Ohne Pass und Täuschungsabsicht

Nichts Genaues weiß man nicht, aber die Bundesregierung „schätzt“, dass „mindestens“ 60 Prozent aller Asylbewerber keine Ausweispapiere vorlegen. Warum das so ist, will man im Ministerium von Thomas de Maiziere, der aus Feigheit und Verantwortungslosigkeit die Grenze offen ließ, gar nicht so genau wissen. Viele Gründe könne es geben, etwa „fehlendes Urkundenwesen in vielen Herkunftsstaaten oder Schlepper, die Pässe raubten“.

Den vermutlichen Hauptgrund, nämlich eine Täuschungsabsicht zwecks Missbrauchs des Asylverfahrens aufgrund der systemimmanenten Anreize, die das deutsche Asylgesetz bietet, spielt die Regierung bewusst herunter. Ein fehlender Pass könne nicht pauschal als Indiz für eine Täuschungsabsicht interpretiert werden.

Die Kosten für die illegal Eingereisten schnellen derweil in die Höhe. Deutlich über 20 Milliarden waren es allein im Jahr 2016. 18,9 Milliarden hat Finanzminister Schäuble für die kommenden Flüchtlingsausgaben schon fest eingeplant. Das Geld soll auch auf gar keinen Fall für andere Dinge ausgegeben werden. Schäubles Warnung, für „Saus und Braus“ sei kein Spielraum, wirkt da irgendwie zynisch.

Anzumerken ist noch, dass es sich dabei lediglich um die im Bundeshaushalt eingeplante Summe handelt. Dazu kommt  nochmal ein sicherlich vergleichbar hoher Betrag in den Länder- und Kommunalhaushalten, was den von dem Wirtschaftsweisen Bernd Raffelhüschen geschätzten ca. 50 Milliarden € recht nahe kommen dürfte

Offensichtlich ist die Bundesregierung auch nicht bereit, die Steuergeldverschwendung für „Flüchtlinge“ zu beenden. Wie unlängst im „Focus“ zu lesen war beginnt die Verschwendung damit, dass doppelt so viele Essen für eine Aufnahmeeinrichtung geliefert werden, wie sich Asylbewerber darin befinden und hört noch lange nicht damit auf, dass Mehrfachanmeldungen von Einwanderern nicht unterbunden werden. Die Aussage der Kanzlerin auf einer Pressekonferenz, dass Mehrfachanmeldungen nicht mehr möglich seien, weil flächendeckend Fingerabdrücke genommen und verglichen würden, ist höflich gesprochen eine Fake News, gegen die ihr Justizminister eigentlich vorgehen müsste. Die Unwilligkeit von Regierung und Behörden, den Schlendrian zu beenden, wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Spätestens nach der Bundestagswahl wird es Steuererhöhungen geben.