Der Krieg ist unter uns

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Alle Politiker, die jetzt Entsetzen über den Terroranschlag in Wien äußern, sind Heuchler. Seit Jahren werden islamistische Anschläge in Europa verübt. Wenn sie etwas kleiner sind, werden sie gern verschwiegen, oder verharmlost, wie der kürzlich rechtzeitig aufgedeckte Nagelbombenanschlag auf einen Regionalzug in Köln-Deutz am 3. Oktober diesen Jahres. Der ist schon wieder vergessen, obwohl die Sache erst einen Monat her ist. Danach kam am 4. Oktober der Anschlag in Dresden, eines syrischen Islamisten, der aber leider nicht abgeschoben werden konnte, da es für ihn in Syrien zu gefährlich ist. Das Motiv Schwulenfeindlichkeit, das auf Islamismus deutet, wurde verschwiegen, bis es nicht mehr ging. Einige Politiker, wie der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, bekundeten rituell ihr Beileid, behaupteten, ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien. Anschließend weigern sie sich, das Abschiebeverbot  für islamistische Gefährder aufzuheben.

„Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.“ Angeblich hielten die „reflexhaften Rufe“, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, der Realität und den Fakten nicht stand. Fakt ist, dass die Täter unter uns bleiben dürfen, egal, wie gefährlich sie sind. Für Nachschub an Gefährdern ist gesorgt. Nach wie vor gilt der Ministererlass des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizère, auch Personen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren ins Land zu lassen, sobald sie das Zauberwort Asyl ausgesprochen haben.

Zusätzlich sorgen die Seenotretter und und andere Schleuserhilfsvereine dafür, dass junge, kampferprobte Männer täglich in Europa landen. Es gibt Videoaufnahmen, auf denen diese Kämpfer bei der Überfahrt stolz ihr Messer zeigen, in dem Wissen, dass dies kein Grund ist, ihnen den Asylantrag zu verweigern. Die EU-Bürokraten basteln an einem Einwanderungspakt, der den Zuzug  nach Europa erleichtern soll. Gleichzeitig unternehmen sie nichts, die Außengrenzen der EU mit einem Schutz zu versehen, der diesen Namen verdient.

Frankreich wurde innerhalb weniger Wochen von drei Terroranschlägen erschüttert: Vor der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty hatte Ende September ein 25-Jähriger aus Pakistan vor dem ehemaligen Gebäude des Satiremagazins  „Charlie Hebdo“ zwei Menschen mit einem Fleischerbeil schwer verletzt; zum Auftakt des Prozesses um die Anschläge von 2015 hatte die Satirezeitschrift erneut Mohammed-Karikaturen abgedruckt. Danach wurden drei Menschen bei einer islamistischen Terror-Attacke in einer katholischen Kirche in Nizza getötet. Der Täter, ein 21-jähriger Tunesier, war erst im Herbst über die italienische Insel Lampedusa nach Europa eingereist. Der „Schutzsuchende“, wie die jungen Männer euphemistisch genannt werden, hatte keine Zeit verschwendet und ist gleich zur Tat geschritten. 

Und nun Wien. Diesmal äußerte sogar Bundeskanzlerin Merkel direkt. 

„Ich bin in diesen schrecklichen Stunden, in denen Wien Ziel terroristischer Gewalt geworden ist, in Gedanken bei den Menschen dort und den Sicherheitskräften, die der Gefahr entgegentreten… Wir Deutschen stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde… Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf.“

Das sagt die Frau, die 2015 mit ihrem einsamen Entschluss die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Europa auslöste und die sich bis heute weigert, den entsprechenden Ministerbeschluss rückgängig zu machen. Das sagt die Frau, die zwar mit aller Konsequenz Corona-Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung verhängt, aber nicht willens ist, islamistische Gefährder anzuschieben. Das sagt die Frau, deren Regierung daran arbeitet, Familienzusammenführungen im großen Stil zu ermöglichen, statt die jungen Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, zu ihren Familien zurückzuschicken.

Das sagt die Frau, die schnell bei der Hand ist, mit Warnungen vor der rechten Gefahr und die von der Antifa gestohlene Videoschnipsel in aller Welt bekannt macht als Beweis für angebliche rechtsradikale Hetzjagden, von der man aber nichts hört, wenn Islamisten auf dem Herrmannplatz in Berlin die Enthauptung Samuel Patys mit Allahu Akbar-Rufen feiern und vor der Französischen Botschaft in Berlin Dankgebete für die Täter in Frankreich abhalten. 

Wie soll Merkels Kampf gegen den Islamismus aussehen, wenn solche Kundgebungen ungehindert stattfinden können? 

Richtig, die Polizei muss ja Maskenverweigerer jagen und die Einhaltung des Abstandsgebots kontrollieren, da hat sie für solche Dinge keine Zeit. Der „gemeinsame Kampf“ gegen die islamistischen Mörder ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. 

Die SPD ist keinen Deut besser. Sie verbreitet über Facebook ein Foto mit einer brennenden Kerze, um ihrer Trauer rüber die Wiener Attentate zu bekunden, verhindert aber die Abschiebung von Gefährdern, fördert die Familienzusammenführung und ist im Übrigen der Meinung, dass wir unser Zusammenleben mit den Neubürgern täglich neu aushandeln müssten.

Monika Maron hat in ihrem hellsichtigen Roman „Arthur Lanz“ darauf hingewiesen, dass es sinnlos ist, zu behaupten, man hätte keine Feinde. Vielmehr ist es so, „dass man nicht selbst entscheidet, ob man einen Feind hat, sondern der Feind. Wer mich zum Feind erkoren hat, den er besiegen, schlimmstenfalls vernichten will, ist auch mein Feind, ob ich will oder nicht.“

Die Islamisten haben uns zu ihren Feinden erkoren, der Krieg ist bereits unter uns. Es wird höchste Zeit, dass wir das erkennen und anfangen, uns zu verteidigen.



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