Einmal Kanzlerin immer Kanzlerin?
Über die Möglichkeiten des Grundgesetzes

von Steffen Meltzer

Das Forum Mittelstand lädt regelmäßig zu Veranstaltungen mit kompetenten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Journalismus ein.
Die Vereinigung sieht sich selbst als „überparteilich, proatlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch profiliert“. Das zunehmende Eingreifen des Staates, „durch bürokratische Regelungswut (AGG),  Euro-„Rettungsschirme“ (ESM), Mindestlohn und Energiewende“ bedroht demnach die „individuelle Vertragsfreiheit und Privatautonomie”.

Das Forum ruft zur Gegenwehr aus der bürgerlichen Mitte. Denn nur ein starker Mittelstand ist Garant für Freiheit und Wohlstand, „der nur in einer freiheitlich-parlamentarischen Marktwirtschaft prosperieren kann“.

Um für die eigenen Ziele zu werben, finden regelmäßige Veranstaltungen mit kompetenten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien statt. So konnte man in der Vergangenheit zum Beispiel Prof. Dr. Rupert Scholz, Dr. Hans-Peter Friedrich, Rainer Wendt und Dr. Alexander Kissler als Vortragsredner begrüßen.

Zur aktuellen Veranstaltung hatte der Vorstandsvorsitzende, Stefan Friedrich, in die Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus in Berlin eingeladen. In den Räumen befinden sich 13.000 einst verbotene Bücher und ein Veranstaltungsraum. Ein Besuch sei empfohlen.

Dr. Michael F. Feldkamp, Verfassungshistoriker und Buchautor, sprach zum Thema “Staatliche Ordnung und Kanzlerschaft im Lichte der Väter des Grundgesetz”. Als Vortragsschwerpunkt waren die Ablösungsmöglichkeiten amtierender Kanzler im Rahmen der staatlichen Ordnung angesetzt und wie sich die Verfassungsväter diese bei der Entstehung des Grundgesetzes vorgestellt haben.

Feldkamp bezeichnet sich selbst als Generalist mit Spezialwissen und möchte ausdrücklich nicht als „Experte“ bezeichnet werden, denn diese, so seine Worte, findet man negativ konnotiert vorwiegend im TV vor. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen ging er auf einen Umstand ein, der ihn ärgert: Wenn in der Politik Ideologie über die Vernunft siegt. So beispielsweise in der ARD-Sendung bei Anne Will, als der Grünenchef Robert Habeck berichtete, die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten Enteignungen gewollt. Der Redner korrigiert: „Enteignungen“ wurden für einen ganz anderen Zweck in das Grundgesetz aufgenommen, zum Beispiel um den Autobahnbau voranzubringen, jedoch nicht um beispielsweise BMW zu verstaatlichen.

Der Intellektuelle ging in seinem Vortrag sehr ausführlich auf die damaligen Gegebenheiten bei der Entstehung des Grundgesetzes ein. Auf die Weimarer Verfassung, die Rolle der Alliierten, das Besatzungsstatut, die wirtschaftliche Notlage, die Berlinblockade, die Einführung der D-Mark, die Forderung nach einem Föderalismus, das Verfassungskonvent im Parlamentarischen Rat, bis hin zur Rolle von Konrad Adenauer und Theodor Heuss. 1990 beschloss man, keine neue Verfassung zu schaffen sondern das Grundgesetz nachzubessern.

Das Ziel des Grundgesetzes ist vor allem ein starkes Parlament. Aus den Lehren der Weimarer Republik mit einem sehr dominierenden Reichspräsidenten wollte man Gleiches für einen Bundeskanzler verhindern.
Der Bundestag kann einen unliebsamen Bundeskanzler durch ein „konstruktives Misstrauensvotum“ stürzen, diese Möglichkeit stellte gegenüber der Weimarer Republik eine radikale Neuerung in der parlamentarischen Demokratie dar. Somit könne auch in der Gegenwart ein Machtwechsel stattfinden, auch wenn er zu Beginn seines Vortrages anmerkte, dass „Angela Merkel schon fast Geschichte“ sei.

Schließlich kam der Referent auf den Flüchtlingsansturm von 2015 zu sprechen. Das Kanzleramt habe sich eingeigelt, selbst Geheimnisträger hätten keinen Zutritt mehr gehabt. Er bedauerte, dass sich das Parlament in dieser Frage nicht eingebracht habe, nun müsse man auch damit leben, dass sich die Debattenkultur dadurch „woanders hin verschoben habe“. Umso bemerkenswerter, da in einer parlamentarischen Demokratie die politische Willensbildung durch die Parteien erfolgt. Es hätte seines Erachtens eine Sondersitzung des Bundestages geben müssen.

In den 60er Jahren wollte der damalige Postminister das Briefmarkenporto von 30 auf 35 Pfennig anheben, aufgrund dessen wurden die Abgeordneten zu einer Sondersitzung beordert, bei der Flüchtlingskrise jedoch nicht.

Meine Frage dazu lautet: Wiegt das Briefmarkenporto in der parlamentarischen Gewichtung schwerer als die Flüchtlingskrise?

Der Abend klang mit zahlreichen Wortmeldungen in der Diskussionsrunde aus, bei der verschiedene Meinungen vorgetragen wurden. Dabei spielte Kanzlerin Merkel und die Flüchtlingskrise eine herausragende Rolle.

Es war ein sehr informativer Abend, bei dem es mitunter auch erfrischend emotional zuging.

Stefan Friedrich: „Wir dürfen uns die bürgerlichen Institutionen nicht aus der Hand nehmen lassen und müssen in die Institutionen reingehen und uns gleichzeitig von den radikalen Rändern distanzieren.“

Steffen Meltzer, Autor von „RATGEBER GEFHRENABWEHR“