Wer die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen fordert, ist reaktionär

Armer Friedrich Merz! Beinahe hätte es reibungslos geklappt damit, die CDU endgültig anschlussfähig für die linken Parteien zu machen, da stellt sich heraus, dass die traditionelle Partei noch nicht ganz tot ist, auch nicht bei den sorgfältig ausgewählten 500 Funktionären und Gästen, die am Parteikonvent über das neue Grundsatzprogramm teilnehmen durften. Eben noch hatten die Delegierten den eifrigen Versicherungen von Merz, nie, unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, Beifall gezollt. Da kam die Olympionikin Claudia Pechstein und forderte in Polizeiuniform die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das ging dem Merz offenbar entschieden zu weit. Als Beifall aufbrandete, rührte er keinen Finger, auch nicht, als Pechstein meinte, die CDU müsse sich wieder um die traditionelle Familie kümmern, in der die Kinder noch Mama und Papa sagen, statt über Gendersternchen zu debattieren. Seine Parteifreundin Karin Prien konnte nicht ruhig bleiben. In einem Tweet wies sie Pechstein nach Art Schuster bleib bei Deinen Leisten zurecht – Pechstein hätte über den Sport reden sollen.

Priem: „Wir hatten einen exzellenten CDU-Grundsatzprogrammkonvent mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft. Besonders beeindruckt hat mich z.B. die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.“

Besagte Caritas-Präsidentin hielt den Versuchen, in der CDU wieder mehr Marktwirtschaft und den Mittelstand zu unterstützen entgegen, es gehe nicht um Wohlstand, sondern das Wohlergehen von allen, egal welcher Herkunft. Das ist mit anderen Worten der von Katrin Göring-Eckardt vertretene „Wohlstand des Weniger“.

Noch interessanter ist der Shitstorm, der von den Linken sofort gegen Pechstein inszeniert wurde. Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Normen, noch dazu in der Uniform einer rechtsstaatlichen Institution zu fordern, gilt denen inzwischen als Skandal. Plötzlich pochen besonders diejenigen, die mit der Anweisung an Behörden, ihre Verlautbarungen zu gendern das verfassungsmäßige Neutralitätsgebot ignorieren, auf eben diese Neutralität. Das zeigt, wie wenig sich die Linken um den Rechtsstaat scheren

Zu befürchten ist, dass Merz einknickt und sich von Pechstein distanziert. Wie die Wähler beurteilen werden, dass die CDU sich inzwischen schwertut, für die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zu kämpfen, werden wir sehen. Die Partei verharrt bei mageren 28% in den Umfragen und die markige Ankündigung von Merz, er wolle die Zustimmung zur AfD halbieren, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die AfD hat bereits die SPD überholt und befindet sich an der 20%-Marke, ohne etwas dafür tun zu müssen. Dafür haben ihre fleißigen Helfer bei den Linken und bei der CDU gesorgt.