Die CDU wählt den Untergang

Nun hat er es endlich getan: Armin Laschet hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Aber wer gemeint hat, dies müsse das Signal zu einer inhaltlichen Neuaufstellung werden, sieht sich getäuscht. Eine Wahlanalyse findet wieder nicht statt. Es soll offensichtlich so weitergehen wie bisher, nur mit neuen Köpfen an der Spitze. Dafür will Laschet den Spitzengremien der Partei einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Diese personelle Neuaufstellung der CDU – „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ soll im Konsens aller, die im Moment in Betracht kämen, erzielt werden.

Da ist er schon der Pferdefuß. Von einer inhaltlichen Neuaufstellung ist nicht die Rede. Und wer kommt „in Betracht“?

Genannt werden Ralph Brinkhaus, der unbekannte Bundestagsfraktionsvorsitzende, der noch nie eine von der Merkel-Linie abweichende Idee geäußert hat. Gefolgt von Norbert Röttgen, den die Journaille mal „Muttis Klügsten“ genannt hat und der ebenfalls für eine bruchlose Fortsetzung der Merkel-Politik steht. Weiter geht es mit Friedrich Merz, der sein persönliches Trauma, 2002, also vor fast zwanzig Jahren, nicht den Mut gehabt zu haben, seinen Fraktionsvorsitz gegen die damalige CDU-Chefin Merkel zu verteidigen, abarbeitet. Seine jüngsten Äußerungen zeigen, dass er inzwischen nicht mutiger geworden ist. Er verkündete in einer Talkshow und auf Twitter:

„Ob ich erneut antrete, ist noch nicht entschieden. Aber eines schließe ich aus: Ich werde nicht erneut in eine streitige Abstimmung bei einem Bundesparteitag gehen.“

Aha, ehe Merz zur Verfügung steht, soll bitte erst das Silbertablett beschafft werden, auf dem ihm der angestrebte Parteivorsitz serviert werden soll. Merz sollte sich an Gerhard Schröder ein Beispiel nehmen, der sich auch durch eine verlorene Mitgliederbefragung nicht aus dem Konzept bringen ließ und sich schließlich die Kanzlerkandidatur erkämpfte.

Schröder war es übrigens auch, der die notwendigen Reformen anpackte, vor denen die Union zurückgeschreckt war. Die rot-grüne Regierung Schröder hat aus dem ehemals „kranken Mann Europas“ ein wirtschaftlich starkes, in der Welt beliebtes Land gemacht. Die sechzehn Merkeljahre haben von der Substanz dieses Landes gezehrt und aus ihm einen neuen Sanierungsfall gemacht. Den Anschluss an die technologische Entwicklung hat Deutschland längst verloren.

Zurück zu den Kandidaten für den Parteivorsitz des Abbruchunternehmens CDU. Auf der Pole-Position befindet sich nach Einschätzung vieler „Experten“ in Journalismus und Politikwissenschaft der Pannen-Gesundheitsminister Jens Spahn, der bisher lediglich ein Händchen für teure Immobilien bewiesen hat. Seine „Corona-Politik“ war und ist geprägt von Skandalen, Verschwendung von Steuergeldern, gravierenden Fehlentscheidungen und Manipulationen. Erst nach der Wahl wurde von RKI-Chef Wieler bekannt gegeben, was schon seit Monaten vermutet wurde, dass die Bundesregierung falsche Impfzahlen zur Grundlage ihrer Entscheidungen gemacht hat, die Corona-Maßnahmen zu verlängern.

Nun kam heraus: In Deutschland wurden 3,5 Mio. Menschen mehr geimpft als offiziell angegeben. Zusätzliche Corona-Maßnahmen sind deshalb nicht mehr nötig. Das RKI ist dem Gesundheitsministerium unterstellt. Nicht nur RKI-Chef Wieler ist für diesen Skandal verantwortlich, sondern auch Gesundheitsminister Spahn.

Und ausgerechnet der soll ein Hoffnungsträger für die CDU sein?

Die verzweifelte Personallage zeigt, dass unter Merkels direktem und indirektem Parteivorsitz die CDU nicht nur inhaltlich entleert, sondern auch personell ausgelaugt wurde. Noch unter Kanzler Kohl gab es mehrere Kabinettsmitglieder und Ministerpräsidenten, die sofort die Kanzlerschaft erfolgreich hätten übernehmen können, wenn es nötig gewesen wäre. Von Merkels Kabinettsmitgliedern, von denen man sich teilweise wegen ihrer Profillosigkeit nicht mal die Namen merken konnte, wäre kein einziges dazu in der Lage. Das trifft auch auf die Ministerpräsidenten zu. Und die zweite Reihe?

Da sieht es nicht besser aus. Gehen Sie die Spitzenkandidaten der Länder durch und stellen Sie sich die Frage, welcher davon auch nur annähernd Kanzlerformat hat. Marco Wanderwitz, der als „Ostbeauftragter“ der Kanzlerin seine ostdeutschen Landsleute diffamierte und damit dafür gesorgt hat, dass die CDU zahlreiche Wahlkreise an die AfD verlor? Oder sein Vorgänger Christian Hirte, der allerdings Charakterstärke bewiesen hat, als er sich weigerte, seinen Glückwunsch an den FDP-Politiker Kemmerich zur Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten rückgängig zu machen, aber als Thüringer Parteivorsitzender zu führungsschwach ist? Monika Grütters, die Kulturministerin, die in Zusammenarbeit mit dem Berliner Kultursenator Lederer dafür gesorgt hat, dass der erfolgreiche Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis Hohenschönhausen Hubertus Knabe abgesetzt wurde?

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Die CDU, zumindest ihre Funktionäre, haben immer noch nicht verstanden, was die Ursachen der eklatanten Wahlniederlage sind. Sie ist dem rot-grünen Zeitgeist hinterher gerannt, statt ihn kritisch zu hinterfragen. Sie hat mit eigenen Inhalten auch ihre Korrekturfunktion gegen rot-grüne Projekte, sei es Klima, Migration oder Umverteilung, verloren. Statt sich auf ihren Markenkern und ihre Funktion innerhalb der Gesellschaft zu besinnen, will sie sich offensichtlich auf das Postengeschacher auf dem sinkenden Schiff beschränken, statt Rettungsmaßnahmen einzuleiten.

Dabei liegt es auf der Hand, dass, um nur ein Beispiel zu nennen, angesichts der tiefen Risse in der weltweiten „Klimapolitik“, ihre gravierenden Folgen für die Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung, die in Ländern wie Spanien, Portugal und Indien bereits deutlich zutage treten, sich auch für Deutschland unmissverständlich abzeichnen, dass Korrekturen dringend nötig sind, und zwar nicht morgen, sondern heute.

Aber die CDU hört nicht die Signale, ihr letztes Gefecht wird sich als innerparteilicher Machtkampf abspielen. Danach wird sie Geschichte werden, es ist nur noch eine Frage der Zeit.