Interkulturelle Öffnung oder Übernahme?

SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz bereitet zielstrebig die „interkulturelle Öffnung“unseres Landes vor. Das erfolgte bisher in drei Schritten.

Aydan Özoğuz betreibt damit in Merkels Kanzleramt den Umbau Deutschlands zu einer „transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas“ (Alexander Grau).

Schritt eins: Kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 veröffentlichte Özoğuz ein Strategiepapier mit der Forderung, dass sich „nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen“. Vielmehr müssten sich „Alle“ darauf einlassen und „unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“ Ich habe damals bereits gesagt, dass dieses „täglich neu aushandeln müssen“ den Rechtsstaat aushebelt, dessen Erfolgsmodell es ja gerade war, dass man in gesicherten Verhältnissen leben konnte, die nicht täglich neu verhandelt werden mussten.

Schritt zwei: Im November 2016 forderten die von Merkel und Özoğuz zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladenen Migrantenorganisationen in einem Impulspapier unter dem Schlachtruf „interkulturelle Öffnung“ Veränderungen, die an eine  Übernahme der Bundesrepublik erinnern, inklusive Grundgesetzänderungen und umfangreichen, öffentlich finanzierten migrantischen Parallelstrukturen in Staat und Gesellschaft. Angesichts dieses Skandals forderte ich von Kanzlerin Merkel die Entlassung der Staatsministerin Özoğuz. Sie wurde nicht entlassen. Statt dessen durfte sie ein pauschales Verbot von Kinderehen ablehnen und zu  „Augenmaß“ beim Vorgehen gegen Islamisten mahnen.

Schritt drei: Im Februar 2017 verfasste eine zweifelhaft besetzte „Expert_innenkommission“ der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Özoğuz das Papier „Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“. Darin wird nun die interkulturelle Öffnung des Wahlrechts für Ausländer gefordert, was letztlich die Auflösung des Staatsvolkes (FAZ) bedeutet. Erst jetzt wachen einige auf und erkennen die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschläge.

Doch der Hinweis auf Verfassungswidrigkeit wird Aydan Özoğuz, die sich privat aus der Verbindung mit dem SPD-Innenpolitiker Michael Naumann gelöst und nun vielleicht wieder mehr Zeit für Familientreffen mit ihren islamistischen Brüdern Yavuz und Gürhan hat, nicht aufhalten. Sie wird nach wie vor von Kanzlerin Merkel gestützt.