Monat: Juli 2022

Ein Staat, soll er wirklich für die gesamte Bevölkerung da sein, ist zur Neutralität verpflichtet. In Deutschland hat diese Neutralität Verfassungsrang. Leider nur noch auf dem Papier, denn mehr und mehr geriert sich der Ampel-Staat wie ein radikaler Aktivist.

Er schützt nicht mehr Minderheiten, sondern oktroyiert der Mehrheit deren Willen. Ohne die tägliche Propaganda, Regenbiogenfahnen vor Ministerien und Sportstadien in regenbogenbunt auf Wunsch von Ministerpräsidenten, wäre die Buchstabencommunity, zu der sich in Deutschland 6% der Bevölkerung rechnen, kaum wahrzunehmen.

Es ist längst selbstverständlich in unserem Land, dass jeder nach seiner Façon selig werden kann. Jeder Lebensstil ist anerkannt. Aber darum geht es längst nicht mehr. Die Mehrheit soll ihre Sprache und ihren Lebensstil aufgeben und sich dem Diktat einer Minderheit unterwerfen. Ohne den Staat, der sich die Agenda der Buchstabencommunity zu eigen gemacht hat würde das niemals gelingen. Die Verstümmelung unserer Sprache durch Gendern wird durch staatliche Institutionen betrieben. Gendern von öffentlichen Schreiben und Dokumenten, Stolpersprache im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und in den Parlamenten soll erreichen, dass der ablehnenden Mehrheit (über 80%) der „inclusive“ Sprachstil aufgezwungen wird. Völlig unnötig, sogar kontraproduktiv, denn das generische Maskulinum ist so inklusiv, wie es nicht besser geht. Mit Bürger sind alle gemeint, Männlein, Weiblein und alle anderen Geschlechter, einjährige und mehrjährige.

Bisher hat die Öffentlichkeit, die zum Stottern bekehrt werden soll, den Vorgang nicht richtig ernst genommen. Zu absurd erschienen Idee und Durchführung. Die Gender-Fraktion konnte sich bis jetzt nicht mal auf einheitliche Regeln einigen. So gendert jeder, wie es ihm passt. „Gegen Gendern bis zur Verblödung“ weiterlesen

Nein, gemeint ist nicht, was auf dem gut 166 Millionen Euro teuren (rund 30 Millionen mehr als sieben Jahre zuvor) G7-Gipfeltreffen auf Schloss Elmau stattfand. Diese Wir hier oben-Ihr da unten-Inszenierung brachte wieder nicht mehr als Absichtserklärungen hervor, für die eine Video-Schalte ausgereicht hätte.

Geopolitik ist den westlichen Politikern eher fremd geworden. Das diese Geopolitik aber keineswegs aufgehört hat, zu existieren und nach wie vor entscheidend den Lauf der Welt bestimmt, untersucht Martin Grosch in seinem Buch:

„Geopolitische Machtspiele – wie China, Russland und die USA sich in Stellung bringen und Europa immer stärker ins abseits gerät“. Martin Grosch, Oberstleutnant d.R., zur Zeit Presseoffizier beim Landeskommando Hessen, hat zahllose geopolitische Seminare abgehalten und auf unzähligen Reisen nach Afrika, Russland, Osteuropa, den Nahen Osten und China immer neue Erkenntnisse gesammelt. Er kann als einer der wenigen kompetenten Geopolitik-Kenner gelten, die Deutschland noch besitzt. Annalena Baerbock müsste sein Buch als Pflichtlektüre lesen.

Geopolitik spielte seit dem Ende des 19.Jahrhunderts bis zum Zweiten Weltkrieg in Wissenschaft, politischer Publizistik, in der Geografie- und Geschichtswissenschaft aller Staaten eine große Rolle. Nach der Instrumentalisierung der Geopolitik durch die Nationalsozialisten, geriet dieselbe in Deutschland in Verruf, so dass nicht einmal ansatzweise geopolitische Faktoren in die Entscheidungsprozesse der alten Bundespolitik einbezogen wurden. Der Satz de Gaulles, dass Staaten keine Freunde, nur Interessen hätten, wurde von Ex-Kanzlerin Merkel konterkariert, indem sie meinte, es sei vor allem im deutschen Interesse, die Interessen anderer Staaten im Blick zu haben. Die Mahnung der FAZ von 2018, dass es Zeit wäre, „dass Berlin Deutschlands Interessen definiert“, hat sie unberücksichtigt gelassen. Kein Wunder, dass Deutschland, entgegen der Meinung der staatsnahen Medien, außenpolitisch nicht ernst genommen wird.

Ex-Bundespräsident Horst Köhler, der einmal wagte anzudeuten, dass es deutsche Interessen sehr wohl gäbe und die auch durchgesetzt, bzw. verteidigt werden müssten, war anschließend gezwungen, seinen Hut zu nehmen. Dabei hatte er nur etwas ausgesprochen, dass eine Selbstverständlichkeit sein sollte für ein Land, das wie Deutschland vom Export abhängig, also auf freie Handelswege existentiell angewiesen ist.

Egal, wie es Politik und Meinungsmacher in Deutschland sehen, die Geopolitik ist Realität. Einer der aktivsten Akteure ist China mit seinem Seidenstraßenprojekt. Das Land, von dem Napoleon gesagt hat, man solle es schlafen lassen, denn wenn es erwachte, verrückte es die Welt, ist dabei, eben das zu tun. China ist dabei, seinen Einfluss auf internationale Organisationen kontinuierlich mit viel Geld auszubauen und Länder im Rahmen des Seidenstraßenprojekts mittels Krediten von sich abhängig zu machen. Damit ist es schon bis nach Europa vorgedrungen, das mittlerweile statt Chinas schläft. Wie wenig deutsche Außenpolitik noch mit der Realität zu tun hat, sieht man daran, dass China nach wie vor „Entwicklungshilfe“ aus Deutschland bezieht, obwohl es längst Land und Unternehmen bei uns aufkauft.

Ein Beispiel für Geopolitik: Der Landwirtschaft und damit der Versorgung seiner Bevölkerung sind in China enge Grenzen gesetzt. Nur 11% der Fläche Chinas sind landwirtschaftlich nutzbar. Lediglich 30 Prozent davon gelten als ertragsstabil, der Rest wird häufig von Überschwemmungen, Dürren und anderen Naturkatastrophen heimgesucht. Chinas Bevölkerung macht 22% der Weltbevölkerung aus, verfügt aber nur über 7% der Weltanbaufläche. „Geopolitische Machtspiele“ weiterlesen

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

Am 01. Juli ist der Expertenbericht zu Corona-Maßnahmen der Regierung vorgelegt worden. Nein, ich habe den nicht gelesen, denn eine wirkliche und laufende Evaluation des Regierungshandelns zu Corona liegt längst – zusammenfassend seit Februar dieses Jahres – vor von Michael Hauke: Wir schnell wir unsere Freiheit verloren. Eine besorgniserregende Chronologie (Hauke Verlag. Fürstenwalde 2022).
Was ist auch wohl von der Bewertung von Regierungsmaßnahmen zu erwarten durch eine Kommission, die die Regierung selbst eingesetzt hat? Der Versuch des zuständigen Ministers Lauterbach, die vom Bundestag geforderte Evaluierung zu verhindern oder wenigstens hinauszuzögern, kann als Warnschuß an die Kommissionsmitglieder aufgefaßt werden, nicht zu regierungskritisch zu sein (Sie wollen ja vielleicht noch weiter Karriere machen oder als Regierungsgutachter gutes Honorar erhalten.). Man wird da also wohl lesen, die Lage sei schwierig gewesen, die Regierung konnte nicht alles wissen, hat Fehler gemacht, aber insgesamt richtig gehandelt, weil sie ja nur das Beste der Bürger will (Das weiß man, denn zu dem Besten der Bürger gehört ihr Geld, das die Regierung haben will.). Also wie immer: Außer Spesen nichts gewesen. Und natürlich sei die Regierung für nichts zur Verantwortung zu ziehen, denn wenn Maßnahmen nicht gewirkt haben, liege das natürlich daran, daß viele Bürger nicht mitgemacht haben. Auch das wissen wir schon: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.“ (Joachim Gauck)

Anders Michael Hauke, Inhaber des gleichnamigen Verlages, der vier jeweils wöchentlich erscheinende Werbezeitungen in Ostbrandenburg – insgesamt die auflagenstärkten Werbezeitungen in Brandenburg und Berlin – herausgibt. Er hat fortlaufend die Situation in der Coronakrise analysiert und dazu Kommentare in seinen Zeitungen veröffentlicht. Er stützte sich dabei ausschließlich auf offizielle Zahlen, die von den Behörden wie z.B. dem Bundesgesundheitsministerium und dem Robert-Koch-Institut veröffentlicht wurden, auch auf Mitteilungen der Kreis- und Stadtverwaltungen. Fazit: „Zu keinem einzigen Zeitpunkt konnten diese Daten auch nur eine der Corona-Maßnahmen rechtfertigen: weder die Kontaktbeschränkungen oder die endlosen Lockdowns und natürlich auch nicht die Einschränkungen bzw. gänzliche Aufhebung elementarer Grundrechte.“ (S. 9) In dem vorliegenden Buch hat Michael Haucke seine Texte zum Thema Corona, die von Mai 2020 bis Januar 2022 erschienen sind, zusammengefaßt. „Die wirkliche Coronamaßnahmen-Evaluation liegt schon längst vor“ weiterlesen

In letzter Zeit werde ich immer häufiger von irritierten Lesern gefragt: „Bin ich verrückt geworden oder ins Irrenhaus geraten? Ich kann sie beruhigen mit dem Hinweis, dass Henryk Broder schon vor Jahren gesagt hat, dass Deutschland, hätte es ein Dach, eine Geschlossene Anstalt wäre. Das Problem ist, seitdem ist nichts besser, sondern alles viel schlimmer geworden.

Politiker und Meinungsmacher geben Äußerungen von sich, die entweder von tiefer Unwissenheit oder von dreistester Demagogie zeugen. Ich bin mir nicht sicher, was schlimmer ist, denn sie ignorieren oder es beim bloßen Kopfschütteln belassen, kann man nicht, denn sie haben die Macht. Das ist ein Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung des Sozialstaates, der sich immer hemmungsloser in die privaten Belange seiner Bürger einmischt und sie mit immer mehr Vorschriften ihrer Freiheit beraubt.

Das gipfelt in den letzten Wochen in Aufrufen zur Einschränkung und Sparsamkeit: Frieren für die Freiheit, Waschen nur noch an vier Körperstellen, auf Mobilität verzichten, nicht mehr fliegen. Innerhalb kürzester Zeit verordnet die Politik Maskenzwang und Abstandsgebot, die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, kulturellen Einrichtungen und Schulen wegen Corona, um dann mit dem 9€-Ticket für maximales Gedränge in den öffentlichen Verkehrsmitteln zu sorgen.

Wir sollen der Wissenschaft folgen, nicht mehr unserm gesunden Menschenverstand. Welcher Wissenschaftler hat Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen den Satz vorgegeben, Wir hätten ein Gas- und kein Stromproblem?

Meint er wirklich, dass die Haushalte, oder die Unternehmen, denen das Gas ausgeht oder abgedreht wird (wovon ja schon die Rede ist), die elektrischen Heizgebläse aus dem Keller holen? Weiß Kretschmann wirklich nicht, dass Gaskraftwerke Strom produzieren, um den Ausfall bei den wetterabhängigen „Erneuerbaren“ zu kompensieren? Seit der Abschaltung der meisten Atomkraftwerke, die zuverlässig CO2-freien Strom lieferten und dem Umstieg auf Wind- und Sonnenenergie ist die Anzahl der Gaskraftwerke in die Höhe geschnellt. Die Regierungen Merkel haben die grüne Ideologie zur materiellen Gewalt werden lassen, die sich jetzt gegen uns wendet. „Nachrichten aus dem Irrenhaus“ weiterlesen