Neuer Pakt für Migration und Asyl in der EU

Von Gastautor Michael Wolski

Zufällig stieß ich bei einer Recherche auf der Webseite der EU auf diese Information.
Sie ist in allen Sprachen der EU Länder abgefasst und der Bürger wird um seine
Meinung gebeten. Für einen Zeitraum von einem Monat haben bis zum Morgen des 24.08.2020 lediglich 78 Bürger oder Organisationen Ihren Kommentar hinterlassen. Da die Kommentare in mehreren Sprachen abgefasst sind, sollte sich da eine Vielfalt der Meinungen in den (noch 28) Ländern widerspiegeln. Statischer Durchschnitt ist, dass es bis jetzt pro Mitgliedsland weniger als 3 Kommentare gab. Das veranlasste einen Kommentator zu der Aussage: „Ein 450 Mio. Europäer betreffender Migrations- und Asylpakt soll beschlossen werden, basierend auf einer zweistelligen Anzahl von Rückmeldungen in einem obskuren Internetforum.“

Man stutzt: Gab es dazu bisher eine Meldung in den Medien? In welcher Zeitabfolge
gab es zum Pakt Informationen? Schnell bei google nachgeschaut:
1. BAMF
2. Böll-Stiftung
3. EU-Europaparlament, Pressegespräch vom 24.Februar 2020
4. Stiftung Zukunft der Schweiz
5. UHNCR
6. Interkulturelle Woche
7. Luzerner Zeitung International
8. Migizin.de
9. Legal Tribune Online vom 29.04.2020
10. ZDF vom 29. Mai 2020

Interessant ist zu erfahren, dass diese Initiative der vier EU-Länder Deutschland,
Frankreich, Italien und Spanien so still und leise durch die Medien schleicht. Als
Massenmedium hat lediglich das ZDF Ende Mai darüber berichtet.
Was ist der Zweck dieser Initiative?

Wie die EU mitteilt, soll „mit dem neuen Migrations- und Asylpakt soll ein
umfassender, nachhaltiger und krisenfester Rahmen für die Steuerung von Asyl und
Migration in der EU geschaffen werden. Er umfasst die gesamte Migrationsroute – von den Herkunfts- und Transitländern bis zu den Aufnahmeländern in der EU.
Der Pakt wird zwar auf den Vorschlägen der Kommission aus den Jahren 2015 und
2018 aufbauen, er wird aber Schlupflöcher schließen und das Gemeinsame
Europäische Asylsystem modernisieren, damit die EU-Länder eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik durchführen und umsetzen können.“
Die Brüssler Hofberichterstatter der Massenmedien hüllen sich in Schweigen. Gut das es Corona gibt, denn sonst müsste man über das Thema „Fortsetzung der Migration“ schreiben und könnte sich böser Kommentare sicher sein.
Doch zurück zu den Kommentaren auf der EU-Webseite:

Der 1. Eintrag kam am 31 .Juli aus Irland und war sehr kritisch: „Paris has been
reduced to a dirty hellhole, its tourism is badly damaged and its streets are unsafe.
99% of those coming to Europe are economic migrants, that are of fighting age and
mostly all men. They smoke and they drive fossil fuel powered cars. The place for
them is in their own country, not Europe.“

Um das trübe Bild aufzuhellen und Optimismus zu verbreiten kamen danach
Kommentare eines Spaniers und von Nichtregierungsorganisationen. Allerdings folgten wieder kritische Stimmen uneinsichtiger Bürger. Zustimmung kam von etwa 20% der Kommentatoren.

„Die Migration von Millionen Menschen ohne nennenswerte Bildung und mit einem
Weltbild und einer gesellschaftlichen Prägung die archaischer, frauen- und
kinderfeindlicher nicht sein kann, haben Sie Europa einen immensen Schaden
zugefügt. Ihre Vision des friedlichen Zusammenleben zerfällt gerade zusehends.
Täglich erfahren wir von neuen Schlachtereignissen durch eingereiste Messerstecher.“

Schlagworte der Kommentatoren sind: Asylrecht ist Individualrecht, grob
völkerrechtswidrig, No to this communist EU, undemocratic madness, no more
muslims, Aufgabe der EU ist es Grenzen zu schützen, Remigration statt Migration
usw. Ein Kommentator verweist auf die Kriminalitätsstatistik in Deutschland und fügt den Link zum Bericht des BKA zu 2019 bei.

Die kurzen Ausführungen auf der Webseite der EU klingen sehr kryptisch und
genaueres erfahren wir nur von der Legal Tribune Online, einem Rechtsmagazin der der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

Sie schrieb dazu Ende April: „Allerdings skizziert das Schreiben dann kein
“Gemeinsames Asylsystem”, sondern legt sich mit dem Vorschlag auf ein
Nebeneinander der nationalen Asylsysteme fest, dass gerade nicht gemeinsam sein
soll, sondern vor allem die Verantwortung anders verteilt als bisher. Das ist aus Sicht
der vier nun initiativen Staaten, die im Jahr 2019 etwa 70 Prozent aller Asylanträge in der EU entgegengenommen haben, verständlich. Ein Gemeinsames Asylsystem macht das aber noch nicht aus. Das Schreiben kann also im Ringen um eine Asylpolitik auch als Absage an eine vertiefte Europäisierung gelesen werden. Die darin eingeforderte “Solidarität” bezieht sich im Wesentlichen auf die Verteilung von Lasten, die Hilfe in Ausnahmesituationen und die Seenotrettung.“

Der Autor merkt an, dass schon jetzt das System Dublin dysfunktional ist und mit dem Pakt suggeriert wird, dass es eine funktionierende EU-Lösung geben wird. Aus seiner Sicht kann das Problem Migration und Asyl nur im europäischen Kontext gelöst werden, dazu gibt es aber seitens vieler Mitgliedsländer keine Bereitschaft.
Der Anspruch der EU auf ein “ein faires, effizientes, widerstandsfähiges und vor allem funktionierendes gemeinsames Asylsystem” wird durch diesen neuen Pakt sicher nicht umgesetzt werden. Aus meiner Sicht eine neuer Luftballon aus Brüssel, der nicht nur von den Visegrad-Staaten schnell zum Platzen gebracht werden wird.