„Der Umgang mit den Demonstranten ist eine unfassbare Arroganz der Macht“

Dieses Interview mit mir erschien zuerst auf Tichys Einblick:

Die breite Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen in hunderten deutschen Städten ist in dieser Breite ein Novum. Manche tun die Demonstranten als Spinner ab, manche sehen das neue 1989 kommen. Vera Lengsfeld war eine der Köpfe der Bürgerrechtsbewegung der DDR und beobachtet die Proteste heute sehr genau.

Tichys Einblick: Wir erleben eine neue Protestwelle gegen die Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland. Oftmals setzen sich die Demonstranten dabei selbst in die Tradition der Proteste vom Herbst 1989. Sie waren damals dabei – kann man die Situation wirklich vergleichen?

Vera Lengsfeld: Erst einmal darf man alles mit allem vergleichen; es gibt auch kein Copyright auf die Demonstrationen von 1989. Natürlich ist die Situation heute eine andere als damals und die Repressionen waren andere.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren werden, dass auch eine demokratisch gewählte Regierung und ein demokratischer Rechtsstaat zum Maßnamenstaat mutieren und autoritäre, sogar diktatorische Züge annehmen kann.
Heute hört die Politik die Stimme der Bevölkerung nicht mehr oder will sie nicht hören. Auch 1989 sind die Menschen auf die Straße gegangen, weil die Kommunikation zwischen Volk und Regierung gestört war.
Im Übrigen kann ich nichts Falsches daran erkennen sich auf eine historische, demokratische Bewegung zu beziehen.

Aber die Dimension ist doch eine andere. Haben diese Proteste heute wirklich das Potential etwas zu verändern?

Ich würde es so sagen: Die Bürger haben im Augenblick kaum eine andere Möglichkeit, etwas zu verändern, als Druck in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen auf der Straße zu entwickeln. Das politische Berlin hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren oder eingestellt – und es gibt für viele keinen anderen Weg mehr sich Gehör zu verschaffen, als auf die Straße zu gehen.

Aber was sicherlich noch fehlt, ist ein gemeinsamer Aufruf, unter dem sich die Demonstranten in den verschiedenen Städten versammeln können. 1989 hat der Aufruf des Neuen Forums die vielen aufflammenden Demonstrationen unter ein Dach gebracht und so erst einen enormen politischen Druck aufgebaut. Dafür ist die Bewegung heutzutage noch zu zersplittert.

Liegt das auch an radikalen Kräften, die versuchen die Proteste zu kapern?

Wir haben damals auch Probleme gehabt, wie sie heute auftreten, nämlich dass sich unter die friedlichen Demonstranten Provokateure mischen. Und diese Provokateure werden dann zum Vorwand genommen, zu behaupten, die Demonstrationen wären gewalttätig oder rechtsextremistisch. Deshalb sollten sich die Demonstranten heute angucken, wie es 1989 gemacht wurde. Damals sind die Menschen  mit dem festen Vorsatz losgegangen: egal was ihnen passiert, gewaltfrei zu bleiben, sie haben auch aufgepasst und Provokateure in ihren Reihen rechtzeitig neutralisiert. Das klappt heute nicht immer: Ich weiß nicht, wer Demonstranten geraten hat, Fackeln in die Hand zu nehmen. Das wurde von den Medien sofort in Bezug gesetzt mit den Fackelträgern in der Nazidiktatur. Und damit wird das Anliegen desavouiert. Sie müssen Kerzen nehmen.

Sie sagten, es fehlt den Demonstrationen an zentraler Organisation und einer zentralen Botschaft. Das ist ja aber gerade das Bemerkenswerte, oder? Dass sich so viele Menschen scheinbar ohne Führung und Anleitung friedlich, fast spontan versammeln.

Ja, das ist so. Das ist der Augenblick, in dem die Bürger ihre Stimme erheben, und zwar völlig unabhängig voneinander. Das stimmt mich hoffnungsvoll, dass es eben keine Aufrufe von irgendwem gibt, sondern einfach den massenhaften Beschluss, endlich nicht mehr zu schweigen und seine Stimme öffentlich kenntlich zu machen. Das ist eine neue Bewegung, die nicht mehr nur einzelne Gruppen betrifft, sondern tatsächlich relevante Teile der Bevölkerung, die sagen, dass sie mit dieser Art von Politik, wie sie betrieben wird, nicht mehr einverstanden sind.

Bisher gibt sich die Politik von den Protesten weitestgehend unbeeindruckt…

Ganz offensichtlich ist die Politik krampfhaft bemüht, diese Demonstrationen zu ignorieren. Der Umgang mit den Demonstranten ist eine unfassbare Arroganz der Macht, wie ich dachte, dass ich sie niemals wieder erleben würde. Die Regierenden geben sich völlig unbeeindruckt und können das, weil sie von den staatsnahen Medien dabei unterstützt werden. Die Bevölkerung soll überhaupt nicht erfahren, dass es diese Massendemonstrationen in Hunderten von Städten überhaupt gibt. Die Medien verfahren nach dem Prinzip: Was wir nicht berichten, das hat nicht stattgefunden. Das scheint ohnehin die neue Strategie zu sein: Unliebsame Bewegungen einfach zu verschweigen.
Diese Mauer des Schweigens muss durchbrochen werden.

Welchen Umgang der Politik würden Sie sich denn wünschen?

Ich wünsche mir von dieser Politik gar nichts mehr. Ich fordere von ihr, dass diese Fragen, diese berechtigten Fragen, die auf den Demonstrationen formuliert werden, endlich ernst genommen werden. Das betrifft die Wirksamkeit des Impfschutzes, die Evaluierung der Coruna-Maßnahmen und das Zulassen anderer Meinungen, die Bekämpfung von Covid19 betreffend. Wir haben inzwischen nicht mehr in erster Linie eine medizinische Krise, sondern eine politische, gesellschaftliche und auch eine veritable Wirtschafts- und Energiekrise.

Die Polizei geht immer härter gegen die Proteste vor. Wie sehen Sie das?

Das muss man ganz kritisch sehen, denn noch gilt unser Grundgesetz – dass alle Deutschen das Recht haben, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln und der Staat nicht das Recht hat, diese Versammlungen unter irgendeinem Vorwand zu verhindern. Das Vorgehen der Polizei ist zum Teil wirklich schändlich. Bis vor wenigen Jahren, vielleicht sogar bis vor Beginn dieser Krise, genoss die Polizei in der Bevölkerung noch ein ziemlich hohes Ansehen, im Gegensatz zur Politik. Nun ist sie dabei dieses Ansehen wegzusprayen, wegzuknüppeln und wegzusperren. Denn wenn Polizisten gegen friedliche Demonstranten, Eltern mit Kindern, mit Pfefferspray vorgehen, dann ist das einfach mit nichts mehr zu rechtfertigen. In normalen Zeiten hätte das auch einen Aufschrei verursacht. Es wäre sofort eine Untersuchungskommission eingesetzt worden. Und diesmal? Wird einfach von den Medien, den Eltern die Schuld in die Schuhe geschoben. In Sachsen ist ja jetzt immerhin eine Untersuchung gegen Polizisten angesetzt worden, die Demonstranten in den Rücken getreten haben. Und die sächsische Polizei hat gesagt, dass das nicht ihre Art ist und dass sie das in ihren Reihen nicht dulden werde. Das ist gut und richtig so. Aber ich wünsche mir eine solche Untersuchung auch in Bayern bezüglich der Vorgänge in Schweinfurt.

Woher kommt diese Aggressivität? Sind das wirklich die Polizisten?

Sie sind die Ausführenden. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Druck aus der Politik kommt. Es ist eine Sache der Einsatzleitung, die ja immer vorgibt, wie reagiert werden soll. Und ich kann allen nur empfehlen, sich noch einmal anzugucken, wie die Polizei reagieren muss, wenn es linksradikale Randale gibt in Leipzig-Connewitz oder in Berlin-Kreuzberg oder in Hamburg, an der Flora. Da wird von der Polizei äußerste Zurückhaltung verlangt, auch wenn sie mit Steinen, Flaschen, Molotowcocktails und Böllern beworfen wird. Es finden anschließend bisher jedenfalls keine Schnellgerichte statt, wie sie es in Schweinfurt gab. Dieses mit zweierlei Maß messen ist zerstörerisch, denn die Menschen merken das und verlieren noch mehr das Vertrauen in die Politik und die demokratischen Institutionen, speziell auch in die Polizei.

Man will keinen Widerspruch mehr haben, man duldet keine Andersdenkenden mehr. Das ist ein Sozialexperiment mit vielen Unbekannten und großen Risiken.
Das politische Berlin scheint allerdings doch langsam Angst zu bekommen, dass man gegen das Volk auf die Dauer nicht regieren kann.

Vielen Dank für das Interview!