Habeck und Lindner: Die Irreführung der Öffentlichkeit

Fast könnten einem die Ampelkoalitionäre leidtun. Was die Grünen betrifft, mussten sie sich 16 Jahre damit begnügen, Kanzlerin Merkel ihre Politik betreiben zu lassen. Die Gelben hatten ohnmächtig zusehen müssen, dass sie als Koalitionspartner nicht mehr gebraucht wurden. Die SPD hat gelitten, dass der scheinbare Erfolg der Großen Koalition allein Merkel zufiel. Nun konnten sie endlich durchstarten und meinten, mit Lust auf die Zukunft reine Rot-Grüne Politik machen zu können, ohne lästigen schwarzen Anstrich. Fast auch ohne Gelb-Stich, denn das Festhalten am Tempolimit, das die FDP als einzigen wirklichen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war eine lächerliche Marginalie. Ohnehin wird in Zeiten astronomisch teuren Benzins spritsparend gefahren werden. Der Koalitionsrausch dauerte nicht einmal die berühmten 100 Tage, in denen eine Regierung sich beweisen muss. Was die Koalitionäre nicht bemerkt hatten war, dass die schlaue Merkel sich vom Acker gemacht hatte, weil sie voraussah, dass der nächsten Regierung die Weichenstellungen der letzten 16 Jahre um die Ohren fliegen werden. Da verzichtete sie lieber auf ihren Herzenswunsch, Kanzler Kohls Amtszeit zu überbieten.

Fehlentscheidungen will ich diese Weichenstellungen nicht nennen, denn es handelte sich um Vorläufer der Großen Transformation, der grundstürzenden Umkrempelung unserer Lebensweise, die mit der Ampelkoalition in ihre entscheidende letzte Phase treten sollte.

Und dann brach die Realität mit unwiderstehlicher Macht in die Koalitionsträume ein.

Annalena Baerbock musste, statt „feministische Außenpolitik“ zu betreiben und jede deutsche Vertretung zur Klimabotschafterin umzufunktionieren, im Schnellkurs Diplomatie und Verhandlung mit „toxischen weißen Männern“ lernen. Man kann nur hoffen, dass sie dabei wirklich eine so gute Figur machte, wie die Medien uns berichten. Es spräche für ihre Lernfähigkeit. Immerhin hat sie sich der von einigen Seiten geforderten Flugverbotszone über der Ukraine widersetzt. Ganz sicher hat sie dabei an ihre Kinder gedacht, die keinen Krieg erleben sollen.

Robert Habeck hat als Wirtschafts- und Energieminister den schwierigeren Part erwischt. Statt die grüne „Energiewende“ zu vollenden, wird er in den Strudel ihres Scheiterns gezogen. Ich traue dem Mann zu, dass er genau weiß, dass die Grünen mit ihrem Projekt in der Falle sitzen, aus der sie ohne erhebliche Blessuren nicht herauskommen werden.

Angesichts der horrenden Energiepreise und der sich abzeichnenden Heizkrise – es geht nicht mehr nur um astronomische Kosten, sondern um die Gefahr, dass die Öfen ausgehen, versucht sich Habeck in der Quadratur des ideologischen Kreises. Er versicherte, dass sein Ministerium alle Möglichkeiten prüfen werde, um die Energiekrise in den Griff zu bekommen, um wenig später zu verkünden, man hätte den Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke geprüft und gefunden, dass sei nicht hilfreich.

Nun sind die Zeiten von Merkel vorbei, in denen „Ethikkommissionen“ die mit Theologen, Philosophen und fachfremden Wissenschaftlern, nicht aber von den entscheidenden Fachleuten besetzt waren, ihr Verdikt unwidersprochen verkünden konnten. Diesmal kam prompt öffentlicher Widerspruch von den AKW-Betreibern, die wieder nicht gefragt worden waren. Um mit Merkel zu sprechen: Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist nicht nur alternativlos, es müssen, um größere Katastrophen zu verhindern, auch die 3 Ende des letzten Jahres abgeschalteten Meiler schnellstmöglich wieder ans Netz, notfalls indem sie verstaatlicht werden.

Die Betreiber von Moorburg, dem modernsten Kohlekraftwerk Europas, dem die Grünen unbedingt den Garaus machen wollten, weil sie keine innovative, saubere Kohletechnologie wollen, haben es vorgemacht und den Abbau gestoppt.

Was die Energiekrise betrifft, so kommt der Ukraine-Krieg wie gerufen. Der wird jetzt mit hohem propagandistischem Aufwand als der Schuldige präsentiert. Dabei ist das, was wir an den Tanksäulen und auf dem Energierechnungen sehen, das Ergebnis jahrelanger politischer Weichenstellung. Wegen der „Energiewende“ wurde ein rücksichtsloser ideologiegetriebener Ausstieg aus Kernkraft und Kohle betrieben, der uns existentiell von russischem Gas abhängig gemacht hat. (Wer davor warnte war ein Schwurbler, Verschwörungstheoretiker oder gar Nazi).

Was Kraftstoffe betrifft, so sind sie systematisch mit immer neuen Steuern und Abgaben belegt worden. Die letzte politische Erhöhung erfolgte um die Jahreswende 21/22, als die nächste Stufe der CO2-Abgeabe in Kraft trat.

Nun tut die Politik, die dieses Desaster verursacht hat, so, als wären die Preise eine Naturgewalt und inszeniert sich als Retter in der Not, indem sie die Bürger „entlasten“ will. Statt aber einfach einige der oktroyierten Steuern und Abgaben zu streichen, kommt Finanzminister Lindner mit einem Taschenspielertrick um die Ecke. Er will erst 10, jetzt schon bis zu 40 Cent pro Liter für ein Vierteljahr zurückerstatten lassen. Das soll der Tankwart vorfinanzieren, der dann die Bons einreichen und sich das Geld irgendwann zurückholen soll.

Statt des im Koalitionsvertrag versprochenen Bürokratieabbaus soll ein neues bürokratisches Monster geschaffen werden. Lindner weiß das und versucht der Behauptung abzulenken, dass eine dauerhafte Lösung, wie Steuersenkung, Zeit brauche. Wirklich? In der Coronakrise haben Regierung und Bundestag bewiesen, dass sie über Nacht Verordnungen und Gesetze durchpeitschen, wenn sie das wollen. Wer jetzt auf Zeit spielt, will nicht.

Ähnlich unehrlich agiert Habeck.

„Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien“, gibt er sich einsichtig. Im Bundeswirtschaftsministerium schätze man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr bis zu 2000 Euro steigen wird. Also Heizkostenzuschlag.

Aber Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen. Das ein solcher Austausch, wenn er überhaupt stattfinden kann, denn die Produktion muss bereits wegen diverser Lieferschwierigkeiten gedrosselt werden, teuer wird, gerade für Geringverdiener, scheint ihm nicht bewusst, oder egal zu sein. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: „je effizienter, desto geringer die Kosten“. Wo solche Impulse herkommen sollen, wo der Wirtschaft immer mehr der Saft abgedreht wird, ist Habecks Geheimnis.

Die Grünen, die sich schon in der Lage sahen, ihre Zukunftsvorstellungen ungebremst zu verwirklichen, sehen sich jetzt mit der Realität konfrontiert, dass sie, wenn sie nicht ganz schnell umdenken, keine Zukunft haben.