Schluss mit dem Windrad-Wahnsinn:
Offener Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow,

seit fünf Jahren führen Sie die Geschicke des Freistaates Thüringen. Doch trotz Ihres persönlichen Wahlerfolges hat Ihre rot-rot-grüne Landesregierung die parlamentarische Mehrheit nun verloren. Ich möchte mich als Sprecher der BI „Unser Holzland – kein Windradland“ auf das Thema Windkraft beschränken – ein Thema, das bei der Landbevölkerung ein entscheidender Faktor zum Verlust Ihrer rot-rot-grünen Mehrheit war.
Denn trotz Ihrer offensichtlichen persönlichen Beliebtheit vor allem bei der Rentnergeneration haben Ihre Koalitionspartner vor allem auf dem Lande herbe Verluste hinnehmen müssen. Dies ist nach meiner Einschätzung ganz wesentlich auf das Thema Windkraft zurückzuführen. Die FDP hatte sich im Wahlkampf mit einer Podiums-Diskussion in St. Gangloff und die CDU mit einem Windkraft-Forum in Rückersdorf diesem Thema gestellt. Die AfD stand von vornherein programmatisch gegen Windkraft.

Nach fünf Jahren rot-rot-grüner Windkraft-Politik und einer für Ihre Koalition gescheiterten Landtagswahl wollen Sie, Herr Ministerpräsident plötzlich über Windkraft reden. Sie begründen das laut Presse damit, dass dies keine Frage von Regierung und Opposition sei, sondern eine Frage der Vernunft.

Warum kommt diese Vernunft gerade jetzt? Herrschte etwa bisher die Unvernunft in der Regierung?
Wir sind jederzeit offen und bereit, uns von Ihnen und Ihren Koalitionären Ihre Vorstellungen erklären zu lassen.

Ihre Energie- und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), bekannt als kompromisslose Verfechterin für Windkraft im Wald und auf der Heide, erklärt jetzt, wenn es keine Akzeptanz für Windkraft im Forst gäbe, dann würde es auch keinen Ausbau geben können.
Herr Matthias Hey (SPD) schießt jedoch ganz vermessen den Vogel ab, wenn er nun meint, Windkraft im Wald sei für die SPD nie ein „Herzensthema“ gewesen und laut Presse gleichzeitig Wert auf die Absicht legt, dass „wir nicht in die Situation kommen (dürfen), in der 22 AfD-Abgeordnete über Gesetze entscheiden“.

Ergo geht es weder um Vernunft noch um den Wählerwillen, sondern wieder einmal nur um Machterhalt gegen den Wählerwillen.
All dies offenbart ein zutiefst undemokratisches Verständnis von Demokratie. Viel hörte man in den letzten Jahren gerade von Ihrer Landesregierung von der „Offenen Gesellschaft“. In seinem sehr empfehlenswerten Buch „Die Offene Gesellschaft und ihre Feinde“ schreibt Karl-Raimund Popper:

Demokratie ist „eine Herrschaftsform, in der es möglich ist, die Herrschenden ohne Blutvergießen auszutauschen. Dies, und nicht etwa die Behauptung, dass die Mehrheit recht habe, sei der größte Vorzug der Demokratie.“ Laut Popper ist in einer Demokratie der Mechanismus wichtig, welcher „Menschen die Möglichkeit gibt, Entscheidungen kritisch zu diskutieren und Fehler zu korrigieren“. Für Popper ist die offene Gesellschaft allein die der offenen Diskussion, und nichts anderes. Er geht davon aus, dass „Menschen immer Fehler machen und sich irren können; kein Mensch kennt die letzte Wahrheit; keine Partei oder Gruppe hat die Lösung für alle Probleme“.

Herr Ministerpräsident, die Mehrheit der Thüringer Wähler möchte diese wirkliche „Offene Gesellschaft“ leben und sich auch von keinem DIKTIEREN lassen, „wie eine Gesellschaft auszusehen hat.“

Geregelt haben dies die Väter des Grundgesetztes in Artikel 21 Absatz (1) „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
Da steht nicht, die SPD oder eine andere Partei diktiert, wer über Gesetze entscheiden darf.

Egal, was Sie persönlich von der AfD oder dem einzelnen Thüringer Wähler halten, die Aufgabe der Parteien in einem Parlament ist es, sich mit ihren politischen Wettbewerbern argumentativ auseinander zu setzen. Wenn die AfD etwas falsch macht, so haben Sie die vorzügliche Möglichkeit, dies im Landtag richtigzustellen. Gleiches gilt auch umgekehrt. Alles andere ist keine Demokratie, sondern Diktatur, wie auch immer man dies schönreden mag.

Herr Ministerpräsident, mit Verlaub, Ihr plötzlicher Wandel in Sachen Windkraft und die diesbezüglichen Offerten Ihrer Koalitionäre an FDP und CDU machen Sie nicht glaubwürdiger. Denn diese Offerten sind nichts weiter als eine taktische Nebelkerze, um mit einem politischen Kuhhandel das Wahlergebnis der Thüringer Bürger nicht akzeptieren zu müssen und Ihre Politik, nun mit Hilfe von FDP und CDU, in abgeschwächter Form zu retten.
Glauben Sie wirklich, dass die jahrelang in Angst und mit dem Rücken zur Wand gegen Windkraft kämpfenden Bürger so naiv sind, auf solch durchsichtige Manöver hereinzufallen? Glauben Sie wirklich, dass für die Bürger die Windräder akzeptabel werden, nur weil diese ggf. auf Beschluss einer von Ihnen erweiterten sehr großen Koalition vor die Tür gestellt werden?

Es ist durchaus möglich, die EEG-Subventionen und die Vorrangeinspeisung von Windkraft abzuschaffen, der Markt würde das ganz schnell regeln. Die FDP könnte sich auf Friedrich von Hayek berufen, die CDU auf Ludwig Erhard und Sie als Gewerkschafter sind doch bestimmt auch ein glühender Verfechter der Sozialen Markwirtschaft, die für Arbeitsplätze und Wohlstand steht? Und bei der AfD könnten Sie im Parteiprogramm nachschlagen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow, die Windkraft-Politik Ihrer rot-rot-grünen Landesregierung ist gescheitert, die Mehrheit im Landtag haben Sie auch durch die Ablehnung Ihrer Energiepolitik seitens der Bürger verloren.

Treten Sie zurück und genießen Sie den wohlverdienten Ruhestand, der Ihnen in Ehren gebührt. Machen Sie den Weg frei ggf. für eine Technokraten-Regierung, in welcher allein der Sachverstand, ohne parteipolitische Bandagen aus Berlin regiert. Mit politischer Zurückhaltung aller gewählten Parteien sollte dies zum Wohle Thüringens und der Demokratie für eine Übergangszeit möglich sein. Andere Länder haben dies vorgemacht, und die gibt es immer noch.

Hochachtungsvoll

Tobias Gruber

Sprecher der Bürgerinitiative „Unser Holzland – kein Windkraftland“