Der erfundene Reichstagssturm

Antifa Zeckenbiss, bekannt geworden durch einen gestohlenen Videoschnipsel, der beweisen sollte, dass am Rande eines Trauermarsches für den 2018 in Chemnitz ermordeten Daniel Hillig „Hetzjagden“ auf Einwanderer stattgefunden hätten, hat wieder zugeschlagen. Nach dem überwältigenden Erfolg, dass die Kanzlerin die Legende über die erfundene Hetzjagd über die Medien weltweit verbreitete und Chemnitz als brauen Hochburg diskreditierte, gelang es auch ihrer neuen Fälschung breiteste Aufmerksamkeit zu verschaffen. Seit zwei Tagen tobt der von Zeckenbiss ausgelöste Mediensturm.

Wie vor zwei Jahren im Fall Chemnitz griffen Kanzleramt und Medien das von Antifa-Zeckenbiss manipulierte Video kritiklos und unhinterfragt auf. Anlass des medialen und politischen Tsunamis ist, dass am Rande der Freiheitsdemonstration am 29. August in Berlin, auf der sich zehntausende Menschen für ihre grundgesetzlichen Rechte eingesetzt haben, eine kleine Gruppe von nach Polizeiangaben 300 Personen, die Treppen am Reichstagsgebäude bestiegen hat. Warum die Absperrung zum Reichstag nicht gesichert war, warum dort überhaupt nur drei Polizisten postiert waren, wo wenige Stunden davor am Brandenburger Tor hunderte Beamte zeitweilig den Demonstranten den Zugang zur Straße des 17. Juni versperrten, bleibt auch nach der Sondersitzung im Abgeordnetenhaus vom Montag unbeantwortet. Sieht man sich aber die politischen und medialen Reaktionen an, bekommt man den Eindruck, dass die Begehung der Reichstagstreppe, wenn sie nicht stattgefunden hätte, um des Framings willen hätte erfunden werden müssen, um die Freiheitsdemonstranten zu diskreditieren.

Glücklicherweise kann man sich auf Youtube die Videos, dank Boris Reitschuster, auch das ungeschnittene Original, ansehen, und sich ein Bild machen. Ich sehe eine ziemlich bunte Menschenmenge, unterschiedliche Fahnen, auch Reichsflaggen darunter. Letztere werden als ziemlich einziger „Beweis“ angeführt, dass es sich um eine Aktion von Rechtsradikalen gehandelt habe, die einen „Angriff“ auf die „Herzkammer der Demokratie“ verübt hätten. Warum diese gefährlichen Rechtsradikalen ihren angeblichen Angriff dann vor drei Polizisten gestoppt und sich mit Jubelschreien begnügt haben, wäre eine Untersuchung wert. Augenscheinlich ist, dass die Rechtsradikalen auch unter diesen 300 Menschen eine kleine Minderheit waren und dass der Reichstag weder gestürmt, noch der Treppenaufgang an einer einzigen Stelle beschädigt worden ist.

Die „Erstürmer“ des Bundestages zogen sich widerstandslos vor dem Gewedel der Schlagstöcke, das aussah, als wollten die Polizisten Wespen vertreiben, zurück. Teilweise hoben sie die Hände, um ihre Friedlichkeit zu signalisieren. Hört und liest man aber auf das „entsetzte“ Geraune von Politikern und Journalisten bekommt man den Eindruck, es hätten sich mindestens die Szenen abgespielt, die man von linksradikalen Ausschreitungen gewohnt ist. Es gab aber weder Böller, Buttersäureattacken, Flaschen- oder Steinwürfe, noch brennende Barrikaden oder gar Polizeiwagen. Nach dem „Sturm“ fand sich auf der Treppe nicht einmal Müll, geschweige denn Hinterlassenschaften eines Angriffs.

Diesmal war es nicht die Kanzlerin, sondern Bundespräsident Steinmeier, der Antifa Zeckenbiss als Erster Geltung verschaffte. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, erklärte er am Sonntag. Bundestagspräsident Schäuble sekundierte:
„Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will. Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen.“
Schließlich ließ auch Regierungssprecher Stefan Seibert die Katze aus dem Sack: Das Demonstrationsrecht wäre am Samstag in Berlin missbraucht worden. „Das Ergebnis waren schändliche Bilder“. Damit meinte Seibert, dass „die rechtsextremen Demonstranten, die Barrikaden vor dem Reichstag durchbrochen und die Treppen des Gebäudes erklommen“ haben. Das Erklimmen von Treppen als staatsumstürzlerischer Akt ist nur überraschend für alle, die sich nicht erinnern, dass in Chemnitz vor zwei Jahren sieben Maulhelden einer geschlossenen Facebook-Gruppe mit einem Luftgewehr, das sich in der Garage eines Schwiegervaters befand, der Staatsumsturz zugetraut wurde.
Den drei aufgeführten Stellungnahmen folgte eine Flut ähnlicher Äußerungen zahlloser Politiker. Bei allen Einlassungen wurde der Eindruck erweckt, am Reichstag hätte sich ein Umsturzversuch abgespielt, der von der Freiheitsdemo ausgegangen wäre. Das änderte sich auch nicht, als Bild herausbekam, dass eine durchgeknallte Heilpraktikerin mit Rastalocken, nicht gerade ein Symbol von Rechtsextremisten, zum angeblichen Sturm aufgerufen hatte.

Ganz schnell kam nun die Forderung nach einem neuen Sicherheitskonzept für den Sitz des Bundestages auf. Bisher gab es wenig Akzeptanz für den alten Plan, vor dem Reichstag einen Graben ausheben zu lassen und Besucher nur noch durch unterirdische Sicherheitsschleusen ins Gebäude zu lassen. Damit wäre das Konzept der transparenten Demokratie, nach dem der Reichstag gestaltet wurde, endgültig ab acta gelegt.

Vor allem aber dient der Mediensturm über die Treppenbesteigung am Reichstag dazu, die Freiheitsdemonstranten insgesamt zu diskreditieren. Weil sich unter zehntausenden Demonstranten ein paar Rechtsradikale gemischt haben, wird die Manifestation friedlicher Demonstranten diskreditiert.

Wie sehr dabei wieder eine wirklich unerträgliche Doppelmoral zum Vorschein kommt, wird klar, wenn man sich erinnert, dass im September 2010 der Reichstag von Atomkraftgegnern regelrecht umzingelt wurde. Im Gegensatz zu den „Erstürmern“ des Reichstags von heute, brachten sie sogar Transparente an seiner Fassade an. Niemand von denen, die heute hyperventilieren und glauben, an das düsterste Kapitel der deutschen Geschichte erinnern zu müssen, hat damals ähnliche Bemerkungen gemacht, weder der Bundespräsident, der Bundestagspräsident oder das Kanzleramt.

Honi soit qui mal y pense?