Die politische Pandemie

„Schon im März 2020 war klar, dass die epidemiologische Faktenlage mit früheren Virusausbrüchen vergleichbar war. Doch die Reaktionsweise darauf war eine völlig andere“. Das stellen Christoph Lütge und Michael Esfeld in ihrem Buch „Und die Freiheit?“ fest. Statt, wie in der Vergangenheit die Pandemie medizinisch zu bekämpfen, wurde beschlossen, sie durch politische Maßnahmen einzudämmen. Blaupause dafür war ausgerechnet das autokratische China.

In den folgenden zwei Jahren kam es zu immer drastischeren Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger, bis hin zum Versuch, das grundgesetzliche Recht auf körperliche Unversehrtheit mittels Impfpflicht abzuschaffen. Nach zwei Jahren täglicher Panikmache mit Horrormeldungen, die Angst vor Millionen Toten, dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems – oder wenigstens der Intensivmedizin – schürten, die dazu führte, dass die Bürger nicht mehr als Mitmenschen, sondern als Gefährder angesehen wurden, haben wir es mit einer tief gespaltenen und noch tiefer verunsicherten Gesellschaft zu tun, deren Vertrauen in die eigene Urteilskraft und den Rechtsstaat schwer gestört ist.

Wie absurd die beschlossenen Maßnahmen im Zuge einer angeblichen “epidemische Notlage von nationaler Tragweite” waren, zeigt sich allein an dem Beispiel, dass laut Regierungsbeschluss eine Inzidenz von 50, von der kaum einer weiß, was sie aussagt, schon Einschränkungen verhängt, ab einer Inzidenz von 100 Schließungen von Schulen, Sportstätten, Clubs, Theater, Gaststätten und Einzelhandelsgeschäften verfügt wurden.

Heute, bei einer Inzidenz von über 1000 sind fast alle so genannten Corona-Schutzmaßnahmen außer Kraft gesetzt, ohne dass eine der Gefahren, die permanent von Politik und meinungsmachenden Medien an die Wand gemalt wurden, eingetreten wäre.

Trotzdem wird weiter Angst geschürt, vor einer neuen Welle im Herbst, die wir mit Furcht und Schrecken erwarten sollen. Es wird weiter auf die „Inzidenz“ gestarrt, die ein künstlicher Wert ist, den es bei früheren Pandemien nicht gab. Dieser Wert ergibt sich aus den positiv auf das Corona-Virus getesteten Personen, obwohl der PCR-Test, der dafür benutzt wird, nichts über das Infektionsgeschehen aussagt, weil er auch nicht infektiöse Virentrümmer entdeckt. Aus diesem Grund hat der Erfinder dieses Tests, der amerikanische Chemie- Nobelpreisträger Cary Mullis, öffentlich gesagt, dass man diese Tests nicht benutzen kann, um Virusinfektionen nachzuweisen. Das wurde ignoriert.

Ohne PCR-Test hätte die Politik nicht über zwei Jahre an dem Bild einer herrschenden Pandemie festhalten können.

Jetzt, wo mit jedem Tag klarer wird, dass die politische Bekämpfung der Pandemie nicht nur gescheitert ist, sondern immensen Schaden angerichtet hat, mehren sich die Stimmen, die eine Aufarbeitung fordern. Die scheut die Politik allerdings, wie der Teufel das Weihwasser.

Zwar wurde von Regierung und Bundestag ein Sachverständigenausschuss eingesetzt, der die deutschen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung evaluieren soll. Doch einige Mitglieder zweifeln, ob das sinnvoll sei, zum Beispiel der Virologe Drosten. Wobei mit der Berufung Drostens, einer der eifrigsten Pandemie-Treiber und Profiteure der politischen Teststrategie, der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht wurde. Wer so tief in die Corona-Politik verstrickt ist, hat natürlich kein Interesse daran, ihre Fehler zu finden und zu benennen. Präventiv haben Drosten & Co. schon mal geäußert, dass eine präzise Bewertung politischer Entscheidungen nicht möglich sei.

Wie valide ist dann die Verfassungsgerichtsentscheidung über die pauschalen Schulschließungen im Rahmen der Bundesnotbremse?

Immerhin regt sich das Gewissen des Deutschen Ethikrates. Auf 164 Seiten haben die Regierungsberater ausgeführt, was aus ihrer Sicht schiefgelaufen ist, auch wenn das mit angezogener Handbremse passierte. Das Papier heißt „Lessons learned“, was irreführend ist, denn bislang ist nicht zu sehen, dass die Politik aus ihrem Versagen gelernt hat. Denn die einzig richtige Lehre wäre, die künftige Pandemiebekämpfung wieder den Medizinern zu überlassen.

Aber immerhin hat der Ethikrat festgestellt, dass die verhängten Maßnahmen undifferenziert waren und zu wenig auf ihre Nebenwirkungen geprüft wurden.

Wie bei keiner anderen Pandemie war von Anfang an klar, dass Covid 19 vor allem Hochbetagte mit Vorerkrankungen betrifft. Statt diese vulnerable Gruppe zu schützen, wurden die Maßnahmen auf die ganze Gesellschaft ausgedehnt, besonders auch auf Kinder und Jugendliche, die kaum betroffen sind. Das ging bis dahin, dass Kinder geimpft werden sollten, obwohl es nach wie vor kein ordentlich zugelassenes Vakzin gibt. Nun wurde auch noch bekannt, dass der Impferfolg bei Kindern negativ zu bewerten ist. Über die Impfnebenwirkungen, vor allem bei Kindern, wird nach wie vor ein Mantel des Schweigens gebreitet.

Immerhin stellt der Ethikrat fest, dass Kritik zugelassen werden muss, um das Vertrauen der Bürger in die Politik und die staatlichen Institutionen wieder herzustellen. Gesundheitsschutz müsse mit den übrigen gesellschaftlichen Aufgaben in Übereinstimmung gebracht werden. Das soziale Wohl der Kinder sei vernachlässigt worden, dies dürfe sich nicht wiederholen. Wie sehr die Politik auch banale medizinische Erkenntnisse ignoriert hat, wird klar, wenn der Ethikrat fordert, es hätte früher festgestellt werden müssen, dass Bewegung im Freien nicht ansteckend ist. Dass eine solche Bewegung im Freien das Immunsystem stärkt, wissen die Ärzte seit Jahrhunderten. Dies den Kindern und Jugendlichen ausgerechnet in einer Situation zu verbieten, wo es auf ein gutes Immunsystem ankommt, ist mehr als kontraproduktiv.

Kinder und Jugendliche sind durch die Corona-Maßnahmen am meisten geschädigt worden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik weiter vor allem die Alten und Kinderlosen im Blick hat.

So weit geht der Ethikrat nicht. Aber Eisfeld und Lütge fordern, dass einige Parameter neu justiert werden müssen- gerade in Bezug auf die Grundrechte.

„Die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen ist ein zentraler Punkt, den die Juristen einfordern müssen – egal, was die Politik sagt und will.“

Die politische Kommunikation muss weg von Angst und Panikmache. Dies ist entscheidend für die Zukunft, denn schon wurde uns angedroht, die Corona-Maßnahmen als Blaupause für die Klimapolitik anzuwenden.

„Der nächste Akt im Drama hin zu einer geschlossenen Gesellschaft, die von einer Allianz aus wissenschaftlichen Experten und autoritären Politikern beherrscht wird, wäre dann die Klimakrise. Diese könnte ähnlich inszeniert werden: pseudowissenschaftliche Modellrechnungen, die in Katastrophenprognosen münden, mit denen gezielt Angst in der Bevölkerung geschürt wird, Politiker, die dann diese Angst nutzen, um den Rechtsstaat auszusetzen, und an seine Stelle  eine angeblich wissenschaftlich legitimierte, totalitäre Steuerung der Gesellschaft zu setzen [… ] Es ist höchste Zeit, unsere pseudowissenschaftlichen Vormünder und angeblich Wissenschaft- basierten Politiker in die Schranken zu weisen, die ihnen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie setzen.“

Christoph Lütge und Michael Eisfeld: „Und die Freiheit?“