Gut so: Die post-Merkel-Union reicht von Serap Güler bis Hans-Georg Maaßen!

Hans Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident aD, wurde trotz heftiger Gegenpropaganda, vor allem in den Alt-Medien von den Delegierten der CDU in Südthüringen mit sehr großer Mehrheit (trotz Gegenkandidatur) zum neuen Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) nominiert. Der Platz war vakant geworden durch den unrühmlichen Abgang von Mark Hauptmann, der als CDU/MIT-Jungstar den Wahlkreis 2013 gewann und 2017 im Gegensatz z.B. zu seinem damaligen Kollegen Michael Kretschmer in Bautzen gegen eine massiv erstarkte AfD souverän verteidigt hatte. Mark Hauptmann, der einen wirtschaftsfreundlichen und merkelkritischen Kurs gefahren hatte, stürzte über sich selbst. Durch dubiose Maskendeals und Verbindungen zum muslimisch geprägten, post-sowjetisch-autoritären Aserbaidschan musste er Mandat, Kandidatur und dann sogar CDU-Mitgliedschaft aufgebmen.

Mit HG Maaßen hat sich die Partei in Südthüringen für einen sehr erfolgreichen Karrierebeamten aus Berlin entschieden, der dadurch berühmt wurde, als er nach den Demonstrationen in Chemnitz nach der Ermordung eines deutsch-kubanischen Chemnitzer durch syrische Asylbewerber ein wackliges Handyvideo einer Demonstrantin, das von Linksextremisten, die sich Antifa Zeckenbiss nennen, gestohlen,  manipuliert und als Beleg für „Hetzjagden auf Flüchtlinge“ promotet wurde,  als das bezeichnet hat, was es war: Kein ein Beleg für Hetzjagden. Die hat es nicht gegeben. Damit hat er Kanzlerin Merkel offen widersprochen. Das konnte im Merkel-IV-Deutschland nicht gut gehen. Die SPD sprang der Kanzlerin zur Seite, formierte sich gegen HG Maaßen, der dann von Merkel in zwei Stufen rausgeschmissen wurde.  Eine ganz schwache Figur gab dabei, wie so oft, Innenminister Seehofer ab, der seinen Beamten zunächst in Schutz nahm, aber dann auf Grund des massiven Drucks von linker Seite doch fallenließ. Da in der Merkel-Ära ja keine Fehler gemacht werden, musste danach ein Narrativ her, dass eine angebliche Nähe von HG Maaßen zu AfD oder AfD-nahen Gedankengut konstruiert. Dabei hatte der Mann schlicht seinen Job gemacht. Und wurde dann in der WerteUnion aktiv um dafür zu kämpfen, dass die Union nicht vollends nach links abdriftet.

Jetzt ist die Aufregung groß, nicht nur bei den Linken, sondern auch bei der CSU, die seit ihrer 180° Wende in der Asylfrage bezüglich des konservativen Lagers komplett die Orientierung verloren zu haben scheint. Aber leider auch bei wichtigen Unterstützern von Armin Laschet, wie z.B. die ebenfalls frisch für den Bundestag nominierte Serap Güler.

Dabei kann der Union in der post-Merkel-Zeit eigentlich nichts Besseres passieren, als dieses breite Spektrum abzubilden: Von dem loyalen, konservativen, pflichtbewussten deutschen Spitzenbeamten, der nicht auf einen Propagandaspin der Antifa reinfällt und der in Südthüringen ein Garant dafür sein wird, dass der Wahlkreis nicht an die AfD fällt und der jungen liberal-konservativen Serap Güler in Köln IV-Leverkusen (NRW), die mit ihrem städtisch-muslimischen Hintergrund für einen anderen Teil unserer Gesellschaft steht.

Das Spektrum, mit dem Armin Laschet in den Wahlkampf zieht, ist breit genug, um alle wichtigen Flügel der Union zu umfassen. Mit dem Eingeständnis, dass Deutschland ein Sanierungsfall ist, wird damit der notwendige Kontrapunkt gegen die Teile der Gesellschaft, gesetzt, die mediale Stimmungsmache mit echten Wünschen der Öffentlichkeit verwechseln.

Alle, die am Erfolg der Union interessiert sind, sollten die breite Aufstellung als Chance begreifen. Dabei kann die Union schon mal demonstrieren, dass in der Partei echte Meinungsfreiheit herrscht.

Die medialen Fallstricke sind Legion: Gegenwärtig scheint der Wunsch vieler Altmedien zu sein, Markus Söder zum Putsch gegen Armin Laschet zu treiben. Und Söder befeuert mit seinen Einlassungen, mit denen er Laschet vorschreiben will, wie er den Wahlkampf zu führen hat, diese Tendenz noch. Gerade deshalb sollte das konservative Lager sich nicht verleiten lassen, sich zu offensiv gegen Serap Güler zu stellen, auch wenn ihre Reaktion auf Maaßens Nominierung total daneben war. Solche Auseinandersetzungen bringen nichts. Stattdessen sollte daran gearbeitet werden genau zwischen Islamismus und muslimische kultureller Hintergrund zu unterscheiden, was hilfreich ist, wenn es unsachgemäße Angriffe gibt.

Ein beliebter Angriffspunkt sind die permanenten Aufforderungen an die Union, sich abzugrenzen. Auch Maaßen wurde vor und nach seiner Nominierung mit solchen Forderungen konfrontiert. besonders dreist sind die, wenn sie von der Linken kommen, die gar nicht daran denkt, sich von linksextremistischen Gruppierungen wie die Antifa abzugrenzen und die Linksextremisten, Israelfeinde, Stasimitarbeiter und sogar ein ehemaliges NSDAP-Mitglied in der Partei duldet, letzteren sogar wiederholt zum Ältestenratsmitglied gewählt hat. Die Union sollte sich nicht auf Aussagen festnageln lassen, die politisch keinerlei Zukunft haben: Natürlich kann man für die kommende Wahl in Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Bund eine Koalition mit der AfD ausschließen – das ist strategisch und taktisch klug.

Aber was ist mit der Parole: Keinerlei Zusammenarbeit mit Linken und AfD? Das klingt irgendwie gut, aber besteht keinen Realitätstest: In Thüringen toleriert die CDU längst Bodo Ramelow und sein Linksbündnis – dabei gibt es eine Mehrheit im Landtag gegen Rot-Rot-Grün. Wer weiß, was im September nach den Landtagswahlen in Erfurt nötig sein wird? Und warum sollte man eine ähnliche Konstellation für Sachsen-Anhalt kategorisch ausschließen? Vielleicht wäre eine CDU-SPD-FDP-Minderheitsregierung, die sich Mehrheiten mit Grünen und/oder AfD holt letztlich die viel passendere Option?

In jedem Falle wünsche ich HG Maaßen in Südthüringen, der Union und Armin Laschet alles Gute und Erfolg für die kommenden Wahlen, die eine entscheidende Weichenstellung für unser Land sein werden. Freiheit oder Sozialismus!