Welche Demokratie?

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten  Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Es wurde ein privates Treffen von zwei Dutzend Leuten, das bereits im November stattgefunden hatte, schamlos zu einer Wannsee-Konferenz 2.0 aufgeblasen und mit einer Propaganda-Welle, die ihre Schwester aus der Covid19-Zeit noch in den Schatten stellte, die Gefahr von“ rechts“ beschworen. Politik und Leitmedien verbreiteten die Nachricht von angeblichen Deportationen, die von den kaum mehr als zwei Dutzend Privatleuten geplant seien und bemühten sich, den Eindruck zu erwecken, als wären diese Deportationen in letzter Minute durch die aufmerksame Recherche der Plattform Correctiv, die u,a. von der Regierung finanziert wird, verhindert worden. Wieder einmal, so schien es, sei ein Anschlag auf den Staat abgewehrt worden. In dieser Hinsicht ähnelte das Szenario der Aktion gegen die Rollator- Reichsbürger, die übrigens noch immer in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass ein Prozess in nächster Zeit zu erwarten wäre.

Dabei ist ein Coup d´État von oben viel wahrscheinlicher. Das „Berliner Ensemble“, das einst dem RAF-Terroristen Christian Klar nach seiner Begnadigung ein Praktikum angeboten hatte, kündigte innerhalb von drei Tagen in Kooperation mit anderen Theatern eine „szenische Lesung“ der angeblichen Rechercheergebnisse von „Correctiv“ an. Gleichzeitig nahmen Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, ausgerechnet an deren Jahrestag, die DDR-Tradition der Liebknecht-Luxemburg-Demonstrationen wieder auf, bei der das SED-Politbüro vornweg marschierte und alle hinterher mussten. Damals sollen mindestens eine halbe Million Menschen dem Aufruf der Partei gefolgt sein.

Auf die Potsdamer Demo folgten andere, in Berlin, München und anderen Städten. Unser Bundespräsidenten Steinmeier mit Neigung zu gewaltverherrlichenden Hip-Hoppern wie K.I.Z. und Verehrung für Terroristen wie Jassir Arafat, ließ seine von der Verfassung geforderte Neutralität fallen, um sich per Video an die Seite der Demonstranten zu stellen. Sie stünden gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus auf, wollten frei und friedlich zusammenleben, verteidigten das Grundgesetz gegen seine Feinde. Ähnliches tat Scholz. Die Demonstranten verteidigten Demokratie und Grundgesetz und seien die Stimme der Mehrheit, die endlich Gesicht zeige. Aber unter den Demonstranten waren zahlreiche gewaltbereite Antifanten, Pro-palästinensische Antisemiten und Linksextremisten von „Extiction Rebellion“, die ausgewiesene Demokratiefeinde sind. Die Polizei spazierte tatenlos neben einem Transparent her, das die Tötung von AfD-Mitgliedern forderte. Das wirft die Frage auf, wer hier was gegen wen verteidigt. Um welchen Demokratiebegriff geht es hier?

Bekanntlich hatte ein Teil des 1949 geteilten Deutschlands sogar „demokratisch“ im Namen. Es war eine Demokratie, in der die Partei bestimmte, was gesagt und getan werden durfte. Laut DDR-Verfassung konnte sogar jeder DDR-Insasse (Joachim Gauck) seine Meinung frei und öffentlich äußern, allerdings nur im Rahmen der staatlichen Vorgaben. Wer sich daran nicht hielt, war damals schon ein (vom Westen gesteuerter) Nazi. Die DDR hatte bereits den Deckmantel des „Antifaschismus“ benutzt, um von ihrer diktatorischen und desaströsen Politik abzulenken. Es gab Wahlen, aber die Wähler konnten sich nur für die „Kandidaten der Nationalen Front“ entscheiden, die aus unterschiedlichen Parteien mit gemeinsamen Zielen bestand. Zwar gab es Wahlkabinen, aber wer die benutzen wollte, musste aus der Reihe, die sich vor der Wahlurne gebildet hatte, ausscheren, um vor aller Augen die Wahlkabine am anderen Ende des Raumes zu benutzen. Wer das tat, bekam Schwierigkeiten, denn die SED akzeptierte keine abweichenden Stimmen.

Die heutigen Zustände, die im Zuge der Demonstrationen „gegen rechts“ deutlich wurden, ähneln fatal an die DDR.

Ministerpräsident Daniel Günther, der schon vor Jahren gemeint hat, die CDU müsse mit der SED-Linken Koalitionen eingehen, hat mit seinen jüngsten Äußerungen vorgeführt, wie nahe er der SED geistig steht: „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei (AfD) wählen“. Im Klartext heißt das, die Wähler sollen ihr Kreuz gefälligst bei den Parteien machen, die verantwortlich dafür sind, dass die AfD so stark geworden ist. Statt vernünftiger Politik mit notwendiger Fehlerkultur sollen offenbar Zwangsmaßnahmen her. Wie hätte es Herr Günther gern? Die Wahl der bunten Einheitsfront, deren Flagge schwarz, rot gelb grün bereits für die Demos „gegen rechts“ entworfen wurde? Offene Urnen, statt Wahlkabinen? Entzug der Grundrechte für alle, die in Verdacht geraten sind, AfD zu wählen? Es läuft ja bereits eine massive Einschüchterung aller, die es wagen, nicht mit der Regierung übereinzustimmen.

Die Weltoffenen und Toleranten fordern die Ausgrenzung aller, die berechtigte Fragen zur unkontrollierten Masseneinwanderung, der zerstörerischen Energiewende und den katastrophalen Folgen der Corona-Politik haben, die mit jedem Tag und jeder wissenschaftlichen Studie offensichtlicher werden. Die verbale Gewalt, die von Rednern der Retter der Demokratie gegen Andersdenkende ausgeübt wird, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Auf X wird von Demonstranten verkündet, die Demokratie müsse auch mit undemokratischen Mittel verteidigt werden. Sie sei es wert. Da kann auch schnell aus der verbalen Gewalt Wirklichkeit werden.

Die Organisatorin der Münchner Demo, die von Markus Söder eifrig als vorbildlicher Einsatz für Demokratie gelobt wurde, befürwortet die Veröffentlichung von Adressen missliebiger Andersdenkender, damit man ihre Häuser attackieren könne. Das sei „cool“. Auf der von Söder gelobhudelten Demo war die CSU übrigens unerwünscht. Selten hat sich Söder so blamiert, indem er den Kampf gegen seine Partei und Regierung feiert.

Sie seien die Mehrheit, behaupten die Demonstranten. Das ist eine Legende. Sie sind die 31%, die mit der Politik der Ampel einverstanden sind, weil sie von dieser Politik profitieren. Die absolute Mehrheit der Bevölkerung, das sind 69%, lehnt die Ampel ab. Die kann nur nicht auf Knopfdruck auf die Straße gehen, denn sie besteht aus denjenigen, die unser Land am Laufen halten.

Als die DDR schon in die Knie ging, rief die SED noch einmal zu Massendemonstrationen auf. Angeblich bestünde die Gefahr, dass Nazis die Macht übernehmen könnten. Anlass war die Schändung des Ehrenmahls für die gefallenen sowjetischen Soldaten in Berlin-Treptow, das mit Graffiti besprüht wurde. Wochen später, nach dem Sturm auf die Stasizentrale in Berlin, wurden Sprühflaschen gefunden und es verdichtete sich die Gewissheit, wer die Täter waren. Ihre Lüge von der angeblichen Gefahr von rechts hat die SED-Machthaber nicht gerettet. Wer ihre totalitären Methoden kopiert, dem wird es eher früher als später ebenso ergehen.