Kanzlerin Merkel hat für die Schnapsidee der Ministerpräsidentenrunde, an Ostern den Gründonnerstag und den Ostersonnabend zu „Ruhetagen“ zu erklären, die einen Sturm an Widerspruch ausgelöst hat, um Verzeihung gebeten. Es ist das erste Mal, dass die absurden Beschlüsse dieser nicht legitimierten Runde auf so breiten Widerstand stießen, dass sie nach kaum 48 Stunden zurückgenommen werden mussten. Vorher waren ebenso absurde Maßnahmen wie die Terminvergabe für Einkäufe beim Einzelhandel oder unterschiedliche Quadratmeterzahlen für zugelassenen Käufer in Blumenläden und Elektrogeschäften oder Maskenpflicht beim Joggen von Gerichten gekippt worden. Allerdings galten die Gerichtsbeschlüsse immer nur für beschränkte Gebiete. Im Rest des Landes galten sie weiter, ohne dass es merklichen Widerstand bei den Betroffnen gab.
Nach der Ministerpräsidentenrunde am vergangenen Montag ist das Fass offenbar zum ersten mal übergelaufen. Die Reaktionen müssen viel heftiger gewesen sein, als in den Medien abgebildet, denn sie haben die Kanzlerin, die sonst alles an sich abprallen lässt, zur Rücknahme der „Osterruhe“ gezwungen.
Wie sie das tat, ist bemerkenswert. Es lief nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Sie nahm scheinbar die ganze Schuld auf sich, bat die Bevölkerung um Vergebung und nahm damit sofort eine Märtyrerrolle ein. Das zwang nicht nur die meisten Ministerpräsidenten, ihr beizustehen und ein Teil der Schuld abzunehmen, sie gab damit den Medien die Gelegenheit, sie zur Heldin zu stilisieren. Das Framing war schnell gefunden: „Fehlerkultur“. Das ist eine wahrhaft geniale Erfindung, denn hinter der Fehlerkultur verschwindet die dringend notwendige Aufarbeitung der desaströsen Corona-Politik. Einer so anbetungswürdigen Kanzlerin, die sogar Fehler eingesteht, kann man doch nicht weh tun und ihr auch noch ihre Fehlentscheidungen vorwerfen.
Der Trick ist allerdings nicht ganz neu. Als im Jahr 2016 im BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) alles drunter und drüber ging und das Versagen der Behörden nicht mehr zu verheimlichen war, übernahm Merkel kurzerhand medienwirksam die Verantwortung und alles ging weiter wie zuvor. Nur die Aufklärung der Ursachen des Behördenversagens war gestoppt.
Es ist nur dem außerordentlichen Einsatz der Bevölkerung zu verdanken, dass uns die Masseneinwanderung nicht geschafft hat. Es ist den Deutschen nicht nur nicht gedankt worden, sondern sie müssen sich jetzt gefallen lassen, mit Rassismusvorwürfen überschüttet zu werden.
Nach einem Jahr Politikversagens hat nun Ministerpräsident Kretschmer an die Bevölkerung appelliert, Verantwortung in der Corona-Krise zu übernehmen. Das ist diesmal aber nicht so einfach. Denn weder hat die Bevölkerung Einfluss auf die Teststrategie, die sich auf Tests mit einem nicht für Diagnosezwecke geeigneten PCR-Test, bei der auch Kontrolltests als „Neuinfektionen“ gezählt werden stützt, noch auf die willkürlichen Inzidenzzahlen, deren falsche Berechnung von Mathematikstudenten durchschaut werden kann, von der Politik aber unverändert aufrecht erhalten werden.
Wir haben seit November einen harten Lockdown. trotzdem steigen die „Infektionszahlen“, die durch immer mehr Tests erzielt werden. Inzwischen sind 49 Millionen Tests gemacht worden. Das entspricht der Hälfte der Bevölkerung. Bei Statista kann man nachlesen, dass die 49 Millionen getesteten Proben, mehr als 2,95 Millionen davon positiv, nicht mit der Zahl der getesteten Personen gleichzusetzen ist. In den Angaben sind Mehrfachtestungen von Patienten enthalten. Wie hoch dieser Anteil ist, wird nicht benannt. Aber alle positiv Tests werden als „Neuinfektionen“ registriert. Auch steigt mit der Anzahl der Tests der Anteil der Positiven. Aber das wird in der täglichen Corona-Propaganda verschwiegen.
Inzwischen beginnen die Politiker, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer klingt das so: “Diese Pandemie ist nicht etwas, dass man bei Politikern abladen kann. Das ist eine Haltung der Gesellschaft.” Kretschmer forderte die Menschen auf, Kontakte im privaten Umfeld konsequent zu unterbrechen und auf Arbeit Abstand zu halten. Auch über Ostern sollte es nur ganz wenige Kontakte mit der Familie geben und wenn, dann vorher mit Schnelltests.
Diese Aufforderung ergeht, obwohl 99,97 % der Bevölkerung von Corona nicht betroffen sind von der Krankheit genesen. Die Politik nimmt eine ganze Bevölkerung in Geiselhaft, weil sie nicht willens ist, aus ihren Fehlern zu lernen und die Risikogruppen zu schützen.
Nach der Pleite mit der Osterruhe geht die Gängelei unvermindert weiter. Nun will Kanzlerin Merkel „Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um Urlaube im Ausland zu unterbinden. Die Bürger sollen keine Möglichkeit mehr haben, sich von dem Corona-Wahnsinn wenigstens ein paar Tage zu erholen. So wie bei der „Osterruhe“ nicht geprüft wurde, ob sie überhaupt machbar sei, sollen jetzt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden geschleift werden, um die Reisefreiheit endgültig einzuschränken.
Man kann nur hoffen, dass ein ähnlich gewaltiger Proteststurm wie derjenige, der die „Osterruhe“ hinweggefegt hat, auch diesen Angriff auf unsere Freiheitsrechte zurückschlägt.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/corona-kretschmer-ostern-100.html
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