1000 Polizisten für die Sachsenwahl

Von Gastautorin Angelika Barbe

In Sachsen wird gekämpft. Und so richtig kämpft die CDU – vor allem mit Versprechen, um den Bürgern das Beste abzuringen – Ihre Stimme. Als politisch interessierte Bürgerin komme ich klimagerecht per Bahn in Chemnitz auf dem Bahnhofvorplatz an und erblicke als erstes ein Plakat, auf dem der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Kretschmer 1000 Polizisten für Sachsen zusagt. Darunter klebt ein Plakat mit der Aufschrift: Liebe CDU! Dazu hattet ihr 30 Jahre Zeit. Eure AFD.

Irgendwo im Hinterkopf weiß der politisch informierte Bürger, dass in den letzten Jahren 30 000 Polizisten eingespart und entlassen wurden. Außerdem gehen mindestens 1000 Polizisten demnächst in Pension. Politiker scheinen gern die Vergesslichkeit der Bürger zur Grundlage ihrer Wahlkampfstrategie zu machen.
Im Erzgebirgskreis wird in einer Veranstaltung an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren erinnert, an die Zivilcourage der Mutigen, die die SED-Diktatur stürzten. Auch die Presse ist informiert. Vorher verlangt der Hohndorfer CDU-Bürgermeister vom hiesigen AFD-Landtagskandidaten, einige überzählige Wahlplakate abzunehmen, die heute erst aufgehängt wurden. Der Kandidat erwidert, er möge doch bitte drei Tage warten, es würden ohnehin 80% der AFD-Plakate abgerissen oder gestohlen. Sollte es dann noch zu viele geben, würden die entfernt. Außerdem hätten die Gemeinden dem CDU-Gegenkandidaten nach der Beantragung zehnmal mehr Plakate bewilligt als ihm. Allerdings danke er dem Bürgermeister, daß die Veranstaltung überhaupt hier stattfinden könne. Andere Gemeinden hätten der AFD jegliche Räume verweigert. Das Gespräch bleibt freundlich.

Nach Vorträgen und Diskussion bitten die Redner auf dem Podium noch darum, möglichst keine Briefwahl zu nutzen, sondern die Stimme am Wahltag selbst abzugeben. Als letzter Hinweis ergeht an die Besucher die Bitte, auch die Auszählung der Stimmen nach dem Schließen der Wahllokale zu beobachten, was jedem Staatsbürger erlaubt sei. Erinnert wird an die Stimmenauszählung der Bürgerrechtler nach der Kommunalwahl im Mai 1989 und die Wahlbeobachtung in Istanbul, die der Opposition gegen Erdogan zum Sieg verhalf. Vertrauen sei gut, aber Kontrolle eben besser.

Jetzt meldet sich der Hohndorfer Bürgermeister lautstark zu Wort. Er verbitte sich, seinen Wahlhelfern Wahlfälschung zu unterstellen (was niemand getan hatte). Hier würde alles und immer korrekt ablaufen. Das lässt eine Zwönitzer Bürgerin nicht im Raum stehen und kontert mit ihren aktuellen Erfahrungen. Sie sei Stadträtin, habe sich auf die Aufrufe zur Wahlhilfe gemeldet und eine Abfuhr erhalten, man habe ihr mitgeteilt, in Zwönitz seien die Wahlhelfer als jahrelange Teams in der Stimmen-Auszählung eingespielt, da würde sie nicht hineinpassen. Der mündige Bürger hört’s und wundert sich.

Übrigens ist kein Medienvertreter bei der Veranstaltung erschienen.
Am nächsten Morgen erfährt der Landtagskandidat, dass auf das AFD-Büro schon wieder ein nächtlicher Anschlag verübt wurde. Fenster und Wände sind von der schwarzen Teermasse großflächig bespritzt und zugeklebt. Wir schauen uns die Verwüstungen an und sind fassungslos. Man sieht nicht alle Tage einen frischen Anschlag der Antifa. Solche Anschläge schaffen es kaum in die Lokalpresse, geschweige denn wird überregional darüber berichtet. Nur als die Antifa das schöne Renaissance-Rathaus von Grimma vor wenigen Tagen mit Kot beschmiert hatte und sich auf ihrer Plattform indymedia, die trotz Verbots munter weiter betrieben wird, stolz dazu bekannte, konnte das nicht verschwiegen werden.

Lesbar ist noch der ausgehängte Text eines AFD-Antrags: Der Landtag möge beschließen: Die Fraktionen des Sächsischen Landtags verurteilen einhellig jegliche politisch motivierte Gewalt. Das wurde abgelehnt von CDU, SPD, Linke, Grüne!
Der aktuelle war bereits der elfte Anschlag auf das Büro in drei Jahren. Die Täter sind bis heute nicht gefasst. Wie war das mit Kretschmers Versprechen? 1000 Polizisten für Sachsen?

Vertrauen ist gut. Wahlkontrolle ist besser. Die Richtigen zu wählen ist am besten.