Fake News vom neuen
Verfassungsschutzpräsidenten

Am Montag, dem 13.05. wurde im heute-journal ein Interview mit dem neuen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang gesendet, das die schlimmsten Befürchtungen, die man über den Nachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen haben musste, bestätigte.

Haldenwang sieht „seit einigen Monaten“, also vermutlich seit seiner Amtsübernahme, eine „neue Dynamik im Rechtsextremismus“. Deshalb habe er sich entschlossen, die Kräfte gegen Rechtsextremismus in seinem Amt aufzustocken.

So etwas wie der NSU dürfe „nie noch einmal passieren“. Deshalb seien „wichtige Schritte eingeleitet“. So weit, so banal. Wie diese „wichtigen Schritte“ aussehen sollen, darüber verliert der oberste Verfassungsschützer keine Silbe.

Um so wortreicher geht er auf die Ereignisse des letzen Sommers in Chemnitz ein. Dort wären „wie in einem Brennglas die unterschiedlichen Entwicklungen im Rechtsextremismus“ zu beobachten gewesen. Es wären „verschiedene rechtsradikale Parteien“ gemeinsam mit Rockern, Hooligans und Reichsbürgern unterwegs gewesen. Es wäre die „enorme Rolle“ des Internets und der Sozialen Medien sichtbar geworden. Man sei „innerhalb weniger Stunden“ zusammen gekommen. Die Chemnitzer, die erschrocken über den Mord an einem ihrer Mitbürger mitten in der Stadt zusammenkamen, werden von Haldenwangs Behauptung, sie wären mit Neonazis marschiert, verunglimpft. Es wären Hitlergrüße gezeigt worden. Allerdings war der Hitler-Grüßer, der in den Medien gezeigt wurde, ein Fan der linksradikalen RAF, wie sich bald herausstellte. Außerdem posierte er für andere Kameras auch als “bester Freund“ des Ermordeten.

Der Rechtsextremismus, so Haldenwang, hätte Anschluss an die bürgerliche Mitte gefunden. Natürlich kann er das sagen, ohne eine kritische Frage von seiner Interviewerin Marietta Slomka befürchten zu müssen. Das ganze Interview schien nur den Zweck zu haben, die fatalen Äußerungen aus dem Kanzleramt zu den Vorgängen in Chemnitz nachträglich zu legitimieren.

Deshalb hier noch einmal der Faktencheck:

Der Behauptung Haldenwangs, es hätte Gewalt gegen Migranten gegeben, widerspricht der Bericht der ermittelnden Generalstaatsanwaltschaft Sachsen, dass ihr keine Erkenntnisse über Hetzjagden vorlägen. Es stimmt, dass am Sonntag, den 26. August in einer Spontandemonstration von etwa 800 Menschen nach der Tötung eines jungen Chemnitzers durch zwei Asylbewerber auch etwa 50 gewaltbereite Personen aus der rechtsradikalen und Hooligan-Szene unterwegs waren. Von dieser Gruppe wurden mehrere Passanten angepöbelt und bedroht. Aber eine Hetzjagd in den Straßen von Chemnitz gab es weder nach Erkenntnissen der Behörden, noch existieren bis heute Fotos oder Bewegtbilder, die den Vorwurf stützen, resümierte Alexander Wendt in Publico.

Dass die „Gewalt gegen ein jüdisches Restaurant“ wie Haldenwang behauptet, von einer Demonstration ausging ist nicht bewiesen. Eine Gruppe Vermummter, von der man bis heute nicht weiß, wer ihr angehörte, hat am 27.08.2018 zu abendlicher Stunde, Steine gegen Fenster dieses Restaurants geworfen. Um correctiv zu zitieren: Der Restaurantbesitzer “Dziuballa erklärte, dass er seit ein paar Jahren die Räume des Restaurants am Montag vermiete oder für Vorträge nutze. So auch am 27. August. Da fand ein Vortrag über die Folgen der Arisierung jüdischer Unternehmen unter der NS-Herrschaft statt. Um 21:44 habe er draußen Krach gehört und sei rausgegangen. Da seien schon Steine geflogen, einer habe ihn an der Schulter getroffen, die jetzt noch schmerze.“
Was die angeblichen hundert vermummten Rechtsradikalen angeht, die tagelang als Tatsache durch die Medien geisterten, weil sie angeblich Jagd auf Ausländer machten, so handelte es sich lediglich um eine Information an die Polizei, die nicht verifiziert werden konnte. Correctiv: „Aus dem Lagebericht wird klar, dass es sich um eine polizeiliche Anfrage handelte. Die Einsatzleitung fordert laut dem Bericht Kräfte an, um die ca. 100 vermummten Personen zu suchen. Ergebnis der Suche einer Aufklärungseinheit ist, dass die Vermummten nicht mehr angetroffen werden.“

Als wären Haldenwangs Darstellungen à la Jean-Claude Juncker nicht schon genug, um zu finden, dass er der falsche Mann im Amt ist, kommt es noch schlimmer. Regelrecht skandalös ist seine kaltschnäuzige Bezeichnung des Mordes an Daniel H. als „Triggerereignis“. Die Ausgangsgeschichte dieses Falles sei falsch dargestellt worden, deswegen seien die Emotionen hochgekocht. Also unterstellt er den Chemnitzern, dass nicht der Mord sie bewegt habe, sondern eine angebliche Falschdarstellung. So wird das Tötungsverbrechen einfach wegdefiniert.
Zu unguter Letzt führt Haldenwang noch an, dass eine Terrorgruppe dingfest gemacht worden sei, die Waffen für einen Anschlag besorgen wollte. Das ist das erste Mal, dass wieder von dieser angeblichen Terrorgruppe die Rede ist, von der man seit ihrer Festnahme nichts mehr gehört hat.

Ich füge hier eine Mail des behandelnden Arztes des angeblichen Anführers der Gruppe, Herrn Dr. Meyer an, der mich ausdrücklich autorisiert hat, sie in seinem Namen zu veröffentlichen.

„ […] Ein paar Fakten zur ‘Revolution Chemnitz’, soweit sie mir bekannt sind. Der angebliche Anführer ist ein Freund und Patient von mir.

Ich stand bis zu seiner Verhaftung in Kontakt mit ihm. Er hatte keinerlei Ambitionen zu solch einer Aktion. Ganz im Gegenteil. Er kam am Wochenende vor seiner Verhaftung von einer längeren Montage aus den alten Bundesländern und fuhr Sonntagabend oder Montag früh erneut zu einer Montage. Aufgrund des Arbeitspensums wäre er am 03. Oktober gar nicht in Chemnitz gewesen.

Auf dem Weg zur Montage wurde das Auto vom Staatsschutz angehalten und er wurde […] verhaftet. Bis heute weiß er nicht, was ihm eigentlich vorgeworfen wird.
Auch sein Anwalt hat keinerlei Informationen, von ‘Beweisen’ mal ganz abgesehen.
Was das Luftgewehr angeht, so wurde es meinen Informationen zufolge nur bei einer Hausdurchsuchung des Schwiegervaters gefunden; es gehörte seinem Schwiegervater und war vermutlich nur ein altes Erinnerungsstück aus DDR-Zeiten (damals konnte man sich bekanntlich auch als Jugendlicher ein Luftgewehr in fast allen Sportläden kaufen).

Aus meiner Sicht ging es bei der Verhaftung der jungen Männer ausschließlich darum, den Blick der Bevölkerung wieder stramm nach rechts zu richten. Dass man das Leben eines ehrlichen und fleißigen Menschen damit zerstört, wurde billigend in Kauf genommen.“

Die Jugendlichen sitzen seit über einem halben Jahr in U-Haft, ohne dass es eine konkrete Begründung geben soll. Bei Terrorverdacht sei das möglich, sagt mir ein Anwalt. Nur, müsste der Terrorverdacht nicht begründet sein? Man hätte von Haldenwang gern mehr erfahren über Ermittlungsergebnisse, die es nach einem halben Jahr geben müsste.

Ohne diese Informationen hat man das Gefühl, dass im Kampf gegen rechts eben Späne fallen, wo gehobelt wird.

Mich erinnert das Interview von Haldenwang fatal an überwunden geglaubte Zeiten.

Zum Nachlesen:

ZDF heute Journal vom 13.05.2019
Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Thomas Haldenwang (ab Minute 4)

Keine Hetzjagden in Chemnitz!

Ein Mord, keine Hetzjagd, viele Hausdurchsuchungen: Wie Justitia durch Chemnitz stolpert

Chemnitz ist das neue Sebnitz