Demokratieabbau im Bundestag

Ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei Linke hat heute die Regeln im Parlament nicht akzeptieren wollen. Es ist im Bundestag Usus, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Ausschussvorsitz für den Haushaltsausschuss erhält. In der letzten Legislaturperiode war das die Linke selbst, die, als sie noch SED hieß, 1989/1990 unter ihrem letzten Vorsitzenden Gregor Gysi für die Verschiebung von geschätzten 24 Millarden DM DDR-Vermögen verantwortlich war.

Eine der ersten Amtshandlungen Gysis nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Dezember 1989 war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens zu gründen. Der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, war damals Schatzmeister der SED und gehörte zu Gysis „Küchenkabinett“.

Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages recherchierte in der 13. Legislaturperiode dem verschwundenen Vermögen hinterher, größtenteils vergeblich. Die für die Vermögensverschiebung verantwortlichen Genossen verweigerten vor dem Ausschuss die Aussage mit gleichlautenden Erklärungen. Sie würden sich der Strafverfolgung aussetzen, wenn sie ihr Wissen preisgäben. Sie zahlten ein geringes Bußgeld und kamen so davon. Der Mammutanteil dieses Vermögens ist bis heute verschollen.

Es hätte also sehr gute Gründe gegeben, der SED-Linken den Vorsitz des wichtigsten Regierungs-Kontrollausschusses im Bundestag nicht zu überlassen. Es hat meines Wissens keinerlei Versuche der Abgeordenten gegeben, der Linken die Kompetenz für die Kontrolle der Staatsfinanzen abzusprechen.

Die Linke selbst hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie nicht Willens und in der Lage ist, demokratische Spielregeln einzuhalten. Sie hat heute bei der Konstituierung des Haushaltsausschusses als einzige Partei den Antrag gestellt, den designierten Vorsitzenden Peter Boehringer nicht zu akzeptieren. Die geforderte Wahl ging allerdings zugunsten von Boehringer aus, wenn auch nur mit den Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP. Union und Grüne enthielten sich.

Die Linken gerierten sich damit ganz als das, was ich „Demokraten neuen Typus“ nenne. Es soll demokratisch aussehen, aber sie wollen alles in der Hand haben.