Die Regierung sitzt im ideologischen Bunker

Die Proteste der Bauern dauern den fünften Tag an und es wird mit jedem Tag klarer, dass sie von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden. Die Regierung hat aber nicht die Absicht, ihre fatale Politik zu korrigieren. Stattdessen versucht sie mit einem propagandistischen Aufwand, der an schlimmste Corona-Zeiten erinnert, die Proteste zu diskreditieren, in der Hoffnung, die Woche zu überstehen, die Proteste zu erschöpfen und sich tot laufen zu lassen.  Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht, denn es steht nicht weniger als das wohl unseres Landes auf dem Spiel.

Es geht hier nicht um die Streichung der angeblich „klimaschädlichen“ Subventionen, die in Wahrheit keine sind, denn es handelt sich um Steuerrückerstattungen. Um genau zu sein handelt es sich um 900 Millionen Euro, die der Staat einbehalten will, weil ihm 60 Milliarden im Haushalt fehlen, nachdem das Verfassungsgericht die verfassungswidrige Haushaltsplanung für 2024 gestoppt hat.

Was die Regierung sich ausgedacht hat, um das Haushaltsloch zu stopfen, hat mit Sparen nichts zu tun. Denn man spart, indem man Ausgaben reduziert. Das ist nicht beabsichtigt. Man muss nur Außenministerin Baerbock zusehen, die täglich neue Millionenbeträge zusagt, ob an die Hamas, Verzeihung, die UNRWA, von der man inzwischen wissen kann, dass sie sich fest in Hamas-Hand befindet, oder 15 Millionen an die libanesische Armee. Es wird weiter Geld rausgeschmissen, als müsse lediglich die Druckfrequenz erhöht werden. Schaut man sich den Haushalt an, so erfährt man, dass Deutschland allein für „Entwicklungshilfe“ 61,85 Milliarden ausgibt. Davon werden Projekte in 109 Ländern finanziert. Für Migranten kommen 48,2 Milliarden hinzu. Diese Kosten werden 2024 durch die Erhöhung des „Bürgergeldes“ und der fortdauernden ungebremsten Migration noch steigen. Zaghafte Forderungen aus der Politik, diese Ausgaben wenigstens etwas zu reduzieren, etwa, indem man neu angekommenen Ukrainern nicht mehr ungeprüft Bürgergeld auszahlt oder auf fragwürdige Projekte im Ausland verzichtet, wird lauthals widersprochen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze lässt die Öffentlichkeit wissen, dass es mit ihr keine Kürzung der Ausgaben geben werde. Das sei „kurzsichtig“ und „populistisch“.

Ihre Begründung, warum das so sei, ist allerdings an Absurdität schwer zu überbieten: Wenn die Entwicklungshilfe nicht gezahlt würde, gäbe es in Deutschland jedes Jahr Hochwasser. Die 22-seitige Auflistung der Entwicklungshilfeprojekte umfasst u.a. folgendes: Informatisierung der Steuerverwaltung in Kenia: 5 Millionen, „jugendfreundliche Dienste“ in Kenia: 6,5 Millionen, „gute Regierungsführung und Dezentralisierung“ in Togo: 12 Millionen, WAPP (West Africa Power Pool)-Übertragung an die Elfenbeinküste, Verwendung unbekannt: 30 Millionen, „klimafreundliche urbane Mobilität in Indien: 205 Millionen, Modernisierung medizinischer Multiprofilzentren in Usbekistan: 9 Millionen, Energiereformprogramm in Indien: 205 Millionen, Cash-Transfer zur Ernährungssicherung und Abfederung der Covid 19-Pandemie in Mosambik: 27 Millionen, HIV und AIDS-Prävention in Zentralafrika: 20 Millionen, Unterstützung von Klein-und Mittleren Unternehmen in Südosteuropa: 7,85 Millionen.

Das steht nur auf den ersten zehn Seiten der Aufzählung. Nichts davon hat irgendeinen Einfluss auf das Hochwasser in Deutschland, die anderen Projekte natürlich auch nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, warum eine Raumfahrer-Nation wie Indien Entwicklungshilfe beziehen muss, warum die Covid-19-Folgen in Mosambik abgefedert werden müssen, für die Impfopfer in Deutschland aber kein Geld da ist, oder warum sich unsere Regierung, die kalt lächelnd den Insolvenzen deutscher Klein- und Mittelbetriebe zuschaut, dann in Südosteuropa für solche Unternehmen stark macht.

Mit Unbedarftheit oder Versagen ist das nicht mehr zu erklären. Vielmehr scheint eine Strategie angewendet zu werden, die das grüne Urgestein Joschka Fischer entwickelt hat:

„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest von Europa (und der Welt) sind. Das wird immer zu „Ungleichgewichten“ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache die Deutschen haben es nicht.“ Die Quelle dieses Zitates sei unbekannt, wenden die Faktenchecker ein. Meines Wissens hat Fischer die Urheberschaft nie bestritten. Es liest sich jedenfalls wie eine Blaupause für das, was politisch in Deutschland exekutiert wird.