Tod oder Leben – das ist die Frage

Auf der gestrigen Pressekonferenz, die Kanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn und der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar H. Wieler hat die Kanzlerin eine ungeheuerliche Aussage getroffen, die wie immer ohne Nachfrage blieb und von den Kanzlerinnen-Medien 1:1 der Bevölkerung serviert wurde. Merkels Einlassung, das SARS-CoV-2 könne zwischen 60% und 70% der Deutschen infizieren, ist eine Bankrotterklärung, mit der vorsorglich eingeräumt wird, dass in Deutschland jede Möglichkeit, dem Virus noch Einhalt zu gebieten, verschlafen wurde.

Wichtig für Merkel ist allein, dass keiner ihrer fatalen politischen Fehler rückgängig gemacht wird. Das betrifft vor allem ihre Entscheidung, unsere Grenzen weiterhin für die unkontrollierte Einwanderung offen zu halten.

Zur Erinnerung: Der Ministererlass von Thomas de Maizière, auch Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren durchzuwinken, ist von Innenminister Seehofer bis heute nicht rückgängig gemacht worden. Auf der Pressekonferenz der Kanzlerin hörte man, Grenzschließungen zur Eindämmung des Virus lehne Merkel als „nicht adäquate Antwort auf die Herausforderungen“ ab. Sekundiert wurde sie von Spahn und Wieler: „Abriegelung ist naiv. Das Virus wird trotzdem kommen… Es geht darum, alles zu verlangsamen. Es wird irgendwann einen Impfstoff geben. Es wird sich eine Immunität der Bevölkerung ausbilden“, sagte der Präsident des Robert-Koch Instituts. Spahn: „Die Grenzen pauschal zu schließen, verhindert das nicht. Es ist im Land.“

Das klingt fatal nach Merkels Spruch nach der Grenzöffnung 2015: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“.

Wie gewöhnlich scheint das außer uns freien Medien niemandem aufzufallen. Wenn 60 bis 70% der Bevölkerung erkranken werden, heißt das, dass unser Gesundheitssystem kollabieren wird. Man kann sich leicht ausrechnen, dass bei diesen Erkrankungszahlen die Krankenhausbetten nicht ausreichen werden. Es wird eine Auswahl getroffen werden müssen, wer noch behandelt wird, und wer nicht. In dieser Situation unkontrolliert noch mehr Virusfälle ins Land zu holen, ist kriminell.

Merkel kann so agieren, weil die Leitmedien die Kontrolle der Regierung völlig zugunsten einer kritiklosen Hofberichterstattung aufgegeben haben. Statt kritisch zu hinterfragen, wird publiziert, dass eine Mehrheit der Bundesbürger mit dem bisherigen Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zuge der Covid-19-Epidemie zufrieden sei. 55 Prozent fänden sie sehr gut oder gut. Das ist das Ergebnis einer kürzlich veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL“ und „n-tv“. 37 Prozent stufen Spahns Krisenmanagement als weniger gut oder schlecht ein. Mit dem Krisenmanagement der gesamten Bundesregierung seien dagegen weniger Menschen zufrieden. Nur 43 Prozent bewerteten es mit „sehr gut“ oder „gut“, 52 Prozent fänden, die Regierung leiste weniger gute oder schlechte Arbeit.

Wie diese Arbeit aussieht, wurde auf der Pressekonferenz hinter nebulösen Formulierungen verdeckt.

„Wir werden das Notwendige tun – als Land und im europäischen Verbund.“ Was „das Notwendige“ ist, dazu schwieg die Kanzlerin. Warum sie nur im „europäischen Verbund“ tätig werden will, ebenfalls. In Falle der Krise an der Grenze Griechenlands zur Türkei stand Deutschland allein gegen alle anderen EU-Staaten, die sich von Erdogan nicht erpressen lassen wollen.

Allerdings kündigte Merkel Liquiditätshilfen für Unternehmen an, die durch die Folgen der Corona-Epidemie in wirtschaftliche Not geraten: „Wir tun das Notwendige.“ Man werde es „schnell“, „besonnen“, „entschlossen“ tun. Wieder einmal soll mit Geld mit vollen Händen rausgeschmissen werden. Das ist die einzige Kunst, die Merkel wirklich beherrscht.

Teile der Kanzlerinnen-Presskonferenz gerieten zur Realsatire, als die Kanzlerin mahnte, dass alle Menschen in Deutschland eine Mitverantwortung für die Eindämmung der Epidemie trügen. Wer krank wird, ist dieser Verantwortung nicht nachgekommen und selber schuld.

„Solidarität, Vernunft und ein Herz für andere sind auf die Probe gestellt. Ich hoffe, dass wir diese Probe bestehen“, fügte Merkel hinzu. Diese heren Worte in einer Situation, wo sogar auf der Station für krebskranke Kinder Desinfektionsmittel und Atemschutzmasken geklaut werden, die Hamsterkäufer die Regale der Kaufhallen leer fegen, Meike Lobo, K.I.Z. & Co sich gar nicht klammheimlich freuen, dass angeblich nur alte weiße Männer oder Frauen am Virus sterben würden, sind ein schlechter Witz.

Aber auch schlechte Witze können von der Kanzlerin noch unterboten werden. Am Ende der Pressekonferenz hatte Merkel noch einige gute Ratschläge für die Journalisten. Die Fotografen sollten bitte etwas mehr Abstand halten. Außerdem gucke sie sich an, „wie oft Sie alle die Hand im Gesicht haben“. Statt sich die Hand zu geben, solle man sich lieber „eine Sekunde länger in die Augen gucken und lächeln“.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht. Diesen Humor, auch wenn er immer schwärzer wird, werden wir dringend brauchen, um die kommenden dunklen Zeiten zu überstehen.