Die grüne Macht – Wie die Ökopartei das Land verändern will

Es tut tatsächlich gut, ab und zu etwas von einem Autor zu lesen, der ganz anderer Meinung ist, als man selbst. So ging es mir mit dem Buch von Ulrich Schulte, Leiter des Parlamentsbüros der taz, als solcher bestens vernetzt im Parlamentsbetrieb. Schulte hat den Aufstieg von Annalena Baerbock und Robert Habeck nach eigener Einschätzung „eng begleitet“ und beschreibt, in seinem Buch „Die grüne Macht“ wie es den beiden gelang, die Grünen in eine befriedete, staatstragende Regierungspartei im Wartestand zu verwandeln. Auch wenn die beiden Co-Chefs nicht bei Null beginnen mussten, denn frühere Spitzenpolitiker wie Joschka Fischer und auf seine Weise Jürgen Trittin haben Beträchtliches geleistet, die Grünen als Juniorpartner in rot-grünen Regierungen in den Ländern, in der Ära Schröder auch im Bund, zu profilieren. Von Gerhard Schröder ist der Spruch überliefert, dass er sich auf Trittin immer verlassen konnte, weil der eher seiner Partei etwas zugemutet hat, als die Koalition platzen zu lassen. Inzwischen regieren die Grünen in den Ländern in den verschiedensten Koalitionen, auch mit CDU und FDP. Ohne sie geht im Bundesrat inzwischen nichts mehr. Allgemein wird angenommen, dass die nächste Bundesregierung schwarz-grün sein wird. Aber die Grünen wollen mehr. Die Partei, die bei den letzten Bundestagswahlen als kleinste Oppositionsfraktion hervorging, strebt jetzt nach dem Kanzleramt.

Dieser rasante Aufstieg innerhalb von knapp vier Jahren ist es wert, näher unter die Lupe genommen zu werden. Wer ihn verstehen will, sollte Schultes Buch aufmerksam lesen. Das kann ich auch jedem CDU-Kanzlerkandidaten nur empfehlen. Die CDU wähnt sich zwar in einsamen Umfragehöhen, ihr Personal übersieht aber permanent die mehr als wackelige Basis, auf der dieser Erfolg (noch) steht. Im Schlafwagen kommt man in der Regel nicht ins Kanzleramt, schon gar nicht, wenn man sich, wie Markus Söder in seiner jüngsten Aschermittwochsrede meint, an eine höchst reformbedürftige Politik der Altkanzlerin anhängen möchte. Eigene Ideen sind gefragt, aber außer im gallischen Dorf der Werteunion ist davon in der CDU nichts zu merken.

Schulte stellt zwei ausführliche Porträts von Annalena Baerbock  und Robert Habeck an den Anfang seines Buches. Beide sind äußerst bemerkenswerte Persönlichkeiten. Bei Baerbock imponiert, wie es ihr gelungen ist, als beinahe Unbekannte als Co-Vorsitzende gewählt zu werden. Habeck war zu diesem Zeitpunkt schon so prominent und gefestigt, dass er seine Kandidatur mit der Forderung, sein Ministeramt für eine Übergangszeit behalten zu dürfen, verbinden konnte. Von Baerbock wusste man nur, dass sie in den Koalitionsgesprächen die Kohleausstiegsfrage verhandelt hat.

Merkel scheint später Baerbocks Vorgaben bei dem von ihr durchgedrückten Kohleausstieg benutzt zu haben. Baerbocks besondere Qualitäten zeigen sich darin, dass es ihr in kurzer Zeit gelang, neben dem prominenten Habeck als ebenbürtig wahrgenommen zu werden. Während Merkel über acht Jahre Kohls Mädchen blieb, von der niemand von den CDU-Männern annahm, dass sie nach der Kanzlerschaft greifen könnte, katapultierte sich Baerbock in eine Position, in der kein Gedanke aufkam, dass sie Habecks Mädchen sein könnte.

In den sozialen Netzwerken werden gern Baerbocks Versprecher kolportiert. Schulte besteht darauf, dass Kobold statt Kobalt in der Batterie ein Ergebnis zu schnellen Sprechens in einer Interview-Situation gewesen sei. Mag sein, aber – dieses Beispiel lässt Schulte unerwähnt – dass das Netz ein Stromspeicher sei, war kein Versprecher, sondern pure Unkenntnis. Jedoch ist Baerbock dafür bekannt, dass sie sich akribisch in ein Thema einarbeitet. Sie hat auch bewiesen, dass sie Fehler zugeben und korrigieren kann.

Das sie auf eigene Kraft, statt auf Quote setzt, macht sie zu einer ernst zu nehmenden politischen Spielerin. Ihr Anspruch ist, das Leben mit ihren zwei Töchtern und der Politik zu verbinden. Als ich das las, kam mir unwillkürlich der Gedanke, dass ich, bei aller deutlichen inhaltlichen Differenz, lieber von so einer Person regiert werden möchte, als von einem kinderlosen Politapparatschick, ob männlich oder weiblich, wie sie von der Politik jetzt massenhaft hervorgebracht werden.

Auch Habeck ist eine wohltuende Ausnahme im heutigen politischen Personal. Er kam erst spät zur Politik, mit über 30 Jahren, stieg dann sehr schnell auf, erweckt aber immer wieder den Eindruck, dass er neben der Politik noch andere Interessen hat. Übrigens habe ich bei Schulte gelernt, dass Habecks Spruch, der in den sozialen Medien in Endlos-Schleife die Runde macht, dass er Patriotismus zum Kotzen fände, aus dem Zusammenhang gerissen ist. Habeck hat das in seinem Buch geäußert, das er über die Notwendigkeit eines grünen Patriotismus geschrieben hat.

Was die beiden Grünen-Chefs auszeichnet ist, dass sie von Anfang an als Vorsitzende eng zusammengearbeitet haben, statt sich, wie man das von grünen Doppelspitzen gewöhnt war, gegenseitig zu bekämpfen. Auch ist ihnen gelungen, ein entspanntes Verhältnis zur Fraktion herzustellen. Als ich grüne Bundestagsabgeordnete war, gab es einen erbitterten Konkurrenzkampf zwischen zwischen Fraktion und Parteispitze. Letztere rächte sich für ihr Unterliegen, indem sie die die Parteitage regelmäßig auf das Wochenende zwischen zwei Sitzungswochen legte. So etwas gehört heute so sehr der Vergangenheit an, dass sich kaum jemand daran erinnert.

Die beiden Co-Parteichefs haben die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden souverän überstrahlt. Die Vorgaben kommen selbstverständlich aus der Parteizentrale.

Was sind die inhaltlichen Neuerungen? Schulte, dessen Kritik an den Grünen von links das ganze Buch durchzieht, stellt fest, dass die Partei sich von der Rolle, die Menschen zu erziehen und damit zu verändern, verabschiedet hat. Das Signal wäre, die Menschen könnten bleiben, wie sie seien, die nötigen Veränderungen würden ohne Aufgabe lieb gewordener Gewohnheiten vorgenommen werden. Das ist natürlich eine Botschaft, die den Wählern Sand in die Augen streut, aber geeignet ist, Stimmen bis tief in die bürgerliche Mitte zu gewinnen.

Natürlich kann man, zum Beispiel an Hand des Erneuerbaren Energiegesetzes, das Klimaschutz zum Preis von einer Kugel Eis versprach, feststellen, dass es zu den höchsten Strompreisen der Welt, einer von Windrädern zerstörten Kulturlandschaft und zu einem instabilen Stromnetz geführt hat. Aber noch scheint der Mehrheitsgesellschaft dieser Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit nicht aufzufallen. Oder nehmen wir die Elektromobilität, deren Umwelt- und Sozialschädlichkeit einfach ausgeblendet wird. Kein Tourist kommt den mörderischen afrikanischen Bergwerken zu nahe, in denen, oft mit Kinderarbeit, das Kobalt für die Batterien extrahiert wird. Kein Wort über die Berge von Sondermüll, die anfallen, wenn die Windräder, wie jetzt in Niedersachsen abgebaut werden, weil die Förderung ausläuft, oder wie die ausgedienten Autobatterien entsorgt werden müssen.

Die Grünen seien nicht mehr radikal, moniert Schulte. Das mag aus Sicht einer Luisa Neubauer (übrigens Viel- und Langstreckenfliegerin) so aussehen, stimmt aber nicht. Sie halten radikal am Mythos vom menschengemachten Klimawandel fest und versenken lieber Milliarden in den so genannten Klimaschutz, statt sich um die wirklich dringenden und lösbaren Umweltprobleme zu kümmern. Die Grünen haben in Deutschland erfolgreich Müllverbrennungsanlagen bekämpft, tun aber nichts gegen den Müllexport in arme Länder. Man kennt die zehn Flüsse, in denen das Wasser durch den Plastikmüll kaum noch zu sehen ist und die Ihre Fracht in die Ozeane entladen. Mit einem Bruchteil des Geldes, das den Klimaschützern zur Verfügung gestellt wird, könnte man das Problem lösen. Stattdessen wird ein weitgehend unwirksames Plastiktütenverbot ausgesprochen.

Man hört auch nichts über das immense Umweltproblem, das die Austrocknung des ehemals größten Binnensees der Erde, des Aralsees, hervorgebracht hat. In den Orten, die früher am Ufer des Sees lagen, liegt das Salz wie Schnee auf den Straßen. Die Felder, die nach wie vor nach dem Stalin-Dekret, Baumwolle in der Wüste anzubauen, betrieben werden, müssen dreimal im Jahr „gewaschen“ werden, was den Wasserverbrauch weiter absurd hoch hält.

Ein Widerspruch in der grünen Politik ist auch, dass der Individualverkehr stark eingeschränkt werden soll, sie sich aber dem Bau von U-Bahnstecken in den Städten stets widersetzen.

Radikal ist auch die Forderung, dass keine Eigenheime mehr zugelassen werden sollen, weil sie angeblich zu viel Fläche verbrauchen. Das sagt die Partei, die keine Probleme mit dem immensen Flächenverbrauch durch Windräder hat, die nach Willen der Grünen auch in Waldgebieten installiert werden sollen. Wenn es, wie im Falle der Einfamilienhäuser, dann doch einen Aufschrei gibt, der sich negativ auf das Wahlergebnis auswirken könnte, wird zurückgerudert.

Nein, die Grünen haben nichts an ihrer Radikalität verloren, sie verstecken sie nur besser. In den Merkel-Jahren haben sie erfahren, dass ihre radikalsten Forderungen – offene Grenzen, sofortiger Atom- und baldiger Kohleausstieg realisiert wurden.

Man muss wenig Angst davor haben, dass sie im Kanzleramt landen, denn das gefährlichere Szenario ist, dass die Union nach Merkel weiter als Trojanisches Pferd die grünen Vorstellungen durchsetzt, statt sich auf die eigenen Kompetenzen zu besinnen. Wie groß die Gefahr ist, hat die Aschermittwoch-Rede von Markus Söder, der Möchtegern-Kanzler deutlich gemacht.

Ich traue einer Kanzlerin Baerbock sogar zu, dass sie Bill Gates Diktum, Klimaschutz wäre ohne Atomkraft nicht zu machen, folgen könnte. Söder würde sich das nie trauen, wenn man von seinem jetzigen Verhalten auf seine Performance als Kanzler schließen kann.

Die Union muss sich wieder auf ihre eigenen Kompetenzen und Stärken besinnen und zwar schnell, sonst macht sie sich, um einen Vergleich von Gerhard Schröder zu benutzen, zum Kellner des grünen Kochs.

Ulrich Schulte: Die grüne Macht