor deren Missbrauch freiwillig in Isolation begeben. Die anderen beiden sind Spione des Westens und der Sowjetunion, die versuchen, dem angeblichen Salomo sein Geheimnis abzujagen. Alle drei bringen ihre persönlichen Krankenschwestern um, die hinter ihre wahre Identität gekommen sind. Schließlich gestehen sich die drei, wer sie wirklich sind. Dem Weltformel-Entdecker, der seine Aufzeichnungen vernichtet hat, gelingt es, die Spione zu überzeugen, mit ihm für den Rest ihres Lebens in der Anstalt zu bleiben. Die Welt scheint gerettet.
Aber dann macht die Anstaltsleiterin, die wirklich glaubt, König Salomo zu sein, ihnen klar, dass sie diese Papiere vor ihrer Vernichtung kopiert hat. Die Weltformel ist nun im alleinigen Besitz einer Irren.

Dürrenmatt fürchtet, dass die Menschheit schon zu viele Chancen vertan hat, um die Entwicklung noch umdrehen zu können. Aus aktueller deutscher Binnensicht kann man ihm nicht wirklich widersprechen. Die Saurier, meint der Autor, mussten nach 60 Millionen Jahren abtreten, die Menschheit wäre schon nach 2 Millionen Jahren so weit: „…wir sprachen auf der Welt vor und fielen durch. Doch wohin wir auch treiben – an ein Ufer, das uns rettet, oder dem Katarakt zu, der uns zerschmettert – …der Mensch wird etwas Einmaliges, Ungeheures und Wunderbares gewesen sein.“

Von Christoph Ernst

Gerade war ich in Prag, anlässlich der Ehrung einer tschechischen Exilantin, die in Hamburg verstarb. Meine erste Reise seit ungefähr 34 Jahren. Ein krasser Kontrast zu deutschen Städten ähnlicher Größe. Prag wirkt sauber und gepflegt. Auch in Wohnvierteln außerhalb des Zentrums findet sich trotz vieler Vierbeiner kaum Hundedreck, so dass sich man auf den breiten und oft liebevoll bunt gepflasterten Gehwegen ungetrübt bewegen kann. Obwohl es deutlich weniger öffentlicher Papierkörbe gibt, liegt kein Müll auf der Straße. Die Graffitischmierereien sind überschaubar. Selbst zu Stoßzeiten bleiben die Leute in Straßenbahnen und der Metro entspannt. Er herrschte eine Atmosphäre, wie hierzulande schon seit Jahren nicht mehr. Zugleich wird einem beim Schlendern durch die Straßen der Altstadt schmerzlich bewusst, wie ‚deutsch‘ es hier einst zuging. Im guten Sinne. Bis 1939. Prag ist die Stadt von Kafka, Brod, Kisch und Werfel. Vor dem NS-Einmarsch gab es hier zig deutsche Verlage, in denen durch die Nazis vertriebene Autoren noch veröffentlichen konnten. Hier schlug das Herz unzensierter, freier Literatur.

Im heutigen Prag mag man Vaclav Havel. Junge Leute zeigen auf T-Shirts Parodien kommunistischer Embleme. Bei uns huldigt man Angela Merkel, und Gregor Gysi, der letzte amtierende Chef der DDR-SED, der als Anwalt oppositionelle Mandanten an die Stasi verraten haben soll, schwingt in der Rolle des Alterspräsidenten im Bundestag große Reden.

Havel erlebte als Kind noch die Nazi-Besatzung. Er war Zeuge des kommunistischen Putschs und der judenfeindlichen Exzesse des Slansky-Prozesses. Wegen seiner bürgerlichen Herkunft verweigerte man ihm den Zugang zur höheren Schule. Merkel durfte als Tochter eines sozialistischen Pfarrers in der DDR Abitur machen und sogar studieren. Sie fiel nie auf, eckte nie an und machte Karriere. Havel entwarf und unterzeichnete die ‚Charta 77‘, wurde mehrmals verhaftet und saß insgesamt fünf Jahre in Haft. Merkel blieb stets angepasst. Sie stieg sogar zum West-Reisekader auf. Noch als promovierte Physikerin machte sie Agitprop für die Einheitspartei.
1969 hatte sich Jan Palach im Protest gegen den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts auf dem Wenzelsplatz verbrannt. Als Havel 20 Jahre später im Gedenken an ihn sprechen wollte, wurde er arretiert, eingesperrt und wegen ‚Rowdytums‘ zu verschärfter Haft vergattert. Den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, der man ihm verliehen hatte, durfte er nicht persönlich annehmen. Also trug Maximilian Schell seine Rede für ihn vor. Dann änderte die ‚samtene Revolution‘ alles. Aus dem verfolgten Regimegegner wurde der letzte Staatspräsident der Tschechoslowakei.

Angela Merkel saß in einer Ostberliner Sauna, als die Mauer fiel. Ihre kometenhafte Karriere nach der ‚Wende‘ verdankte sie den Herren Wolfgang Schnur und Lothar de Maiziere, langjährigen inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi, wie sich dann herausstellte.

Havel und Merkel sind ‚Kinder von 1989‘. Er kämpfte hartnäckig um bürgerliche Freiheiten. Ihr fielen sie in den Schoß. Beide haben jeweils über Jahrzehnte hinweg das Gesicht ihrer Länder geprägt. Doch ihr Umgang mit der Vergangenheit könnte unterschiedlicher kaum sein. Das spiegelt sich in der Optik ihrer jeweiligen Hauptstädte.

Prag besticht durch angenehme Stimmung und feine Architektur, ist aufgeräumt und kultiviert, und selbst zu Stoßzeiten bevölkert von höflichen Menschen. Kopftücher sieht man bloß bei arabischen Touristinnen. Juden können hier Peies und Kippa tragen ohne Gefahr zu laufen, von sozialstaatlich subventionierten muslimischen Jungmännern angegangen, bespuckt und verprügelt zu werden, und obwohl es selbst in Prag garstige pro-Hamas Demonstrationen gibt, so sind sie klein und stoßen auf wenig Gegenliebe. Passanten rufen den Eiferern sogar das eine oder andere Schimpfwort zu. Denn so weltoffen und kosmopolitisch die Stadt ist, so selbstbewusst europäisch ist sie auch. Prag bekennt sich zu seinen tschechischen, jüdischen und deutschen Wurzeln.

Früher atmete mein Land eine ähnliche ‚Leichtigkeit des Seins‘, und ich denke häufiger daran, wie ein englisch-kanadischer Freund sich bei einer gemeinsamen Polenreise darüber mokierte, dass ich ja Frieden gemacht zu haben scheine mit meinen deutschen Wurzeln. Doch er hatte Recht. Damals, im Angesicht der Spuren des Grauens von Maidanek, Belzec und Auschwitz, empfand ich Dankbarkeit und fast so etwas wie Stolz für das, was meine Landsleute trotz der Schrecken des Weltkriegs aus ihrem Land gemacht hatten. Das war 2005. Dann, im Herbst desselben Jahres, wurde Angela Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt.

Inzwischen verlassen jährlich mehr als eine Viertelmillion Deutsche ihre Heimat. Meist sind sie jung und gut ausgebildet. Theoretisch bräuchte ihr Land sie dringend. Aber sie sehen hier keine Zukunft mehr für sich. Zu hohe Steuern, steigende Sozialausgaben, überbordende Bürokratie und sinkende Lebensqualität dürften die Ursachen sein. Doch all diese Faktoren sind willkürlich herbeigeführt und die unmittelbare Folge ökosozialistischer Selbstgerechtigkeit: Die Welt soll wieder am deutschen Wesen genesen. Dazu darf die Bevölkerung nicht nur auf Kosten ihres Wohlstands das globale Klima retten, sie soll auch unbegrenzt Fremde aus aller Welt aufzunehmen. Die grenzenlose Offenheit geht mit dem Austreiben der eigenen Kultur einher. Denn die grenzenlose Empathie ist suizidal, aber politisch so gewollt. Die längst abgewählte grüne Außenministerin lässt weiterhin zahllose Afghanen aus Pakistan einfliegen, die niemals deutsche Ortskräfte waren, und die Regierung sponsert noch immer zahllose Pseudo-NGOs, die als humanitär getarnte Schlepperorganisationen vermeintliche ‚Flüchtlinge‘ ins Land holen und sie den kollabierenden Sozialsystemen aufs Auge drücken. Zugleich schlägt die staatlich verordnete Fremdenliebe auch juristisch immer groteskere Volten. Jeder, der dagegen opponiert, wird als ‚Rassist‘, ‚völkisch’ oder ‚Nazi‘ denunziert.

Dabei ist eigentlich nur bemerkenswert, welchen Kolonisierungsfuror sich die Deutschen von ihren Oberen oktroyieren lassen. Tschechen würde derlei vermutlich nicht passieren. Denn die haben jahrzehntelang fremdbestimmt gelebt und von totalitären Regimes die Nase voll. Sie wissen, wie kostbar ihre persönliche Freiheit ist. Für Tschechen ist die eigene Kultur eine Kraftquelle, ein ihnen für künftige Generationen anvertrauter Schatz. Sie empfinden das Eigene als wertvoll und erachten es als erhaltenswert. Postmodernen Deutschen sind solche Gefühle systematisch aberzogen worden und meist völlig fremd. Die eigene Lebensweise zu schätzen und sie zu pflegen, ihre Schönheit wahrzunehmen, sie zu goutieren und zu erhalten, um sie weiterzugeben, erscheint ihnen vorgestrig, reaktionär und zutiefst verwerflich.

Vor nicht allzu langer Zeit lief die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei einer Demonstration hinter einem Banner, auf dem ‚Deutschland, du mieses Stück Scheiße!‘ stand. Auf einem anderen war zu lesen: ‘Deutschland verrecke!‘.
Deutschland verreckt tatsächlich. Das spürt man, sobald man das Land verlässt. Der Unterschied springt einem im Straßenbild an. Man sieht ihn im Umgang der Prager mit einander, der Liebe zur Eleganz früherer Architektur, dem Respekt vor den Leistungen ihrer Altvorderen, der Sauberkeit der zum Flanieren einladenden Gehsteige.
Aber das ist eben auch der Unterschied zwischen Vaclav Havel und Angela Merkel, Demokratie und Brandmauermentalität, befreitem und gelenktem Denken, aufrechtem Gang und Untertanenhaltung, gesundem Selbstbewusstsein und arroganter Tugendheuchelei.

Wer den Akteuren, die jetzt am Verhandeln sind, schon länger genau zugehört hat, musste den Koalitionsverhandlungen gegenüber skeptisch sein. Leider übertreffen die Informationen, die nach außen dringen, die schlimmsten Erwartungen. Da den Koalitionären klar ist, dass sie für das „Verhandlungsergebnis“ sehr wenig Zustimmung, aber um so mehr Kritik bekommen werden, ist ihre Hauptsorge, diese Kritik durch drastische Unterdrückungsmaßnahmen von vorn herein zu unterbinden. Das Gesetz, das Kritik an Politikern und ihren Entscheidungen schon jetzt unter Strafe stellt, soll noch verschärft werden. Um wirklich alle „Delikte“ erfassen zu können, soll die Ausweitung der Quellen TKÜ beschlossen werden. Für alle, die nicht wissen, worum es sich handelt: Die Quellen TKÜ geht auf einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD vom 15.05.2017 – A-Drs. 18 (6) 334 zurück.

Mit diesem  Änderungsantrag wurde eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die sogenannte Online-Durchsuchung geschaffen. Schon damals wurde gewarnt: „Es handelt sich um Überwachungsmaßnahmen, die regelmäßig ohne Kenntnis der Betroffenen heimlich durchgeführt werden und dabei tief in die Privatsphäre eingreifen können. Betroffen ist bei der Quellen-TKÜ in erster Linie das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG, bei der Online-Durchsuchung der Schutzbereich des neuen Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG. Der Zugriff auf informationstechnische Systeme stellt einen erheblichen Eingriff dar. Dies gilt für die Quellen-TKÜ, weil mit der Infiltration des Systems die Hürde genommen ist, um das System insgesamt auszuspähen. Noch weitergehender ist der Grundrechtseingriff bei der Online-Durchsuchung, da personenbezogene Daten des Betroffenen erfasst werden können, die allein oder in ihrer technischen Vernetzung Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person oder ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit gewähren können.“ So Bundesanwalt Matthias Krauß am 30.5.2017 in einer Stellungnahme für den Bundestag.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit gab es schon seit Jahren unter den Großen Koalitionen von Merkel. Dazu gehört auch das Netzwerksdurchsetzungsgesetz und eben der berüchtigte §188 StGB , der statt erweitert, sofort abgeschafft werden müsste, denn in einer Demokratie ist es das Oberste Recht des jedes Bürgers, die Regierung zu kritisieren.

Auf ausdrücklichen Wunsch der CDU soll das Informationsfreiheitsgesetz abgeschafft werden, mit dessen Hilfe korrupte Politiker, wie Philipp Amthor, der ausgerechnet in dieser Sache federführend ist, entlarvt wurden. Auch die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden.

All das ist eine glatte Kampfansage an alle, die es noch wagen, ihre Kritik an der Abschaffung der Demokratie durch die selbsternannten Demokraten zu üben. Der mündige Bürger stört, geschaffen werden soll der Untertan. Mit Demokratie hat der derzeitige Zustand in Deutschlands so wenig zu tun, wie in der Deutschen Demokratischen Republik.

 

Von Peter Schewe

In all dem Getöse um die Liquidierung der Schuldenbremse und um die neuen Milliardenschulden ist eines weitaus unbeachtet geblieben: Das Festschreiben der sogenannten Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung.

Dieser auf Druck der Grünen aufgenommene, völlig abwegige und irrwitzige Passus hat jetzt Verfassungsrang und ermöglicht jedem ein Klagerecht, wenn er meint, dass für dieses Ziel nicht genug getan wird. Ein riesiges Betätigungsfeld für unterbeschäftigte Rechtsanwälte und für vom Steuerzahler finanzierte Verbände und Vereine tut sich da auf. Erscheint es uns heute noch völlig aberwitzig, dass ein Bauer aus Peru RWE verklagen kann, weil ein Gletschersee in Peru droht überzulaufen, werden derartige Klagen künftig die Regel werden und unsere schon jetzt mit der ‚Asylindustrie‘ überforderte Justiz völlig lahmlegen. Straftäter dagegen dürfen auf Verjährung der Anklagefristen hoffen und unbehelligt bleiben.

Wie unrealistisch diese Zielstellung ist und wie die Verfassung durch derartige Klauseln immer mehr zu einem überbordenden Papiertiger verkommt, mögen die folgenden Fakten belegen:

1. Wir können das Klima retten, indem wir kein CO2 mehr verursachen

• • der Mensch konnte noch nie das Klima retten, beeinflussen oder gar kontrollieren.
  • Das Spurengas (0,04%) CO2 hat nur einen marginalen Einfluss auf das Klima, es blockiert nur ein sehr schmales Band der langwelligen Infrarotstrahlung.
  • Der vom Menschen verursachte Anteil am natürlichen CO2-Kreislauf beträgt etwa 4 %.
  • Wolken, Sonneneinstrahlung und Meeresströmungen haben einen sehr viel stärkeren Einfluss, werden aber in den Klimamodellen nicht berücksichtigt.
  • es gibt keine lineare Abhängigkeit zwischen dem CO2 und der globalen Temperatur, mit steigendem Gehalt bis zur Sättigung (520 ppm) nimmt die Wirkung stetig ab.
  • Es gab schon Warmzeiten bevor der Mensch diesen Planeten betrat.

2. Das Klima lässt sich mit Modellen berechnen und für 100 Jahre voraussagen

• • Klimamodelle sind grobe Vereinfachungen des chaotischen Klimageschehens.
  • Wolkenbildung, Sonnenaktivität und Meeresströmungen finden in Klimamodellen keine Berücksichtigung. Zurückliegende Perioden können sie nicht abbilden.
  • Der Weltklimarat (IPPC) stellt in seinem 3. Zustandsbericht von 2001auf Seite 774 in der englischen Fassung (in der deutschen Übersetzung fehlt dieser Passus) selbst fest:
    „Wir haben es mit einem gekoppelten, nichtlinearen chaotischen System zu tun.
    Daher sind langfristige Prognosen zukünftiger Zustände des Klimas nicht möglich.“ (!!!)

3. 40 – 60 % unseres Energiebedarfes kommt aus ‚erneuerbaren‘ Energien

• diese Aussage bezieht sich allein auf die elektrische Energie, die nur 1/5 (500 TWh) des Gesamtenergiebedarfes (2.500 TWh) Deutschlands ausmacht.
• der tatsächliche Anteil beträgt derzeit somit nur 8 – 10 % (250 TWh).

4. Wind und Sonne schicken keine Rechnung

• Wind und Sonne nicht, aber der Energieversorger, denn Herstellung, Wartung, Betrieb, Verteilung und Abschreibung (20 Jahre) verursachen immense Kosten, die alle der Verbraucher bzw. Steuerzahler bezahlt. Ein Waldbesitzer erhält beispielsweise für ein Windrad eine Jahrespacht von 30 – 50 T€!
• Ohne staatliche Subventionen (Steuergeld) und garantierte Einspeisevergütung über vom Gesetzgeber erzwungene Abgaben (EEG-Umlage, Netzentgelte u.a.) gäbe es
  weder Windräder noch Photovoltaikanlagen.

5. Deutschland kann bis 2045 ‚klimaneutral‘ werden

• Klimaneutral bedeutet frei von CO2-Emmisionen, also ausschließlich Energie aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse (ohne Atomkraft). Derzeit erzeugen diese 250 TWh/a.
• Dafür bedarf es neben 500 TWh Strom weitere 2.000 TWh für Verkehr, Industrie und Gebäudeheizung, die durch grünen Wasserstoff (H2) ersetzt werden sollen. Um 1 kWh H2 zu erzeugen, benötigt man 3 – 4 kWh, so dass insgesamt 500 + 3,5 x 2.000 = 7.500 TWh/a Strom erforderlich werden. Dazu bedarf es der 7.500/250 = 30-fachen Kapazität aller derzeit installierten erneuerbaren Energien!
• Die Kapazität aller heute vorh. Windräder (30.000), Photovoltaikanlagen (750 km²), Wasserkraftwerke einschl. der Biomasse müssten sich somit um den Faktor 30 erhöhen. Nicht berücksichtig dabei ist die Überbrückung von Dunkelflauten.
• Die verfügbare Fläche von Deutschland beträgt ca. 300.000 km², somit stünden
  30 x 30.000/300.000 = 3 Windräder deutschlandweit auf jeden km² Ackerland und in jedem Wald einschl. aller Naturschutzgebiete. 750 x 30 = 22.500 km² wären mit Solarpaneelen bedeckt, was 12,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche entspräche. Das derzeitige Dachflächenpotential nimmt sich dabei laut der Deutschen Energieagentur (Dena) mit
  1.127 km² eher bescheiden aus.

Deutschland bis 2045 klimaneutral umzubauen ist ein völlig unrealistisches Ziel und ignoriert sämtliche naturgesetzlichen Grenzen und Möglichkeiten menschlichen Tuns. Es in die Verfassung zu schreiben, zeugt von einer kindlichen Glaubensnaivität und von einer maßlosen Selbstüberschätzung unserer politischen ‚Eliten‘.

Sie werden krachend scheitern und ihre hochgesteckten Ziele verfehlen und Deutschland, vollgestellt mit stillstehenden Windrädern, wird sich zum Entwicklungsland entwickelt haben. Entwicklungshilfe gibt es dann vielleicht von China.

Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet. Auf Platz 9, auf dem die Peinlichkeiten extrem groß sind, ist sie bereits angelangt, als Merz der Selbstermächtigung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung mit dem Argument zustimmte, “ein politisches Schwergewicht könne Deutschlands Position bei der UNO stärken.“ Schwergewichtig waren bei Barbock nur die Peinlichkeiten, die sie sich als Außenministerin leistete. Sie wird nicht mal in Syrien ernst genommen, trotz des vielen Geldes, das sie den Islamisten hinterherwirft. Dass Merzens Zustimmung auf jener Party des Armin Laschet ausgehandelt wurde, die Baerbock und Merz besucht haben, darf vermutet werden. Sicher ist, dass Laschet Barbock auf ihrem jüngsten Syrien-Tripp begleiten durfte. Hony soit qui mal y pense?

Am dem Tag, an dem der letzte SED-Vorsitzende Gysi dank mehrmaliger Regeländerung durch die Union den Deutschen Bundestag als Alterspräsident eröffnen konnte, hat die Union diese Peinlichkeit noch einmal unterboten.

Im Vorfeld hatte es Debatten gegeben, ob nicht Alexander Gauland von der AfD der eigentliche Alterspräsident hätte sein müssen, also wurde die Personalie Gysi auch im Plenum diskutiert.

Für die CDU trat Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Pult. Frei, der als Wahlkampfleiter der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 erheblich für die Niederlage mitverantwortlich war, weswegen auf seiner persönlichen Seite davon nicht die Rede ist, scheint jetzt damit beschäftigt zu sein, die Niederlage von Merz maßgeblich mitzugestalten.

Vor Kurzem erst hat er die CDU-Wähler wissen lassen, dass sie den Bruch der Wahlversprechen im Grunde zu verantworten hätten, denn sie hätten ja die Union bei der Wahl nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet.

Nun hat Frei für Gysi Partei ergriffen. Er sei „einer von uns“. „Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben der Erfahrung und Souveränität auf Grund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt“.

Es entstehe etwas Neues, sagt Frei. Neu ist, dass sich die Kartellbildung der „demokratischen Parteien“ von CDU/CSU bis SED-Linke noch nie so offen gezeigt hat.

Frei ist erst seit 2013 im Bundestag, aber er hätte sich informieren können, was Gysi als Abgeordneter getrieben hat. In der ersten Wahlperiode nach der Vereinigung hat unter dem Fraktionsvorsitzenden Gysi die SED-PDS hauptsächlich Anträge zugunsten der SED-Täter eingebracht, wie man bei Christian von Ditfurth „Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS“ nachlesen kann. In der Legislaturperiode 1994 -1998 haben Gysi und Genossen vor dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ mit gleichlautender Erklärung alle Aussagen verweigert. Friedrich Merz war da immerhin schon im Bundestag und hätte sich erinnern können. Wo der Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des SED-Vorsitzenden Gysi verschwundenen Vermögens, wir sprechen hier von 24 Mrd. DM, geblieben ist, danach wird heute nicht mehr gefragt. Gysi erscheint bei Frei und in den staatsnahen Medien wie ein frisch aus dem Ei geschlüpfter Linken-Politiker ohne Vergangenheit.  Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist gescheitert.

Was der junge Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg, der während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe: “Die Täter sind unter uns“ gelesen hat, in dieser CDU macht, ist unklar. Die Union hat sich in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den kommenden Jahren noch schwer machen. Den Anfängen können wir nicht mehr wehren, denn wir sind schon mittendrin auf dem Weg in die antidemokratische Zukunft. Wer schweigt, stimmt zu!