Chebli im Twitter-Knast: Die Zensur-Revolution frisst ihre Kinder

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Sawsan Chebli hat es nicht leicht. Die Staatssekretärin im Berliner Senat gibt sich allergrößte Mühe, bedeutungsvolle Dinge in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen, doch so recht gelingen will ihr das nicht. Immer wieder sorgen ihre Tweets für Heiterkeit oder Kopfschütteln.

In frischer Erinnerung ist ihre absurd anmutende Klage darüber, auf einem Inlandsflug von einer Stewardess auf Englisch angesprochen worden zu sein. Chebli witterte Rassismus, was sich grundsätzlich immer gut macht, wenn man nicht gerade Heike Müller heißt. Ein halbes Jahr zuvor hatte sie mit der Bemerkung irritiert, die „Wir sind mehr“-Bewegung sei „zu wenig radikal“. Später löschte sie ihren Twitter-Eintrag, doch war es ihr einmal mehr gelungen, viele Menschen gegen sich aufzubringen. Als ihr anlässlich eines Vortrags das Kompliment gemacht wurde, sie sei jung und schön, hatte sie es im Oktober 2017 mit der Sexismus-Keule versucht.

Schon damals fand die Internet-Community das Ganze eher lächerlich und fragte sich, ob die SPD-Politikerin keine echten Probleme hat. Chebli nervt. Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement ist die Tochter palästinensischer Einwanderer, und ihre Rolle scheint sie vor allem so zu verstehen, sich selbst zum Gesprächsthema zu machen, um aus dem angeblich erlittenen Unrecht Appelle, Forderungen und Kritik abzuleiten. Nur zu gerne ordnet die praktizierende Muslimin gesellschaftliche Fragen ein, selten jedoch so, dass Normalbürger ihr folgen könnten. Dass sich die politische Dampfplauderin bei Twitter auf 140 Zeichen beschränken muss, seit sie im letzten Herbst ihr Facebook-Konto deaktiviert hat, macht es noch schwerer, ihre Botschaften zu verstehen.

„Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet“, drohte Chebli der Netzgemeinde per Twitter mit dem Vornamen Mohammed

Nun steht Chebli erneut im Mittelpunkt. Allerdings anders, als sie sich das vorgestellt haben dürfte. Statt nämlich ihre Gegner zu provozieren und der Welt einmal mehr vorzuführen, wie rassistisch und fremdenfeindlich es in Deutschland zugehe, wurde sie durch Twitter zum Schweigen gebracht. Im Verlauf des Wochenendes hatte das Soziale Netzwerk kurzerhand Cheblis Zugang gesperrt.

Zwar war ihr Konto weiterhin sichtbar, doch konnte die Dauer-Tweeterin bis in den Sonntagnachmittag hinein keine neuen Stilblüten mehr veröffentlichen. Vorausgegangen war ein Twitter-Eintrag, in dem sie ihre Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und gedroht hatte: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“ Chebli bezog sich dabei auf eine Statistik, wonach Mohammed 2018 der beliebteste Vorname für Neugeborene in Berlin war. Twitter wertete dies als „irreführende Informationen zu Wahlen“.

Die erst vor wenigen Tagen bereitgestellte Funktionalität, mit der Falschmeldungen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament bekämpft werden sollen, hat sich seither wiederholt als absurdes Algorithmen-Monster erwiesen, das völlig außer Kontrolle zu geraten droht. Viele hatten schon bei der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt, dass genau diese Entwicklung eintreten werde.

Es ist den Sozialen Netzwerken nämlich unmöglich, sinnvolle und zuverlässige Entscheidungen über den Wahrheitsgehalt von Nutzerkommentaren oder die rechtliche Zulässigkeit von Wortmeldungen zu treffen. Selten sind die Irrtümer dabei allerdings so offensichtlich wie im Fall Chebli.

Die Berliner Staatssekretärin steht am Ende wieder einmal im Mittelpunkt – als Opfer und als fleischgewordene Warnung vor Hass und Rassismus

Unverzüglich sprang Parteigenosse Maas der zu Unrecht Bestraften zur Seite. Die Sperrung sei „mit nichts zu rechtfertigen“, echauffierte sich Deutschlands Außenminister, um zur Pflege der Opferrolle hinzuzufügen: „Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr.“ Gerne hätte man Maas einmal als Bundesjustizminister derart empört erlebt, als immer wieder Internetnutzer für nicht zu beanstandende Meinungsäußerungen von Facebook oder Twitter willkürlich gesperrt wurden.

Bis heute findet diese Willkür-Zensur unverändert statt, doch nur für seine Parteifreundin wirft sich Maas in die Bresche, weil sie aus seiner Sicht „auf der richtigen Seite“ steht. Es stört ihn offenbar nicht, dass sich Cheblis Tweets nicht selten an der Grenze zur Hetze bewegen, mindestens aber das Ziel zu verfolgen scheinen, Nicht-Muslime zu provozieren. Gleichwohl zeigt die Chebli-Sperre, wohin die Geiselnahme der Plattformbetreiber durch die Politik führt. Inzwischen ist Chebli wieder frei. Ihre Twitter-Haft war nach einem Tag beendet.

Und irgendwie hat sie es am Ende wieder geschafft: Sie steht im Mittelpunkt. Als Opfer und als fleischgewordene Warnung vor Hass und Rassismus. „Yeah! Bin wieder da! Und ich wurde sogar vermisst“, meldete sich die 40-Jährige zurück. Tatsächlich ertappe ich mich bei der Vorstellung, sie irgendwie zu vermissen, würde sie nicht mehr twittern. Kaum jemand unterhält mich im Netz so gut wie Sawsan Chebli. Es gibt Menschen, die sie für eine Komödiantin halten, eine Kunstfigur, die uns den Irrsinn linker Dogmatik und die Verrücktheit einer aus dem Ruder gelaufenen Political Correctness vor Augen führen soll. Es wäre zu schön.

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