Betrachtungen zur Wahl in Rheinland-Pfalz

von Philipp Lengsfeld

Diese Analyse der Ergebnisse der Wahl in Rheinland-Pfalz kommt über zwei Tage nach Schließung der Wahllokale – die Wahl ist damit im politischen Berlin schon wieder eine kleine Ewigkeit her, aber ein Blick zurück und ein Blick auf die Optionen lohnt sich trotzdem noch. Und bringt uns in die Position auch einige Reaktionen (oder eher Nichtreaktionen gleich mit zu analysieren).

Unstreitig die Wahl gewonnen hat die CDU und der Herausforderer Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden wird. Das Ergebnis ist mit 31.0% für die heutigen Verhältnisse sehr ordentlich. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die SPD Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren regiert hat und der Amtsinhaber mit dem in Deutschland immer sehr starken Amtsbonus ins Rennen gegangen ist und einen leidenschaftlichen und intensiven Wahlkampf geführt hat.

Insbesondere die staatsmännische Reaktion der CDU („keine Häme, kein Triumph“) und die soliden Pläne von Gordon Schnieder für Rheinland-Pfalz lassen einen doch zu dem Gedanken kommen, dass man die Staatspartei Union vielleicht doch nicht zu früh abschreiben sollte.

Großer Verlierer war dagegen die SPD, insbesondere der Absturz um fast 10 Punkte auf einen deutlichen zweiten Platz schmerzt sehr. Verstärkt wird dieser Effekt sicherlich durch die politische Brutalität von Bündnis 90/Die Grünen – hatten die SPD-Unterstützer vor zwei Wochen im Nachbarland den Grünen und Cem Özdemir den knappen Sieg gegen die Union gesichert (und dabei die SPD sogar gefährlich nah an die 5%-Hürde gebracht), so ist dieser Effekt in Rheinland-Pfalz nicht eingetreten. Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben lieber ihren vierten Platz und ihr altes Ergebnis gesichert (und dies wie einen Sieg gefeiert) – es wäre sehr verwunderlich, wenn die SPD diesen unsolidarischen Egoismus schnell vergessen sollte.

Auf der Bundesebene hat die schlimme SPD-Niederlage zwar Erschütterungen ausgelöst, aber – bis jetzt jedenfalls nicht- zu Veränderungen geführt – eine wirklich wichtige Rochade auf der Bundesebene (am Kabinettstich von Merz sitzen beide Parteivorsitzende der SPD, die auch noch mit Finanzen und Arbeit und Soziales die beiden sozialdemokratischen Schlüsselressorts besetzen – in dieser Konstellation sind soziale Reformen praktisch undenkbar) wurde bis dato vermieden. Was immer hier der Plan sein sollte, er wird nicht aufgehen – spätestens nach den krachenden Niederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird sich die Bundes-SPD bewegen müssen.

An dritter Stelle lief die AfD ein, die mit 19,%% ein hervorragendes Ergebnis für eine westliches Bundesland errungen hat und trotzdem hellsichtig sein sollte: Sowohl der massive Jubel in Baden-Württemberg, als auch die Wiederholung um 18:00 in Mainz ist letztlich nicht angemessen. Sondern wohl eher ein Hinweis auf die typisch deutsche Parteiverein-Complancency. Das Ergebnis ist gut, aber bei Weitem nicht gut genug um dafür zu sorgen, dass die AfD für ihre Wählerinnen und Wähler wirklich bessere Politik durchsetzen kann. Bei den beiden anstehenden Wahlen im Osten muss deshalb in mindestens einem Bundesland eine Mehrheit gegen den „unsere Demokratie“-Kartellblock errungen werden und dann in Verantwortung (Koalition oder Minderheitenregierung) überführt werden. Passiert das nicht, wird aus Stagnation (20% im Westen, 36-40% im Osten) schnell ein Abschmelzen. Die Probleme in Deutschland sind zu groß, als dass sich die Wähler eine Blockade und Isolation noch länger akzeptieren. Und für die Binnenproblem einer deutschen Partei interessiert sich letztlich niemand – das sind alles Herausforderungen, die geräuschlos und vor allem schnell gelöst werden müssen – der kommende Bundesparteitag im Juli ist dann ein Erfolg, wenn er große Routine bis hin zu Langeweile verbreitet.

Zu den Grünen gibt es nichts weiter zu sagen: Es gibt eine hardcore-followership von weniger als 10% (angesichts der Wahlbeteiligung sind es sogar nur ungefähr 5%), von deren ideologischer Borniertheit und Selbstgefälligkeit sich das ganze Land emanzipieren muss – wir müssen den Ungeist des Grünismus aus unserem gesellschaftlichen Körper ausschwitzen. Bei der Energie- und Umweltpolitik ist es am Offensichtlichsten, aber es betrifft noch einige andere Politikfelder, die sich die anderen Parteien endlich zurückerobern müssen.

Die Ergebnisse der verbleibenden drei kleineren Parteien sind positiv zu bewerten: Es ist sehr gut, dass die FDP direkt aus der Landesregierung in der außerparlamentarischen Versenkung verschwunden ist – es ist die FDP, die in beiden Südländern durch keinerlei innovative oder reformerischen Vorschlag aufgefallen ist – weder wird der katastrophale Atomausstieg in Frage gestellt (das muss die AfD machen), noch werden die offenkundigen Schwächen „unserer Demokratie“ angegangen – ein Nichterlaubnis von verbundenen Listen zur Überwindung der 5%-Hürde führt eben dazu, dass in Summe 6,3% liberal-demokratischen Wähler (FDP + Freie Wähler) nicht im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten sind. Warum rüttelt die FDP nicht an den ideologischen Dogmen der Kartellparteien? Weil sie selber eine Kartellpartei ist und dies Preis des eigenen Untergangs offenbar nicht mehr ändern kann oder will.

Auch hier ist die Reaktion der Bundesebene absurd: Christian Dürr inszeniert einen Rücktritt ohne Rücktritt und aus dem verbliebenen Reservoir einer ehemals wichtigen Stimme der Liberalität in Deutschland meldet sich MdEP Agnes Strack-Zimmermann mit dem Vorschlag der Renaissance der FDP als linksliberale Kraft. Sarkastisch könnte man sagen: Darauf hat die Welt gewartet. Aber im Ernst, falls nicht eine Listenverbindung als Option für die Bundesebene etabliert wird und falls die Grünen dann trotz dieser Option dieser Links-FDP eine Absage erteilen, scheint kein Szenario denkbar, dass eine solche FDP wieder aus der Kiste rauskommt. Aus den Resten der FDP sollte Personen und Positionen in eine neue freiheitlich-liberal-konservative Kraft überführt werden.

Durch das Ausscheiden aus dem Landtag von Rheinland-Pfalz werden die Freien Wähler auf eine rein bayerische Veranstaltung zurückgestutzt – wenn die Freien Wähler und Hubert Aiwanger nicht aus den Kartell-Denkgefängnissen ausbrechen, werden sie keine bundepolitische Rolle spielen. Auch hier gilt, dass sich Personen und Positionen in eine neue politische Kraft einbringen könnten (und dies auch tun sollten).

Bleiben die Linken: Zum Glück scheitern die neuen Extremisten auch in Rheinland-Pfalz – Heidi Reichinnek wird jetzt bei den Umfragen lernen: Ein komfortabel aussehende Position schmilzt wie Eis in der Sonne, wenn man größere politische Fehler macht (hier der unsägliche offene Antisemitismus der Linken) – das BSW von Sahra Wagenknecht habt es vorgemacht, die neo-antisemitischen Linken von Heidi Reichinnek werden den gleichen Weg gehen – es gibt für diese Truppe auch keinen legitimen Platz im politischen Spektrum.

Das Fazit dieser Landtagswahl?

Angesichts der großen Probleme im Land ein erstaunlich unaufgeregtes Ergebnis mit wichtigen Weichenstellungen und Signalen an alle Akteure, die verstanden werden müssen.

Deutschland muss seine Probleme angehen und lösen, jeder an seinem Platz – wer das nicht macht, kommt unter die Räder.

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