Nackt in die Krise

Die Konjunktur schwächelt, jetzt müsste gegengesteuert werden.
Doch Politik und Notenbank haben ihr Pulver längst verschossen.

Von Hans Heckel auf PAZ

Mit einem derart heftigen Einbruch hatten weder Topmanager noch Ökonomen gerechnet. Die Zahl der Gewinn- und Umsatzwarnungen großer deutscher Konzerne schoss zum Ende des Jahres 2018 dramatisch in die Höhe. Die Konjunkturaussichten haben sich entsprechend verdüstert. Nur der Immobilienbranche geht es, zumindest derzeit, noch gut.

Ursachen gibt es viele. Die Autobranche beispielsweise leidet an der Kampagne gegen den Diesel oder unter Handelskonflikten. Ironischerweise werden die Unternehmen aber auch Opfer der gefeierten Globalisierung. In dem Maße, wie sich die Betriebe immer stärker international verankert haben, machten sie sich anfällig für Erschütterungen in anderen Weltregionen.

Eine unglückliche Rolle spielt die deutsche Politik. Sie hat die Jahre der guten Konjunktur verstreichen lassen und die Früchte, wie die rekordhohen Steuereinahmen, verfrühstückt, statt für schlechtere Zeiten vorzusorgen.
Schlimmer noch: Die prozentuale Steuerbelastung der Deutschen ist auch 2018 weiter angestiegen (siehe Meldung S. 7). Eigentlich könnte eine solche Quote bei guter Wirtschaftslage gesenkt werden, denn: Bei hoher Beschäftigung fallen normalerweise die Sozialausgaben, während das Steueraufkommen selbst bei sinkender prozentualer Belastung der Bürger und Unternehmen anstiege, einfach weil sie mehr verdienen.

Stattdessen sind die Sozialabgaben trotz guter Beschäftigung gestiegen, doppelt so schnell wie die Wirtschaftsleistung. Dies liegt unter anderem an teuren Wahlgeschenken und der milliardenschweren Zusatzlast durch Asylsucher. Und obwohl die Steuereinnahmen sprudelten wie nie zuvor, wuchs der Investitionsstau bei Schulen, Straßen, Verteidigung, innerer Sicherheit etc. immer mehr an.

Dass es nach langem Aufschwung auch wieder abwärts geht, ist normal. Doch noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist dieses Land so miserabel vorbereitet an den Rand einer Krise geraten. Die Konjunkturabkühlung könnte die Sozialkosten noch weiter ansteigen lassen, obwohl sie bereits auf Rekordniveau liegen. Zu allem Überfluss hat die Politik mit ihren Verträgen dafür gesorgt, dass Deutschland über das Euro-System mit atemberaubenden Risiken belastet wird, die in Billionenhöhe lauern („Target“, Rettungsschirme).

Apropos Euro: Um einer Krise zu begegnen, senkt die Notenbank gewöhnlich die Zinsen. Das macht Kredite günstiger, „weckt“ Sparguthaben und beflügelt somit Investitionen. Doch die Zinsen liegen bereits bei null, so niedrig wie nie in der 5000-jährigen Geschichte des Kreditwesens, wie die Bank von England errechnet hat.

Deutschland steht quasi nackt vor einer möglichen Wirtschaftskrise. Das wird eine neue Erfahrung.