Von Gastautor Steffen Meltzer
Hans-Georg Maaßen ist ein tadelloser Demokrat und ausgezeichneter Fachmann, davon konnte ich mich bei einer Veranstaltung, bei der er einen hervorragenden Vortrag hielt, persönlich überzeugen. AKK äußerte gegenüber der Redaktion der Morgenpost: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“
Ein Ausschluss aus der CDU wäre Wahlkampfhilfe für die AfD und würde der CDU schweren Schaden zufügen. Mit den offenen Grenzen und der ungefilterten Zuwanderung, dem Rückbau von Polizei, Justiz und des maroden Bildungssystems, wurde dieser Part bereits mehrfach übererfüllt. Diesbezüglich benötigen wir keinen abschreckenden Nachschlag. Deshalb wäre ein Parteiausschluss dumm, es sei denn, wir wollen den Weg der SPD gehen und als Volkspartei von der Landkarte verschwinden.
Maaßen selbst reagierte gelassen: „Es ist mir ein Rätsel, wer ihr dazu geraten hat, solche Gedankenspiele zu formulieren.“ Es gebe in der Tat hohe Hürden für einen Parteiausschluss „und ich hätte im Leben nicht gedacht, dass diese Hürden mich einmal schützen müssten“. (…) nicht er habe sich von Positionen der CDU entfernt, sondern die Partei sei „unter der früheren Parteivorsitzenden (Angela Merkel) weit nach links gerückt“.
Sollte AKK der Ansicht sein, dass konservative Werte in der CDU keine Heimat mehr haben, muss sie die Konsequenzen tragen und nicht Dr. Maaßen. Wer in den Kanon der Linksextremen einstimmt und dem ehemaligen Präsidenten des BfV unterstellt, er würde die AfD pampern, liegt inhaltlich völlig falsch und lässt sich vor den Karren eines linken Mainstreams spannen, der die Gesellschaft ideologisch untergraben will. An eine Parteivorsitzende der CDU habe ich andere Erwartungen. Die CDU ist bürgerlich-konservativ, genau der richtige Platz für Maaßen. Meine uneingeschränkte Solidarität hat er.
Nach einem Sturm der Entrüstung hat die CDU-Vorsitzende inzwischen einen Rückzieher gemacht. Ihr Generalsekretär, Paul Ziemiak sprang in die Bresche und stellte fest, Maaßen drohe kein Parteiausschluss.
Steffen Meltzer, Autor von “Schlussakkord Deutschland: Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt”