Soziale Brandsätze

Von Hans Heckel auf PAZ

FDP-Chef Christian Lindner ahnt die Gefahr. Mehrfach, zuletzt am Rande des Europa-Parteitags der Liberalen, warnte er vor der „Latte-Macchiato-Denke“ der Großstadt-Eliten, welche die Belange der gewöhnlichen Bürger aus dem Blick verloren hätten.

Was er meint, füllt derzeit die Schlagzeilen: Der „Kohle-Kompromiss“ oder die Kampagne gegen den Diesel geben Paradebeispiele ab für ein Ausmaß von Abgehobenheit, das sich zuvor schon anhand der Asylkrise gezeigt hatte. In einer trüben Mixtur aus Macht­arroganz und ideologischer Verbohrtheit werden den deutschen Normalbürgern immer neue Lasten aufgebürdet. Mal sind sie vor allem kultureller und sozialer Art (Multikulti), mal betreffen sie die innere Sicherheit. Nun indes geht es direkt ans Geld von Millionen deutscher Haushalte. Lindner scheint zu dämmern, dass hier womöglich eine rote Linie überschritten wird, hinter welcher die gelben Westen schimmern. Schließlich tragen die Deutschen schon heute die höchste Steuer- und Abgabenlast aller großen Industrienationen und dazu die beinahe höchsten Strompreise in der EU. Aber das reicht wohl noch nicht.

Die vermeintlich rationalen Gründe für die Kampagne gegen den Diesel wie für den beschlossenen, schnelleren Kohleausstieg stehen auf tönernen Füßen. Beides entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das Werk von Ideologen und Bürokraten, die ihre Sicht auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, zumal sie selbst besser gestellten Schichten angehören, welche die zusätzlichen Belastungen leicht tragen können.
Der „Kohlekompromiss“ ist unnötig, denn der Ausstieg aus der Kohle schreitet ohnehin längst voran. Niemand baut mehr neue Kohlekraftwerke. Hier werden laut Schätzungen bis zu 78 Milliarden Euro einfach verschleudert. Industrie und Politik halten sich schadlos, zahlen wird der Bürger, ob als Steuerzahler oder Stromkunde.

Die Argumente gegen den Diesel, wie die angebliche Gefährlichkeit des Stickoxid-Ausstoßes, sind widerlegt oder werden in schnellen Zügen behoben (Manipulationen der Hersteller). Für den Vernichtungsfeldzug gegen die Dieselautos fehlt also jede sachliche Rechtfertigung. Dennoch wird er eisern weitergeführt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will nun „korrigieren“. Seine CSU ist ebenso aufgeschreckt wie die FDP. Doch die Einsicht kommt spät. Eingeklemmt zwischen einer Gesetzeslage, die sämtliche etablierten Parteien gemeinsam zu verantworten haben, und der Unbelehrbarkeit von Rot-Grün liegt der Spielraum für Korrekturen bei nahe Null.

Es ist beschlossen: Millionen Deutsche werden in ihrer Mobilität eingeschränkt, weil E-Mobile für sie nach derzeitigem Stand zu teuer sind. Die zusätzliche Milliardenlast durch den Kohleausstieg wirkt da wie ein sozialer Brandbeschleuniger.