»Unbändiger Hass« auf Polizisten

Das erste Novemberwochenende war in Berlin von linksextremer Gewalt überschattet

Von Norman Hanert auf PAZ

Bei Ausschreitungen in der Rigaer Straße sind erneut Polizeibeamte verletzt worden. In den Reihen der Polizei wächst der Eindruck, von der Politik im Stich gelassen und für Symbolpolitik verheizt zu werden.

Bereits in der Nacht zum 2. November schlugen mutmaßlich linksradikale Täter mit Pflastersteinen die Schaufensterscheiben des Traditionscafés „Sibylle“ in der Karl-Marx-Allee ein. Vom Café aus wollte die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Sonnabendmorgen zu einer Kieztour mit dem Fraktionsvorsitzenden Burk­hard Dregger und dem Wahlkreisabgeordneten Kurt Wansner aufbrechen.
In den Abendstunden des Sonna­bends versammelten sich etwa 1000 Personen zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Verdrängung und für mehr Freiräume“. Auf der Route durch Friedrichshain kam es aus dem Demonstrationszug zu schwerer Gewalt gegen Polizeibeamte. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden Polizisten mit Böllern, Flaschen und Material von einer örtlichen Baustelle beworfen. Durch die Gewalt wurden 16 Polizisten verletzt. Beamte der 11. Einsatzhundertschaft veröffentlichten nach den Ausschreitungen im Internet Fotos von Polizeihelmen, die durch die Wucht der Attacken schwer beschädigt worden waren. Als Reaktion auf die Gewalttaten warf die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin in einem Wutbrief den Extremisten vor, durch Werfen von „Pyrotechnik, Flaschen, Steinen sowie Straßenschildern“ schwerste Verletzungen und sogar Menschenleben riskiert zu haben.

Unter der Überschrift „Zum Glück tragen wir robuste Helme“ forderten die Polizeigewerkschafter auch diejenigen, die „menschenverachtende Gewalt verharmlosen möchten“, und auch die „verantwortlichen Politiker in unserer Stadt“ auf, sich die zerstörten Polizeihelme anzusehen. Es folgte die Warnung: „Wenn das so weiter geht und nichts gegen diesen unbändigen Hass geschieht, reden wir in absehbarer Zeit davon, dass extremistische Ziele erreicht werden und das eine oder einer unserer Einsatzkräfte mit dem Leben bezahlt.“

Scharf fiel auch die Kritik der Opposition am rot-rot-grünen Senat aus. Die Hauptstadt-CDU sprach nach den Ausschreitungen rund um die Rigaer Straße von einem „Ghetto der Gewalt“ und machte den Senat insgesamt für „blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt“ verantwortlich. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wies darauf hin, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die rot-rot-grüne Koalition erst wenige Tage zuvor im Innenausschuss Vorschläge zu einem Aktionsplan gegen linke Gewalt abgelehnt hätten. Zum Plan gehörte die Durchsetzung des Vermummungsverbots, ein Bewaffnungsverbot und auch Videoaufklärung bei Demonstrationen.

Auch FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe warf dem Senat vor, immer wieder vor linker Gewalt zurückzuweichen. Karsten Woldeit, innenpolitischer Experte der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, machte dem Innensenator den Vorwurf, er lasse „die Polizisten im Stich, die seine Kuschelpolitik gegenüber den linken Gewalttätern ausbaden und dafür mit ihrer Gesundheit bezahlen müssen“.

Scharfe Kritik durch die Opposition gehört in der Politik zum Tagesgeschäft. Der wachsende Unmut in den Reihen der Polizei sollte für Berlins Innensenator jedoch ein Warnsignal sein. Nur knapp zwei Jahre vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus steht Geisel gleich vor mehreren ungelösten Schwierigkeiten: Neben dem Dauerproblem der Gewalt durch Linksextremisten in der Rigaer Straße bindet auch der Kampf gegen kriminelle arabische Großclans viel Personal bei der Polizei. Ungelöst ist zudem noch immer das Problem der Drogenkriminalität und Gewalt im Görlitzer Park. Geisels Ankündigung, in diesem Park mehr Polizeipräsenz zu zeigen, hat ihm den Vorwurf eingebracht, lediglich wirkungslose Symbolpolitik zu betreiben. Auf Weisung „von oben“ sind, wie der „Tagesspiegel“ schreibt, im Görlitzer Parkt bis zum 17. November zwei mobile Polizeiwachen im Einsatz. Beide Fahrzeuge sind allerdings nur mit jeweils drei Polizeibeamten besetzt und auch nur tagsüber vor Ort.
Berichtet wird zudem, dass die Beamten die Fahrzeuge bei Ernstfällen nicht allein zurücklassen dürfen. Sinn würde der Einsatz der mobilen Wachen im Görlitzer Park aus Sicht von praxiserfahrenen Beamten daher eigentlich nur ergeben, wenn zusätzlich eine Einsatzhundertschaft bereitstände.
Benjamin Jendro, der Sprecher der GdP in Berlin, bezeichnete das Konzept für den Drogenumschlagplatz Görlitzer Park als sinnlos. Man werde so nicht „einen einzigen Straftäter nachhaltig aus dem Görli und den umliegenden Straßen vertreiben“. Der Polizeigewerkschafter kritisierte weiter, dass die härteste Strafe, die der Rechtsstaat für die Drogenhändler momentan bereithalte, ein Platzverweis sei.