von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Der Auftritt der verurteilten palästinensischen Terroristin Rasmea Odeh in Berlin [1] ist am Freitag verhindert worden.
Die Entscheidung kam schnell und sie ist überraschend [2].
Innensenator Andreas Geisel (SPD) untersagte der 72-jährigen, die bei einem Anschlag 1969 in Jerusalem zwei Menschen getötet hatte, jede politische Betätigung und entzog ihr das Schengen-Visum.
Besonders interessant ist die Begründung:
Geisel sagte: “Wenn gegen den Staat Israel und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt werden soll, ist die rote Linie überschritten.”
Mit genau dieser Begründung sollte Geisel nun endlich den unsäglichen Al-Quds-Marsch verbieten, der sich jährlich zum Ende des Ramadans über den Kurfürstendamm wälzt und die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels fordert.
Üblicherweise wird eine solche Verbotsforderung mit dem Hinweis auf das angeblich “hohe Gut der Demonstrationsfreiheit” zurückgewiesen. Dass dieses Gut aber keineswegs immer hoch geschätzt wird, zeigen zahlreiche Blockaden von genehmigten Demonstrationen durch linke Gegendemonstranten – nicht selten mit Unterstützung durch gewählte Politiker.
In diesem Jahr endet der Ramadan am 4. Juni. Der Innensenator hat also noch genügend Zeit für die Vorbereitung des Verbots.
Links:
[1] 15.03.2019 https://vera-lengsfeld.de/2019/03/15/terrorpalaestinenser/
[2] 16.03.2019 https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-auftritt-kein-visum-berlin-bietet-rasmea-odeh-keine-buehne/24110740.html
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