Hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Freibrief für den Bruch aller Regeln?

Je mehr Einzelheiten über die von der Amadeu Antonio Stiftung geplante „Fachtagung“ über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ am 14. dieses Monats bekannt werden, desto dubioser erscheint diese Veranstaltung. Unklar ist, wer eigentlich die Einladenden sind. Auf dem Einladungsschreiben findet sich das Logo der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, nicht aber das der Amadeu Antonio Stiftung, obwohl die Veranstaltung in ihren Räumen stattfindet.

Als bekannt wurde, dass es eine solche Tagung geben soll, war noch kein Hinweis auf den Websites der Landeszentrale oder der AAS zu finden. Erst nach zahlreichen Anfragen von Leuten, die gern teilgenommen hätten und den freien Medien, erschien ein kleiner, versteckter Hinweis auf der Homepage der AAS. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die Veranstaltung sei leider ausgebucht.

Vorher hatten Interessierte, die sich anmelden wollten, keine oder nur eine automatisierte hinhaltende Antwort von der AAS erhalten, der dann keine Bestätigung für eine Teilnahme folgte. Wie bekannt wurde, soll die „Fachtagung“ in einem Raum stattfinden, der nur dreißig Plätze hat. Die AAS hatte in der Vergangenheit größere Räume zur Verfügung. Warum greift sie diesmal nicht darauf zurück?

Leute, die persönlich bei der Stiftung angerufen hatten, bekamen die Mitteilung, dass eine solche Tagung im Haus nicht bekannt sei. Selbst der Pressesprecher der AAS, der auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, teilte wenige Tage vor der geplanten Tagung auf Anfrage von Tichys Einblick mit, dass er „bislang nicht weiter mit der Veranstaltung befasst“ gewesen sei.

Ist also nicht die Stiftung, sondern sind die drei Unterzeichner der Einladung Anetta Kahane, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein die Einladenden? Wer hat dann die Förderung bei der Landeszentrale beantragt? Soweit ich weiß, sind Förderungen von Einzelpersonen nicht vorgesehen. Sieht die Landeszentrale, wenn Kahane drauf steht, nicht mehr so genau hin?

Nach Mitteilung, die sowohl Tichys Einblick, als auch die Achse des Guten auf Anfrage von der Landeszentrale erhalten haben, wird das Vorhaben mit 1000 bis 5000 Euro gefördert. Genaueres könne man erst nach der Tagung sagen.

Sollte die AAS die Veranstalterin sein, obwohl das aus dem Einladungsschreiben nicht hervorgeht, ist sie verpflichtet, nicht nur ausgewählte Personen, sondern die interessierte Öffentlichkeit zuzulassen. Alles andere ist ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien der Landeszentrale.

Sylvia Wähling, die Vorsitzende des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V., über den bei der „Fachtagung“ gerichtet werden soll, fragt in ihrem Schreiben an die Landeszentrale:

„Was ist das für eine Fachtagung, bei der Ausgewogenheit offensichtlich nicht gewollt ist? Indem man die Teilnehmerzahl sogar begrenzt, kann man kritische Besucher ausschließen. Widerspricht dies nicht dem Beutelsbacher Konsens, dem sich die Landeszentrale verpflichtet fühlen sollte? Ich habe 16 Jahre lang bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung als Referentin gearbeitet. Kritik ist willkommen und erforderlich in der Demokratie. Aber eine solche aus Steuermitteln finanzierte einseitige und tendenziöse Tagung hätte unser damaliger Leiter in Dresden niemals zugelassen. Die Opfer der SED-Diktatur und die Organisationen, die an das begangene Unrecht erinnern, haben eine solche Behandlung nicht verdient.“

Widerspruch angemeldet haben auch die Zeitzeugen-Referenten der Gedenkstätte Hohenschönhausen, über die ebenfalls referiert wird, die aber nicht zugelassen werden. Im Einladungsschreiben wird ihnen zum Teil eine rechte Haltung unterstellt.

„Das ist eine ungeheure Beschuldigung, die entschieden von den Referenten der HSH zurückgewiesen wird und der Klärung bedarf! […] Lediglich ein Vertreter der Leitung, der keine Gruppen durch die Gedenkstätte führt und erst seit kurzer Zeit dort arbeitet, kann an dieser Fachtagung teilnehmen.

Ein langjähriger Referent und ein renommierter Historiker hingegen, die sich ebenfalls anmeldeten, erhielten am 8. Februar 2019 eine Absage. […] Warum werden seitens der Berliner Landeszentrale für politische Bildung für dieses Projekt Gelder zur Verfügung gestellt, wo von vornherein feststeht, dass Betroffene nicht teilnehmen und zu Wort kommen können?“

Diese Fragen sollte die Landeszentrale schnellstens beantworten. Besser noch, sie zöge ihre Förderung für dieses zweifelhafte Vorhaben, das eher einem Geheimtreffen ähnelt, sofort zurück.

Fragen müssen sich auch die Referenten Stephan Hilsberg, Markus Meckel, Dieter Dombrowski und Professor Günter Morsch, ob sie sich wirklich an so einer Veranstaltung, die allen guten Regeln des demokratischen Diskurses ins Gesicht schlägt, ein Alibi verschaffen wollen.

Klar ist, dass eine solche Verletzung der Regeln nicht einfach hingenommen werden kann.

Unterstützen Sie unseren Protest und fordern Sie eine Stellungnahme der Landeszentrale! Wir dürfen nicht zusehen, wie die demokratischen Prinzipien immer mehr außer Kraft gesetzt werden! Proteste sollten an die Landeszentrale für politische Bildung – thomas.gill@senbjf.berlin.de – gerichtet werden.

Wer schweigt, stimmt zu!

Hier können Sie die Petition “Keine Finanzierung der AAS aus öffentlichen Mitteln” unterstützen: https://www.change.org/p/bundesregierung-bundesministerium-f%C3%BCr-fsfj-keine-%C3%B6ffentliche-finanzierung-der-amadeu-antonio-stiftung