Angela, das Volk ist da

Von Gastautor Boris Blaha

Als am Abend des 24. September 2017 die Wählerstimmen erst hochgerechnet und später ausgezählt worden waren, hatte die Spitzenkandidatin der Union, Frau Dr. Angela Merkel das schlechteste CDU-Bundestagswahlergebnis seit vierundsechzig Jahren erzielt. Lediglich bei der allerersten, unter erheblich erschwerten Bedingungen stattgefundenen Wahl von 1949 war das Ergebnis noch schlechter gewesen. Das Urteil der Wähler war unmissverständlich, aber Frau Dr. Merkel wollte und konnte es nicht verstehen.

Die SED-Ideologie von der Verachtung des Urteils der anderen war ihr wohl von Beginn an mit Vaterstimme eingetrichtert worden. Von der Muttermilch ist noch weniger bekannt als vom roten Kasner, dessen Einstellungen man im Westen erstaunlich wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat, obwohl es ja nicht ganz unwichtig sein soll, aus welchem Hause jemand stammt – zumal dann, wenn es um die Regierungsverantwortung für ein Volk von achtzig Millionen geht. Ein Vater, der nach der brutalen Niederwalzung des Volksaufstandes von 1953 freiwillig und ohne Not mit seiner nur wenige Wochen alten Tochter von Hamburg in die DDR übersiedelt, kann von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wohl eher nur rudimentäre Vorstellungen besessen haben.

Die SED, die keine einzige demokratische Wahl für sich entscheiden konnte und ohne sowjetische Panzer schon 1953 verschwunden wäre, musste am Ende ihren Staatsratsvorsitzenden vor der drohenden Lynchjustiz in einer Pfarrhausmansarde verstecken und ihr Vermögen mit Methoden organisierter Kriminalität vor dem Zugriff derjenigen in Sicherheit bringen, denen es zuvor gestohlen worden war. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Gelder war mit Menschenhandel erzielt worden, der modernen Fortsetzung der Geschäfte auf den Sklavenmärkten früherer Tage. Der vierzig Jahre lang proklamierte leuchtende Fortschritt hinterließ ein verrottetes und bankrottes Land, von den menschlichen Verwüstungen, die eine konsequent von der Stasi bis in die innersten privaten Bindungen hinein betriebene Zersetzung zurückließ, ganz zu schweigen. Da wurden Ehemänner gegen ihre Ehefrauen aufgehetzt, Kinder sollten ihre Eltern denunzieren und selbst Jahrzehnte alte Freundschaften erwiesen sich im Nachhinein als reine Lüge, die nur verbrannte Erde hinterließ. Es scheint ganz so, als lege es auch die nächste Generation darauf an, die SED-Erfolgsgeschichte im Zeitraffer zu wiederholen.

Die ehedem staatstragende CDU hatte bei der letzten Bundestagswahl erheblich an Stimmen eingebüßt. Schwindet die Zustimmung der Regierten zu den Regierenden, gibt es normalerweise einen Regierungswechsel, für den sich die Opposition in der Zwischenzeit vorbereitet hat. Bei fehlender demokratischer Übung hingegen wechselt man das Spielfeld und versucht, die schwindende Autorität durch gesteigerte Souveränität wieder auszugleichen und zugleich dem Urteil der anderen die Berechtigung zu entziehen.

Der Versuch, das Wählervotum zu ignorieren und sich mit ausgezehrtem Personal trotz schwindender demokratischer Legitimierung an der Macht zu halten, stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Es gibt da nämlich ein grundlegendes Dilemma. Soll Regieren durch Herrschen ersetzt werden, steigt der Aufwand der Herrschaftsinszenierung und -behauptung schnell ins Unermessliche und frisst die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit von innen auf.

Während ein Mann wie Viktor Orbán schon bei seiner ersten berühmten Rede auf dem Budapester Heldenplatz von den Versammelten getragen wurde, musste Merkel sich ihre fehlende Zustimmung von willfährigen medialen Claqueuren spenden lassen. Die bestellten Jubelarien kosten Geld. Man weckt Begehrlichkeiten. Auch die privaten Medien, denen das Urteil der Leser die Existenz gefährdete, träumten plötzlich davon, so luxuriös alimentiert zu werden, wie ihre öffentlich-rechtlichen Kollegen. Inzwischen erreicht auch der mit den „Flüchtenden“ betriebene Ablasshandel die Sozialkassen. Vernünftige und besonnene Stimmen, die ihren Weg in die veröffentlichte Meinung finden, müssen umgehend mit geeigneten Medienkampagnen wieder mundtot gemacht werden, bevor auch nur der Ansatz einer Diskussion entstehen könnte. Die aufgetürmten Probleme fangen an, sich zu potenzieren.

Das „Überzeugen-wollen“ mutiert zum „Befehlen-wollen”. Der politische Streit unter gesetzlich Gleichen weicht dem Herr-Knecht-Verhältnis. Der erwachsene Wähler wird infantilisiert und zum gehorsamen Untertanen degradiert. Da schien eine saisonale Viruserkrankung wie ein Geschenk des Himmels, um die auf wackligen Beinen stehende Herrschaft dauerhaft abzusichern. Zielsicher hat man die chinesische, nicht etwa die taiwanesische Lösung ergriffen. Was den Pfaffen die ewige Verdammnis, ist den Modernen die Pandemie. Die neue Masse der „Kinder“ soll durch Angst gelähmt werden und widerspruchslos glauben, was ihr von einer neofeudalen polit-medialen Kaste tagtäglich vorgebetet wird. Erweisen Sie sich als renitent, wird ihnen das Taschengeld gestrichen und Hausarrest verfügt. Die Maskenpflicht dient als Unterwerfungsgeste.

Indes: der verzweifelt ergriffene chinesische Strohhalm, sich mit einer autoritären Herrschaftsinszenierung doch noch über die Zeit zu retten, konnte nicht funktionieren, im Osten nicht, weil man aus Erfahrung klüger geworden ist, im Westen nicht, weil man ein antiautoritär geprägtes Milieu nicht über Nacht einfach umpolen kann, und generell nicht, weil die Panzer, die, als letzte Möglichkeit, in Osteuropa massenhaft zur Verfügung standen, dank der herausragenden Fähigkeiten einer ehemaligen Verteidigungsministerin wohl nicht einmal fahrbereit sind.

So kommt, was kommen muss: Merkel schallt heute entgegen, was schon Honeckers Zeit beendet hat. Angela, das Volk ist da.

Originalquelle: hannah-arendt.de