Der politikgemachte Antisemitismus

Als nach dem mörderischen Überfall der Hamas auf Israel auf deutschen Straßen lautstarke Jubelfeiern stattfanden, während die Bilder von abgeschlachteten israelischen Kindern und vergewaltigten, geschändeten Frauen um die Welt gingen, gab sich die woke Blase in unserm Land kurz schockiert. Aber kurz darauf wurde uns vorgeführt, warum der Antisemitismus, der sich heute als Israelhass tarnt, sich stetig entwickeln konnte. Es wurde von den Meinungsmachern relativiert, was das Zeug hält. In Qualitätsblättern wie Welt und Tagesspiegel ist von „Kämpfern“ die Rede, während niemand mit Konsequenzen rechnen muss, der sich vor laufender Kamera über die Massaker im israelischen Grenzgebiet freut. Im Gegenteil: dem Lehrer, der einem Schüler die palästinensische Flagge entwand und dafür Schläge empfing, wird von der Muslimischen Elternschaft mit Berufsverbot gedroht, während woke Linke auf Twitter die Frage stellen, wieso der Lehrer es wagen konnte, die Flagge einziehen zu wollen. Bloßes Schwenken wäre doch kein Feiern der Hamas-Taten.

Während nach dem palästinensischen Überfall auf die Olympischen Spiele 1972 in München der damalige Außenminister Genscher und sein Gehilfe Klaus Kinkel ein Abschiebeprogramm  für Palästinenser ins Werk setzten, wird uns heute von Grünenchefin Ricarda Lang mitgeteilt, dass es keine Obergrenze für „Asylbewerber“ geben wird. Angeblich sollen die Deutschen bereit sein, Kriegsflüchtlinge aus dem GAZA-Streifen aufzunehmen. Sollte es zu einem Sonderprogramm kommen, ähnlich dem für angebliche afghanische Ortskräfte der Bundeswehr, wird sich wiederholen, wovor deutsche Diplomaten gewarnt haben: Hamas-Terroristen werden dieses Programm nutzen, so wie es die Taliban tun.

Ohnehin hat unsere Innenministerin alle Hände voll zu tun, um die Rollator-Revolutionäre der Reichsbürger als eigentliche Gefahr für unser Land hinzustellen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt morgen Twitter, wegen des „enormen Anstieg von Trans- und Queerfeindlichkeit, Rassismus, Misogynie, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Inhalten“. Kein Wort zur Hamas. Das war das erste Posting der Behörde auf der Plattform seit Tagen – zur Situation in Israel und aktuellen Entwicklungen in Deutschland hatte sich die Antidiskriminierungsstelle auf X bislang nicht geäußert.

Während deutsche Bürger in Israel festsitzen, weil die Regierung sich weigert, Flugzeuge für die Evakuierung zur Verfügung zu stellen, verspeist Kanzler Scholz öffentlich gut gelaunt Fischbrötchen, statt, wie seiner Zeit Bundeskanzler Schmidt, in einem Krisenstab zu sitzen. Es sind auch keine Schritte bekannt, mit denen die Regierung versucht, die deutschen Geiseln der Hamas zu befreien. Stattdessen ist Außenministerin Baerbock damit beschäftigt, den Geldfluss in den Gazastreifen sicher zu stellen, so wie sie dafür gesorgt hat, wieder Geld nach Afghanistan zu schicken, nachdem das Programm kurzfristig nach der Machtübernahme der Taliban eingefroren worden war. Deutschland unterstütze keinen Terrorismus, erklärt Baerbock treuherzig. Israel hat offenbar andere Informationen und verlangt Aufklärung.

So geht das seit Jahrzehnten. In der ersten Legislaturperiode nach der Vereinigung kam heraus, dass palästinensische Schulbücher, in denen Israelhass gelehrt wurde, mit EU-Geldern finanziert wurden. Es gab einen kurzen Aufschrei, es wurde Besserung gelobt – und alles ging weiter wie bisher. Jetzt wenden sich die Männer, die an palästinensischen Schulen zu Terroristen ausgebildet werden, gegen Israel. Als der Chef der Palästinenser-Behörde Abbas in Deutschland war, wurden ihm etliche antisemitische Vorfälle vorgeworfen. Zu einer Kürzung der finanziellen Unterstützung führte das nicht. Als herauskam, dass die Palästinenser mit EU-Geldern die Familien getöteter Terroristen unterstützen, gab es wieder einen Aufschrei, passiert ist aber meines Wissens nichts.

Das Erstaunliche ist nicht die massive Explosion des Israel-Hasses auf unseren Straßen, sondern dass sich Politiker und Journalisten so überrascht geben. Es ist nicht zu erwarten, dass sie jetzt endlich dagegen vorgehen.