Monat: März 2026

Von Knut Wiebe

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist vorüber; die Ergebnisse liegen vor, die Koalitionsverhandlungen könnten beginnen; sie könnten aber auch noch an der Frage, wer denn überhaupt Ministerpräsident des Landes werden solle, scheitern. Wie das?

Gewählt wurde ein Landtag, der die Grünen mit 30,2% und die CDU mit 29,7% der abgegebenen Stimmen so dicht beieinander hat gewinnen lassen, dass sie im Landtag gleichgroße Fraktionen bilden. Deshalb beanspruchen beide Parteien das Amt des Regierungschefs, was sich aus den gleichstarken Fraktionen nachvollziehbar erklärt. Allerdings meinen die Grünen, dieses Amt stehe ihnen zu, da ihr Wahlergebnis um 0,5 Prozentpunkte besser sei als das der CDU. Diese Auffassung aber ist verfehlt: sie übersieht zum einen, dass diese 0,5 Prozent nicht zu einem Mehrheitsmandat geführt haben und zum anderen, dass der Ministerpräsident nicht von der Bevölkerung nach Prozentpunkten gewählt wird, sondern ausschließlich von den gewählten Abgeordneten des Landtags. Und hier sind die beiden größten Fraktionen, die Grünen und die CDU gleichstark. Nur gemeinsam haben sie eine Parlamentsmehrheit, wodurch das Problem der Parität aber nicht gelöst wird. Selbst eine Koalitionsabrede zur geteilten Amtszeit des Ministerpräsidenten wäre kein tauglicher Kompromiss: was soll gelten, wenn die Regierung vorzeitig scheitert? Die Frage, wer Ministerpräsident wird, muss also in der Tat vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gelöst werden, und zwar durch eine vorgezogene Wahl des Ministerpräsidenten. 

„Eine Wahl mit Potential“ weiterlesen

Von Philipp Lengsfeld

Cem Özdemir hat die Wahl gewonnen.

Es war zwar am Ende knapper als bei der Prognose gedacht, aber 0,5% oder knapp 30.000 Stimmen ist eben auch ein Sieg.

Cem Özdemir hat das eindeutige Mandat zum Ministerpräsidenten und zur Bildung einer Regierung. Gelungen ist ihm dieser Sieg durch eine klare Abgrenzung zu den Inhalten seiner grünen Partei und durch die absolute strategische Planlosigkeit der CDU und ihres völlig überforderten Spitzenkandidaten Manuel Hagel, die die Wahl trotz Zugewinnen und starkem Ergebnis verloren haben.

Das Ergebnis der AfD Baden-Württemberg ist bei einem engagierten Wahlkampfes von Markus Frohnmaier in meiner Bewertung letztlich mit 18.8% ordentlich. Bei der Ausgangslage und angesichts der riesigen Probleme in Baden-Württemberg und Deutschland hätte es zwar deutlich mehr sein können, aus meiner Sicht auch müssen, aber das ist das berühmte „water under the brigde“. „Mein Blick auf die Wahl in Baden-Württemberg“ weiterlesen

Die Corona-Krise hat gezeigt: Das ist nur und letztlich auch dann nicht zu vermeiden, indem man das Leben einstellt.

Von Gastautor
Lothar W. Pawliczak

Wir verdrängen es fast immer: Jeden Tag kann uns der Tod ereilen. Ein kleiner körperlicher Defekt und schon kann es das gewesen sein. Nunja, 75 Jahre sind schon ein stolzes Alter. Aber ich brauche doch noch etwas Zeit, um mein Buchskript „Lob der Handelsarbeit“ zu vollenden. Und eine zweite erweiterte Auflage meines Venedig-Buches steht auch noch an!
Da fällt einem dann schon ein: Mozart hätte noch viel mehr geniale Opern komponiert, wenn er nicht so früh gestorben wäre. Caravaggio hätte noch viele großartige Bilder gemalt.

Was, wenn in einem der ärmsten Länder Europas die Hilfe nicht da gewesen wäre? Sie war da! Rettungssanitäter mit modernem, gut ausgestattetem Rettungswagen. Diagnose von Facharzt. Therapie mit dem entscheidenden Medikament. „Der Tod kann uns jederzeit ereilen“ weiterlesen

Auf den kürzlichen Artikel zur Rettung von Neckarwestheim II gab es auf X für mich eine relativ überraschende Reaktion – ein guter alter linker s***strom vor allem von Pseudonymaccounts, die alle mit ziemlicher persönlicher Penetranz vorgegangen sind.

Die „Argumente“ kann man dabei grob in drei Kategorien gliedern: Am einfachsten ist die Beschimpfung: „dumm rumlabern“, „Sie haben sie nicht mehr alle“, „strunzdumm“. Dass das Plädoyer dabei von Philipp Lengsfeld und nicht von mir war, ist dabei nur ganz wenigen aufgefallen. Aber wenn bei den pseudonymen Linken die Sicherungen durchbrennen kommt der wahre Kern hervor: Der Hass auf Frauen, auf Ostdeutsche, auf Freigeister.

Eine zweite Gruppe hat sich immerhin die Mühe gegeben zu versuchen inhaltlich zu argumentieren. Meistens wurde behauptet, dass die Rettung von Neckarwestheim II nicht möglich wäre oder auf keinen Fall gemacht werden darf – dabei zeigte sich auch, dass die meisten Reaktionen geschrieben wurden ohne den Text zu lesen, denn der enthielt alle Informationen, die von den Pseudonymhelden mit großer Geste verworfen wurden. „Linke Empörungshysterie wegen Neckarwestheim II“ weiterlesen

Joanna Cotar hat das mit Abstand wichtigste Buch des Jahrzehnts geschrieben. Es macht Hoffnung, dass es von Tag 1 an auf Platz 3 der Spiegel-Bestsellerliste landete, hoffentlich noch klettern und sehr lange dort bleiben wird. Im Grunde sollte es jeder Bürger gelesen haben. Man weiß danach, wo wir gelandet sind, macht sich keine Illusionen oder falschen Hoffnungen mehr und erkennt, dass man selbst handeln muss, um der Gefahr, dass aus einem bisher weichen ein harter Totalitarismus wird, zu entkommen.

Cotar verkündet keine Insider-Geheimnisse. Fast alles, was sie beschreibt, ist schon veröffentlicht worden, aber schnell aus dem öffentlichen Bewusstsein wieder entschwunden.

Cotars Verdienst ist es, den leisen, aber hemmungslosen Demokratieabbau ohne Skandalisieren zu beschreiben und den Leser immer wieder aufzufordern, sich selbst ein Bild zu machen, statt ihm zu sagen, wie er was zu finden hat. Sie präsentiert die Fakten, die durch ihre Zurückhaltung in der Kommentierung ihre volle Wirkung entfalten. „Inside Bundestag – Wie aus einem Parlament ein Abnickinstrument wurde“ weiterlesen

Ein Plädoyer von Philipp Lengsfeld, MdB (13-17)

Nächste Woche ist Showdown im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg. Und die Zahlen lassen Böses ahnen: Obwohl Baden-Württemberg im Zentrum der deutschen Energie- und Industriekrise steht, trauen sich die Menschen nicht wirklich an einen radikalen Politikwechsel – obwohl das Modell Baden-Württemberg vor dem Kollaps steht: Hochwertige Industriearbeitsplätze wandern ab oder fallen weg, da Strompreise und grün-sozialer Bürokratie- u Steuerwahnsinn der Wirtschaft die sprichwörtliche Luft zum Atmen nehmen. Zusätzlich kommt noch die Migrations-, Sicherheits- Bildungs- und Wohnungskrise.

Und alles komplett selbstverschuldet: Die Rede von Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat es noch mal schmerzlich deutlich gemacht: Die Europäer und insbesondere die Deutschen werden nicht unterdrückt, werden nicht fremdgesteuert, insbesondere nicht von den USA, sondern haben sich komplett kollektivistisch verrannt. „Neckarwestheim II muss gerettet werden“ weiterlesen