Der deutsche Herbst 2015 ist nun Alltag

„Inzwischen weiß ich nicht mehr, was mich wütender macht: Die immer gleichen Ausflüchte und Beileidskundgebungen der politisch Verantwortlichen; die Arroganz derjenigen, die im September 2015 in jedem Punkt Unrecht hatten; die Rolle der Leitmedien, die sich weiter als Erziehungsinstanzen der Uneinsichtigen sehen; die Dummheit der Welcome-Schreier und Weltretter oder die Naivität einer großen Zahl von Menschen, die immer noch glauben, nicht Attentate wie in Nizza, Ansbach oder Würzburg wären die größte Gefahr für unsere gesellschaftliche Ordnung, sondern PEGIDA, die AfD und die Instrumentalisierung der Ereignisse durch die ‘Rechten’.”

Das schrieb Alexander Meschnig im August 2016. Seitdem ist es nicht besser geworden, sondern schlimmer. Aktuell wird von linken Medien wie der TAZ das abscheuliche Attentat von Christchurch für den Kampf gegen Rechts instrumentalisiert, während über die Tötung von mindestens 120 Christen durch Muslime in Nigeria nur am Rande berichtet wird. Die von Meschnig beschriebene politische Entgrenzung ist inzwischen Alltag geworden und ist dabei, unser Land vor unser aller Augen in eine Gesinnungsdiktatur zu verwandeln.

Das “historisch einzigartige Experiment”, unsere “monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln” (Yascha Mounk) wird von Politik und Medien unbeirrt vorangetrieben. Weil die Folgen immer spürbarer und die Ablehnung dieser Operation am lebendigen Körper der Gesellschaft immer größer werden, wird die Propaganda immer schärfer und die Sanktionen schmerzhafter. Inzwischen ist Nazi, wer nicht mit der veröffentlichten Meinung übereinstimmt. Wer als „Rechter“ gebrandmarkt wird, der soll kein Bier mehr bekommen, in Restaurants nicht mehr bedient werden, keinen Raum mehr mieten dürfen, nicht mehr eingeladen werden. Ja, dessen Geburtstagsfeiern soll man nicht mehr besuchen dürfen, wenn man nicht sofort angeprangert werden will. Wer sich jemals gefragt hat, wie es passieren konnte, dass mitten in Deutschland ein fanatischer Totalitarismus entstehen konnte, der hat jetzt Gelegenheit, das zu studieren.

Meschnig analysiert das in seinem Band „Deutscher Herbst 2015 – Essays zur politischen Entgrenzung“ mit aller wünschenswerten Schärfe.

„Das grundlegende Prinzip im Umgang säkularer europäischer Gesellschaften mit dem Islam lässt sich, nicht nur in Deutschland, in einem Satz zusammenfassen: Die von einem wachsenden Teil der muslimischen Zuwanderer und ihrer Nachkommen praktizierte strikte Abgrenzung gegenüber den Werten der Mehrheitsgesellschaft wird in eine Schuld der Aufnahmegesellschaft verwandelt, die sich mit dem Vorwurf der Ausgrenzung konfrontiert sieht.“

Bei den Schuldzuweisungen wird übersehen, dass entscheidend bei der Auseinandersetzung mit dem Islamismus und islamischer Einwanderung der Wunsch nach Differenz, nicht Integration ist. Der Westen wird als dekadent und verachtenswert empfunden.

Es kann auch niemand behaupten, dass die Islamisten ihre Ziele verschweigen würden – sie propagieren laufend, was sie anstreben – die Herrschaft in den von ihnen besiedelten Gebieten. Das Problem ist, dass die herrschende Elite im Westen das nicht hören will. Absurderweise wird in Frankreich schon diskutiert, den Muslimen bestimmte Gebiete einfach zu überlassen und eine Art friedliche Zweistaatenlösung anzustreben. Dabei kann man an den Spannungen mit den muslimischen Banlieues bereits studieren, dass dies nicht funktionieren wird. Parallelgesellschaften haben sich inzwischen überall in Europa gebildet. In Schweden hat das bereits zu örtlichen bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt, über die kaum berichtet wird. In Deutschland hat dieser Prozess erst relativ spät begonnen, dafür aber um so nachdrücklicher. Die Grenze zum Failed State ist bald erreicht.

Meschnig: „Die Irrwitzige Zuwanderungspolitik, die Weigerung, die Grenzen des eigenen Staates zu sichern […] die bis zum Erbrechen wiederholte Formel des ‘Wir schaffen das’, die tägliche Propaganda der öffentlich-rechtlichen Medien für eine staatlich verordnete Willkommenskultur, die massive Abwertung und Denunziation aller Kritiker der unbegrenzten Zuwanderung, die Vertuschung und Verleumdung unliebsamer Fakten – all das ist auch von mir in vielen Artikeln analysiert worden. Und dennoch bleibt ein Rest des Unglaubens, ein Staunen, ein Kopfschütteln, dass ein souveräner Staat wie Deutschland sich gewissermaßen vor unser aller Augen langsam auflöst […] historisch erscheint mir die freiwillige Aufgabe der eigenen Grenzen und die moralische Geiselhaft der Bevölkerung ein absolutes Novum.“

Weil es ein absolutes Novum ist, scheint es für allzu viele kaum durchschaubar. Deshalb sind Bücher wie das von Meschnig so wichtig. Auch wenn alles schon tausendmal gesagt scheint, wir müssen es so lange wiederholen, bis die Mehrheit begriffen hat, was ihr geschieht.

Es gibt keine Alternative zum aktiv werden: Wer schweigt, stimmt zu!

Alexander Meschnig: Deutscher Herbst 2015: Essays zur politischen Entgrenzung