Das „Entlastungspaket“ der Strompreistreiber

Wir haben ein Gas- und kein Stromproblem tröteten grüne Politiker von Winfried Kretschmann bis Ricarda Lang den Sommer über in jedes hingehaltene Mikrofon. Wer darauf hinwies, dass Gaskraftwerke Strom produzieren, in diesem Sommer trotz bedenklich wenig gefüllter Gasspeicher mehr als sonst, weil wir aus „europäischer Solidarität“ Strom nach Frankreich exportierten, das gerade seine Atomkraftwerke überholt, war natürlich ein rechter Schwurbler, oder Schlimmeres.

Jetzt holt uns das Stromproblem mit aller Kraft ein. Der von Wirtschaftsminister Habeck angeordnete Stresstest für den Strommarkt im Winter hat herausgefunden, dass es zu massiven Versorgungsengpässen kommen kann. Statt darauf zu reagieren und alle verfügbaren Stromerzeuger zu mobilisieren, Kohlekraftwerke wieder anzufahren und die noch vorhandenen AKWs weiter laufen zu lassen, hat Habeck die völlig absurde Entscheidung getroffen, das Niedersächsische AKW am Jahresende vom Netz zu nehmen und die anderen beiden „in Bereitschaft“ zu setzen. Das heißt, so erläuterte der Wirtschaftsminister, sie dürfen keinen Strom produzieren, sollen aber, wenn eine Notlage eintritt, hochgefahren werden, um die Stromlücke zu schließen.

Dieses Vorgehen ist nicht nur absurd, sondern fordert die sich abzeichnende Strom-Versorgungskrise regelrecht heraus.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierung nicht weiß, was sie tut. Die Folgen einer Energiekrise für ein Noch-Hochtechnologieland wie Deutschland dürften ihr bekannt sein. Sie handelt aber offensichtlich nach dem Baerbock-Motto: „Egal, was die Wähler denken“ und betreibt den Abbau des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es ist der Regierung offensichtlich nicht nur egal, was die Bürger denken, sondern auch, ob sie im Winter frieren und im Dunklen sitzen.

Um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wolle man sie vor den schlimmsten Folgen schützen, ist nun das Dritte „Entlastungspaket“ mit viel propagandistischem Aufwand verabschiedet worden. Darauf einzugehen, lohnt sich nicht, denn eine wirkliche Entlastung des Strommarktes wird nicht vorgenommen.

Der Hauptpreistreiber auf dem Strommarkt sind die Gaskraftwerke, die zu immer höheren Gaspreisen Strom produzieren müssen, um die Grundlast zu sichern, wozu „Erneuerbare“ nicht in der Lage sind. (Strom aus Gaskraftwerken macht etwa 12% der Gesamtmenge aus).  An der Strombörse in Leipzig (EEX, European Energy Exchange) passiert Folgendes: Es nennt sich Merit Order-Prinzip:  zuerst bekommen die billigsten Anbieter den Zuschlag, das sind die „Erneuerbaren“, Biogas, Windkraft, Solaranlagen), dann kommen die Anbieter von Atomkraft, Kohle und Gas zum Zuge. Die aktuellen Preise kann man am Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme nachlesen.

Jetzt kommt der Preistreiber: Der teuerste Anbieter, Gas, bestimmt den Marktpreis. Alle billigeren Anbieter bekommen leistungslose Gewinne, aus der Differenz zum teuersten Anbieter. In diesem System machen die ohnehin schon hoch subventionierten „Erneuerbaren“ seit eh und je kräftige Übergewinne, die der Verbraucher bezahlen muss. Es wäre ein Leichtes für die Politik, dieses absurde System zu ändern, aber gerade das passiert nicht. Kürzlich hörte ich ein Interview im Deutschlandfunk mit einem Sprecher eines Verbandes der „Erneuerbaren“, der gleich am Anfang darauf bestand, dass das Merit Oder-Prinzip unbedingt beibehalten werden muss, bevor er sich mit Forderungen nach Konsumeinschränkung an die Hörer wandte. Die Verbraucher sind also vor allem dazu da, die Übergewinne der Stromanbieter zu sichern.

Zwar wurde unter ferner liefen in der aktuellen Debatte auch gesagt, man wolle „eine europäische Initiative“, um die Preisbildung an der Strombörse zu ändern. Ob daraus etwas wird, steht in den Sternen. Umweltministerin Lemke hat schon im Frühjahr angekündigt, sie wolle angesichts der sich weltweit abzeichnenden Nahrungsmittelkrise ändern, dass Getreide im Tank landet. Aber seitdem ist nichts passiert. Diese grüne Schnapsidee wird aufrechterhalten, egal, ob in den armen Ländern eine Hungerkrise droht, oder nicht.

So lange die Preisbildung an der Strombörse nicht geändert wird, gibt es keine Entlastung für die Bürger.