„Das ist bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung“!

Tübingen (kath.net) “Je mehr die Linke uns beleidigt, desto mehr Bürger geben uns die Stimme” – Salvini, Lega-Chef, Hafen-Schließer

Die Lega hat historische Siege in den Rathäusern der Toskana errungen, die immer links regiert waren. Wie Siena, das ich 2007 mit dem Rad besucht habe, weil es fast Tübingens Partnerstadt geworden wäre.

Das Phänomen ist leider überall in Europa gleich. Links meint man im Besitz der Wahrheit über Humanität und Flucht zu sein und treibt damit die Leute den Rechten so lange zu, bis sie die Macht haben.

In Berlin gibt es gerade Demos für Seenothilfe gegen Seehofer. Origineller Text. Aber am Rand wurde ich dreimal hintereinander erst erkannt und dann sofort beschimpft: “Palmer verpiss dich!” “Hau ab, du scheiß Rassist!” “Verschwinde, du rassistisches Arschloch!”

Da kann man nur Tucholsky zitieren: Denn sie wissen nicht, was sie tun. Sofort-Beschimpfung mit anschließender Gesprächsverweigerung. Angeblich human begründete moralische Überlegenheit als Immunisierung gegen Argumente.

Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen der deutschen Hypermoral, die Boote im Mittelmeer finanziert, und dem Sieg der Rechten in Siena und der Toskana: Die so genannten Rettungsschiffe kreuzen kurz vor der libyschen Küste und nehmen dort die Migranten auf, die von Schleppern in Boote gesetzt werden, die keine 20 km weit fahren können. Das ist bewusst geschaffene Seenot, keine Rettung. Es soll eine Situation geschaffen werden, die dazu zwingt, die Überfahrt nach Europa zu gestatten.

Deshalb fahren diese Boote nach Italien, berufen sich auf internationales Recht und überlassen die Migranten den Marktplätzen und Parks Italiens. Und das haben sie jetzt so lange gemacht, bis Siena fiel und Salvini Minister wurde. Nichts anderes ist die Ursache. Wer es nicht glauben will: Der Wahlkampf in Italien drehte sich nur um Flüchtlinge. Seit Salvini die Häfen sperrt, explodiert die Zustimmung zur Lega.

Moralisch mag das ja alles von höchstem Wert sein. Aber die Resultate sind ein Desaster. Und übrigens: Frankreich und Spanien lehnen es ab, statt Italien der Hafen für diese Schiffe zu werden. Frankreich weist auch Asylbewerber zurück, die von Italien kommen.

Seenotrettung statt Seehofer ist also in Wahrheit ein Plädoyer, so lange auf dem moralischen Ross weiter zu reiten, bis so viele Staaten und Städte in die Hände der Rechten gefallen sind, dass Europa nicht mehr wieder zu erkennen ist.

Wollt ihr das?

Und weil es sonst hier wieder ausartet: Diejenigen, die alle Migranten als Invasoren beschimpfen, die von einer Marionettenregierung reden, für die Flüchtlinge automatisch Vergewaltiger sind, die über Umvolkung reden und von 5% Muslimen in Deutschland den Untergang des Abendlandes ableiten, die machen genau denselben Fehler: Sie verweigern die Diskussion und die Wahrnehmung der komplexen Wirklichkeit und besorgen damit das Geschäft ihrer Gegner. Die Extreme rechts und links schaukeln sich gegenseitig immer weiter auf, ohne Rücksicht auf Verluste und eigene Ziele.

Lasst uns endlich zur Vernunft kommen und nüchtern über Probleme und Lösungen diskutieren! Wir können uns diese Auseinandersetzungen nicht mehr leisten.

Boris Palmer ist Politiker beim Bündnis 90/Die Grünen. Vor seiner Zeit als Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg) war er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg gewesen.

kath.net-Buchtipp
Wir können nicht allen helfen
Ein Grüner über Integration und die Grenzen der Belastbarkeit
Von Boris Palmer
Hardcover, 256 Seiten
2017 Siedler
ISBN 978-3-8275-0107-3
Preis Österreich: 18.50 EUR

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Pressefoto Boris Palmer

Foto oben: OB Palmer, Pressefoto der Stadt Tübingen (c) Stadt Tübingen/Gudrun de Maddalena