Wasserwerfer damals und heute

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Von Gastautor Theo Lehmann

Oktober 1989. Es klingelte. Vor der Tür standen ein paar Jungs, nass und heulend. „Herr Pfarrer, helfen Sie uns …“ Die Jungs konnten es weder fassen noch verkraften, dass die DDR mit Wasserwerfern gegen ihr eigenes Volk vorging. Einige Tage später, am 8. Oktober, fand in Karl-Marx-Stadt mein 124. Jugendgottesdienst statt. Ich predigte zu 3000 Jugendlichen über das Bibelwort Nehemia 9,33: „Wir sind in großer Not.“ Die Predigt erschien kurz danach in idea, die sie allen Bundestagsabgeordneten zustellte.

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Das Virus ist unbesiegbar – die Propaganda ist es nicht

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Einer der erstaunlichsten Gegenwartsautoren ist der Schweizer Volker Mohr. Auch sein neuestes Buch, „Die Staubdämonen“, das Anfang diesen Jahres erscheinen ist, scheint die Corona-Krise, ihre Ursachen und ihre Folgen zu beschreiben, obwohl es entstand, bevor die „Pandemie“ auftauchte.
Am Anfang steht immer ein Unbehagen. Man weiß, das etwas nicht stimmt, am fühlt sich aus einem Grund unwohl, dessen Herkunft man nicht genau bestimmen kann. Denn man hat die Vorzeichen übersehen, oder sich einreden lassen, dass die Menetekel nicht relevant seien. Im Buch ist es ein sonderbarer feiner Staub, der sich überall auf das Land legt. „Das Virus ist unbesiegbar – die Propaganda ist es nicht“ weiterlesen

Wütete das Killervirus tatsächlich?

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Der Bundesminister Spahn sagte in seiner Rede: “Diese Pandemie ist ein Jahrhundertereignis”. Da hätte er Recht, wenn er die Irreführung der Bevölkerung durch die Politik und staatsnahe Medien meinte. Was die angebliche Gefahr durch das Virus betrifft, straft ihn eine Einrichting des Bundes Lügen. Das Statistische Bundesamt hat eine Sonderauswertung der Sterbefälle von 2016 bis 2020 vorgenommen. Aus diesen Daten wurden von meinem Leser Lutz Niemann übersichtliche Diagramme hergestellt. Während es in 2018 ca. 30 000 zusätzliche Todesfälle wegen eienr Grippeepedemie gab, gibt es das in 2020 nicht. Die Todesfälle liegen im langjährigem Durchschnitt. Die Sommerspitze, die man in den Tabellen sieht, kamen  durch die Hitzewellen zustande.

Wöchentliche Sterbefälle in Deutschland 2016 bis 2020

Quelle: www.destatis.de   Sonderauswertung Sterbefälle mit Stand vom 6.11.2020

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Was linke Aktivisten im Bundestag veranstalten, ohne dass es jemanden aufregt

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Im Jahr 2014 spielte sich Folgendes im Bundestag ab : Zwei israelhassende linke Aktivisten, die von Abgeordneten der Fraktion der Linken ins Haus geholt worden waren, jagten den Abgeordneten Gysi wegen seiner Israelfreundlichkeit regelrecht durch die Gänge. Gysi musste sich schließlich auf die Toilette flüchten.
Der Vorfall wurde halb amüsiert als „bizarre Szene“ berichtet. Die Aufregung hielt sich in engsten Grenzen. Niemand dachte darüber nach, ob nach § 106 Absatz 1 Nr. 2a und §106 Absatz 2 StG, eine Strafbarkeit nach– Versuch der Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans – zu prüfen sei. „Was linke Aktivisten im Bundestag veranstalten, ohne dass es jemanden aufregt“ weiterlesen

Gute Wasserwerfer, böse Wasserwerfer

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Der Einsatz von Wasserwerfern von der Polizei gegen extremistische Randalierer wurde bisher von den meisten Haltungs-Medien scharf kritisiert, es wurde die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt, die Polizei verunglimpft und die Linke prangerte laut Polizeistaatsmethoden an. Gestern, am 18. November war alles anderes. Als die Polizei Wasserwerfer nicht nur auffuhr, sondern wirklich gegen friedliche Demonstranten richtete, darunter viele Rentner und Kinder, war plötzlich alles anders. Keine kritische Stimme bei den Linken. Der Regierende Bürgermeister Müller, der in der Vergangenheit sehr gut die gewalttätigen 1. Mai-Demos, die hasserfüllten, antisemitischen  Al Quds-Demos sogar unter Polizeischutz stellte, den Angriffen auf Polizisten und andere Beamte in der Rigaer Straße jahrelang ruhig zusah, will friedliche Proteste in seiner Stadt keinesfalls dulden.

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Mit Wasserwerfern gegen das Volk

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Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was heute in Berlin geschieht. Während im hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel die Abgeordneten brav ihr Selbst-Entmündigungsgesetz beschließen und gleich anschließend mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass die „epidemische Lange nationaler Tragweite” bestehen bleibt, demonstrieren draußen vor dem Brandenburger Tor und nicht nur dort, tausende Menschen gegen diese Willkür. Denn es ist pure Willkür, was sich vor unser aller Augen abspielt.

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Heute setzen die Abgeordneten des Bundestages das Grundgesetz außer Kraft

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Laut Churchill ist die Demokratie die schlechteste Staatsform, abgesehen von allen anderen. Wieviel Wahrheit in diesem scheinbar so flapsigen Spruch steckt, werden uns die Abgeordneten des Deutschen Bundestages heute vorführen. Sie werden mit großer Mehrheit ein Gesetz beschließen, das Ihnen die Regierung vor wenigen Tagen vorgelegt hat und dessen genauen Wortlaut sie bei der Abstimmung nicht kennen werden. Zwar hat es vor einer Woche eine „Expertenanhörung“ gegeben, von deren Resultaten die Öffentlichkeit aber nichts mitbekommen hat. Aus Erfahrung wissen wir, dass die Meinung der Experten auch völlig unberücksichtigt bleibt, sollte sie nicht mit den Absichten der Regierung übereinstimmen. Seinerzeit haben bei der Anhörung zum berüchtigten Netzwerksdurchsetzungsgesetz, das heute als Blaupause für die Diktatoren dieser Welt dient, 80% der Experten darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz widerspricht. Beschlossen wurde es trotzdem.

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Schamlose Selbstermächtigung: Eine Regierung und ihr antidemokratischer Schutzwall

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Das deutsche Infektionsschutzgesetz ist keinesfalls neu. Es trat vor 20 Jahren in Kraft – lange vor Corona. Mehr als ein halbes Dutzend Gesetze wurden seinerzeit gebündelt und der Infektionsschutz als spezielles Gebiet der Gefahrenabwehr verankert, mit der Konsequenz, dass für die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes die Grundsätze des Polizeirechts gelten. Anordnungen unterliegen der gesetzlichen Pflicht zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Ermessens sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

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Die Politik macht uns krank!

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Obwohl die entdeckten „Neuinfektionen“ trotz Massentests nicht exponentiell steigen, sondern sich stabilisieren, plant das Bundeskanzleramt neue, verschärfte Corona-Maßnahmen, die tief in die Privatsphäre der Bevölkerung eingreifen. Es soll auf private Feiern, Reisen und Wochenendausflüge ganz verzichtet werden. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nach dem nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts gestattet sein.
“Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert”, heißt es im Papier.
Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „inakzeptabel“.

Und dann der Umgang mit den Kindern. Wurde vor zwei Wochen noch eingeräumt, dass von Kindern und Jugendlichen kaum Infektionsgefahr ausginge, soll jetzt die Maskenpflicht während der gesamten Schulzeit auf alle Altersstufen ausgedehnt werden. Jedes Kind soll sich noch maximal mit einem Freund oder einer Freundin treffen dürfen. Angeblich seien diese drastischen Maßnahmen “angesichts der ernsten Lage in unserem Land“ (Merkel) unumgänglich. „Die Politik macht uns krank!“ weiterlesen