Hans-Georg Maaßen – ein Freund deutlicher Worte

Von Daniel Matissek

Hans-Georg Maaßen ist seit seiner unrühmlichen Demission als Verfassungsschutzpräsident ein Freund deutlicher Worte. Bei einer Veranstaltung der Werte-Union in Weinheim rechnete er mit dem politischen Zeitgeist, insbesondere mit der Flüchtlings und Zuwanderungspolitik ab, die Deutschland – wie sich Tag für Tag deutlicher zeigt – nicht nur immer mehr Probleme aufbürdet, sondern final aus den Angeln heben wird.

Dabei sagte Maaßen den folgenden Satz: “Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.” An dieser Aussage ist nichts verwerflich und auch nichts verkehrt (davon abgesehen, dass es wohl deutlich mehr als 1,8 Millionen Araber sind, respektive durch Familiennachzug und Geburtenentwicklung noch sein werden). Insgeheim wird ein Großteil der Deutschen Maaßens mulmiges Gefühl wohl sogar teilen, wenn sie sich die dramatische Veränderung der Innenstädte in nur wenigen Jahren, die allmähliche ethnische Verschiebung und die schleichende Orientalisierung des öffentlichen Raums vorurteilsfrei vor Augen führen.

Doch alles, was über das genannte Zitat (wie auch schon über frühere Äußerungen Maaßens) zu lesen ist, hat allein die angeblich “entsetzten Reaktionen” zum Gegenstand, die seinen “offenen Rassismus” rügten und ihn “endgültig als Rechten” entlarvten, wie etwa “Focus Online” dies voller Abscheu tat. Inhaltlich wird mit keinem Iota auf seine geäußerten Sorgen, auf seine durchaus faktenbasierten Einwände, auf seine Kritik am fatalen Kurs zwischen achselzuckender Hinnahme und proaktiver Beförderung ungesteuerter Migration eingegangen. Stattdessen zitieren die verantwortlichen Redakteure, ihren eigen Schaum vorm Maul verdauend, aus den Niederungen des Internets, wo Maaßen und andere “Rechte” auf eine Art und Weise durch die Mangel gedreht werden, die fassungslos macht.

In der Tat; Wer dieser Tage die Kommentarspalten auf Facebook oder Twitter unter einschlägigen Posts und Meldungen verfolgt, verliert den Glauben an die Meinungsfreiheit, an Deutschland und an die Menschheit – in dieser Reihenfolge. Wie hier inzwischen nicht mehr nur bestimmte Personen oder dezidierte Einzelmeinungen angegangen, sondern komplette Denkschulen und schlüssige Sichtweisen für toxisch erklärt und mit Kampfbegriffen belegt werden, ist mehr als bedenklich. Es trieft vor Intoleranz, und sie diffundiert aus der Online- hinein in die Offline-Welt. Ein beträchtlicher Teil des legitimen – und in der Demokratie sogar erwünschten – Meinungsspektrums wird mittlerweile mit gesinnungsdiktatorischen, man könnte auch sagen: faschistischen, Methoden von der gesellschaftlichen Debatte ausgeschlossen.

Da wird die Redaktion von “Hart aber fair” angefeindet, weil sie den rheinland-pfälzischen AfD Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge gestern in die Talkrunde einlud – einen “Rassisten”, “braunen Hetzer”, “Rechtsradikalen”, was sonst. Junge ist nichts von alledem, die ihm aufgepappten Attribute stehen für Gesinnungsabgründe, die – zum Glück – so gut wie niemand in der AfD vertritt. Trotzdem schäumt der Mainstream über, weil die ARD diesmal vor dem linkskonformen Mob erstaunlicherweise nicht einknickte und Junge nicht sogleich wieder auslud: Haltungsmedien im Netz wie Focus Online und vor allem T-Online drückten ganz unverhohlen ihr Befremden hierrüber aus – unter anerkennender Berufung auf besonders abstoßende Beispiele getwitterter, echter Haßrede seitens einiger User. Nicht der Versuch wird hier also problematisiert, die ohnehin in deutsche Talkshows lachhaft unterrepräsentierte AfD auch noch von jenen Themenrunden auszuschließen, bei denen es primär um sie als Beschuldigten geht; nein, den eigentlichen Skandal erblickt man darin, dass man ihre Vertreter überhaupt noch vor die Kamera lässt. “Diskutieren” dürfen sollen am Ende nur noch die Guten und Gerechten, der nicht-linksaffine Rest besteht aus entweder Rassisten und Rechtsextremen – oder aus liberal-konservativen Zeitgenossen, die natürlich eine bedenkliche, gefährliche “Nähe” zu diesen Rassisten und Rechtsextremen aufweisen und diese so “salonfähig” machen.

Natürlich weiß jeder, der sich einen Rest von Anstand und pluralistischer Streitkultur bewahrt hat, dass der hyperinflationäre Gebrauch der Rassismus- und Nazikeule nicht nur hochgradig unterkomplex und bescheuert ist, sondern praktisch all die Schrecken verharmlost , für die diese Begriffe einst standen. Dennoch werden diese Totschlagetiketten seit Jahren, mit weiterhin zunehmender Tendenz munter in die Runde geworfen – neuerdings verbunden mit der Forderung ans öffentlich-rechtliche Fernsehen, “Feinden der Demokratie” kein Podium zu bieten. Längst geht es nicht mehr um das, was der politische Gegner womöglich zu sagen hat; nein, dass er überhaupt noch etwas sagen darf, wird zur Zumutung erklärt. “Den (Rechten/Rechtsextremen/Rechtsradikalen/Nazis, Zutreffendes bitte ankreuzen) keine Plattform bieten”, so nennt sich diese perfide Ausgrenzungsmasche. Die Evangelische Kirche hat sie gerade erst erfolgreich praktiziert, als sie die AfD vom Dortmunder Kirchentag auslud.

Der fatale Nebeneffekt dieser zunehmend unerbittlicheren Dauer-Rektifizierung mit Hang zur Denunziation ist eine wachsende Schweigespirale. Die Deutschen achten wieder ganz genau darauf, wem sie was anvertrauen und vor allem: in welcher Umgebung sie das tun. Es wird wieder geflüstert, argwöhnisch umhergeblickt, wer womöglich zuhört. Man muss wieder Angst davor haben, das Falsche oder Missverständliche zu sagen. Noch ist Deutschland natürlich kein Unrechtsregime, keine Diktatur. Aber ein Land beginnt gefährlich zu werden, wenn sich dieser Trend fortsetzt. Zwischen den beiden bisherigen Diktaturen, die auf deutschem Boden Unfreiheit gestiftet hatten, und der heutigen Entwicklung besteht jedoch ein Unterschied: Sowohl im Dritten Reich als auch in der DDR bedurfte es eines monströsen staatlichen Repressionsapparates, um die Menschen auf Kurs zu bringen. Das ist diesmal anders: Heute sind fast nur noch Überzeugungstäter am Werk, die das Werk der Diskriminierung und Ausgrenzung zuvor identifizierter Staats- oder Volksfeinde in Selbstorganisation verrichten. Diese Medien müssen gar nicht “gelenkt” werden, die Schüler und Studenten gar nicht eingeschüchtert, die Normalbürger nicht überwacht oder bespitzelt werden. Sie sind in ihrer Mehrzahl ganz freiwillig “auf Kurs” – im festen Glauben an den moralischen Endsieg. Wahrheit und Realität werden ihnen am Ende nicht minder schwer um die Ohren fliegen.