Wählergüße aus Dunkeldeutschland – Die Angststrategie

Von Gastautorin Angelika Barbe

Zu DDR- Zeiten herrschte die Repressionsstrategie von Stasichef Erich Mielke: “Unsere Macht ist die Angst der anderen!”. Die Angst vor 1. Repression (Festnahmen, Haussuchungen, Inhaftierung), 2. Existenzverlust (bei Ausreiseanträgen), 3. sozialer Ausgrenzung (Stasiakte für “feindlich-negative Konterrevolutionäre”, Berufsverbote). Diktaturerfahrene Ossis kennen die Methode und lassen sich nicht so schnell einschüchtern. Das zeigen die Wahlergebnisse – und nichts anderes.

Naomi Klein weist in ihrem Buch „Die Schock-Strategie“ darauf hin, wie Gesellschaftskonzepte von Mächtigen geplant werden. Dort untersucht sie, wie Katastrophen bzw. Ausnahmesituationen von Regierenden und Beratern genutzt werden, um politisch sonst nicht Durchsetzbares zu exekutieren.
„In der Geschichte der Menschen gibt es drei Dinge, die oft vergessen werden oder zu vielen nie bekannt waren. Erstens gibt es Fälle in der Geschichte, in denen Regierungen sich irrten oder gar logen. Zweitens nutzen Regierungen PR-Agenturen, um politische Ziele zu lancieren. Drittens sind die Tätigkeiten und die Pläne der PR-Agenturen oft keine kurzfristigen Interaktionen, sondern langfristige Strategien über einen Zeitraum vieler Jahre.“ (C. Alexander Jacobi, Dr. jur., Hon.-Prof., ist Rechtsanwalt, lehrt an der Universität Leipzig)
Erinnerungsdebakel

Die Ostdeutschen haben ihren Traum, in Einigkeit und Recht und Freiheit zu leben, unter großen Opfern mit der Friedlichen Revolution 1989 erst selbst erkämpfen müssen. Diesen Stolz werden Ostdeutsche an die nächste Generation weitergeben, auch wenn ein Parteisoldat wie der Ostbeauftragte der Bundesregierung sie dafür beschimpft, weil sie ihr Wahlverhalten nicht nach seinen Wünschen ausrichten.

Und was ist eigentlich mit “gesellschaftlichem Fortschritt” gemeint, den diese Wähler angeblich ignorieren? Die Bürger stellen seit einigen Jahren negative Entwicklungen fest, denkt man nur an No-Go-Areas, aus denen sich die Polizei zurückgezogen hat, ständige Klagen von Sanitätern, Polizisten, Feuerwehrleuten und jetzt auch Arzthelferinnen über eine unfassbare Aggressivität von Neubürgern, die in Deutschland Schutz, Wohnung und Versorgung erhalten.

Hannelore Kraft (SPD) behauptete als ehemalige MP in NRW, es gäbe keine No-Go-Areas. Sicher nicht in ihrem unmittelbaren privilegierten Wohnumfeld, aber dort, wo die Clans wohnen. In Berlin kann sie die täglich besichtigen – nicht nur am Cottbusser Tor. Dazu ein Thüringer wort-wörtlich bei Facebook: “Wir im Osten wollen keine Verhältnisse wie in NRW oder Berlin.“

Diese Bürger hat die CDU verloren. Das Land wird seit der ersten Regierung Merkel von einer links-grünen Moralpolitik geprägt. Konservative und Andersdenkende werden nicht nur ausgegrenzt, sondern inzwischen in der rechtsextremen Ecke verortet, um die Umerziehung durch Angst vor sozialer Ausgrenzung zu erreichen. Nun trifft es ganze Wählerschichten, deren Wahlverhalten als „undemokratisch“ gebrandmarkt wird. Die Doppelmoral der Wanderwitze wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass es seit 1990 Wähler gibt, die der umbenannten SED unbeirrt folgten.

Als die SED-PDS sich zur Wahl stellte, riefen Medien und Politik landauf, landab, bloß „keine Ausgrenzung“ zu betreiben. Was für die Täterpartei SED gilt, verantwortlich für unzählige Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sollte für alle anderen Parteien und ihre Wähler auch gelten. Demokraten hatten sich einst auf den demokratischen Konsens verständigt, nicht mit Extremisten linker oder rechter Couleur zusammenzuarbeiten.

Die SED-Linke wird medial und politisch verharmlost. Sie „sei jetzt eine Volkspartei im Osten“ meinte die geburtsbegnadete Eva Quadbeck im ARD Presseclub. Die SED im Osten „zähle zu den etablierten Parteien, sei dort stark, wo glaubwürdige, volkstümliche Personen, wie Ramelow regieren“.

Ausgerechnet Ramelow als glaubwürdig zu bewerten, fällt denen schwer, die seine Weigerung, die SED-Diktatur als Unrechtsregime zu benennen, nicht vergessen haben. Außerdem regiert er in Thüringen nur mit Merkels Gnaden, die verlangte, eine demokratische Wahl „rückgängig zu machen“. Ostdeutsche erinnern sich dabei an Wahlfälschungen, und daran, daß die SED selbst bei den Scheinwahlen (Zettelfalten) nur Parteien der SED-kontrollierten „Nationalen Front“ zuließ. Erst im Herbst 1989 erkämpften Bürgerrechtler mit der Gründung unabhängiger Parteien die Voraussetzung für die Friedliche Revolution.

Mit Spaltung ist die gesellschaftliche Abwertung oder Diffamierung derjenigen gemeint, die freiheitsberaubende Maßnahmen hinterfragen und in der Folge ihrer Nachforschungen zu anderen Ergebnissen gelangen, als Regierung und Mehrheitsmeinung suggerieren. Dies betrifft auch Juristen, die Entscheidungen fällen, die der aktuellen Politik entgegenstehen. Wenn ein Amtsrichter in Weimar völlig rechtskonform gegen die Maskenpflicht an Schulen entscheidet, wird er von der Ramelow-Regierung mit einer Hausdurchsuchung bestraft.
Das ist keine Ost-West-Frage. Wer als Spitzenpolitiker die Devise ausgibt, “mit denen reden WIR nicht”, spaltet die Gesellschaft in jene, die stumm bleiben sollen und jene, die reden dürfen. Demokratie aber ist die institutionalisierte „Diskussionsorgie“ (Merkel), sie ist Rede und Gegenrede, die Staatsform der Alternative.

Es ist ein Demokratie-Problem, eine demokratisch gewählte Partei total auszugrenzen. Und das wissen die Wähler.

Kanzlerkandidat Armin Laschet verweist auf den Nichtvereinbarkeitsbeschluß, der es nicht erlaube, mit der AFD oder SED/Linken zu koalieren. Seine Parteikollegen Senftleben sowie Dombrowski (Brandenburg) und Günther (Schleswig-Holstein) dagegen warben für eine einseitige Zusammenarbeit mit der Diktatur- und Täterpartei, die sich vor dem Landgericht Berlin dazu bekannte, die alte rechtsidentische SED zu sein. Die Brandenburger CDU bekam bei der Wahl die Quittung dafür und verlor massiv an Stimmen.

Meinungsfreiheit in Deutschland ist inzwischen zum Fremdwort geworden. Erkennbar ist diese traurige Tatsache am Vorschlag, H.G. Massen das Bundesverdienstkreuz zu verleihen, weil er etwas Selbstverständliches tat, nämlich, seine begründete Meinung frei zu äußern.

Eine politische Meinung entgegen dem Mainstream zu sagen, führt in Deutschland jetzt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung mit den üblichen Stigmata “Nazi” oder “rechter Rand”, sondern zu Kriminalisierung und Verfolgung.

Psychologe und Hirnforscher Ernst Pöppel kritisiert, daß sich viele Menschen zu unkritisch den Ansichten anderer anschließen und Dinge nicht ausreichend hinterfragen. „Wir verlassen uns zu sehr darauf, dass für uns gedacht wird. Wir schließen uns zu bereitwillig Meinungen an, die andere bereits vorgeformt haben. Damit leben wir in selbst verschuldeter Unmündigkeit. Denken ist eine Voraussetzung für richtiges Handeln. Beim Denken träge und faul zu sein wird in der buddhistischen Lehre als Ursünde bezeichnet. Selber denken ist eine echte Alternative Nicht nur Sport, sondern auch Denken ist Gesundheitsprävention.“
Diktaturverschonte und Geburtsbegnadete im Westen, die sich ein bösartiges und perfides Handeln der demokratisch gewählten Regierung nicht vorstellen können, sind nicht zu verurteilen. Erst Erkenntnis durch Erfahrung wird sie eines Besseren belehren. Erkenntnis kann man auf verschiedene Art erlangen. Die leichteste ist es, dem Nachdenken zu folgen, die bitterste ist die Erfahrung.
Die Ostdeutschen kennen beide Wege.