Angela Merkel, die “Mutter des BREXITs”

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Kommt das größte Debakel der EU?

Am 29. März 2019 um 23 Uhr tritt Großbritannien aus der EU aus, es vollzieht den so genannten BREXIT.

Das größte Debakel der EU seit ihrer Gründung steht in wenigen Wochen bevor. Oder doch nicht?

Hektik und Konfusion jagen einander. Insbesondere die deutschen Medien verbreiten Panikstimmung anstelle nüchterner Analysen.

Nigel Farage: “Danke, Frau Merkel, ohne Sie hätten wir den BREXIT nie erreicht”

Vor allem “vergessen” die Medien nur zu gern, was die entscheidende Ursache für die BREXIT-Entscheidung gewesen war [1]: neben dem allgemeinen Wunsch nach “Unabhängigkeit” mit 45% der Nennungen, war es mit 26% die Migration; andere Motive rangierten weit abgeschlagen unter 5%.

Und ja, Migration heißt Merkel, das weiß alle Welt. Will man die Schuld für den BREXIT also an einer Person festmachen, so heißt diese eindeutig Angela Merkel. Der Führer der BREXIT-Kampagne, Nigel Farage, hat sich deshalb im Plenum des Europaparlaments ausdrücklich persönlich bei Angela Merkel bedankt und hinzugefügt, “Ohne Sie hätten wir den BREXIT nie erreicht.”

Die Brandrede von Nigel Farage im Europaparlament

Es folgt die Dokumentation des im Video [2] vorliegenden Redebeitrages von Farage, in dem er in der ihm eigenen prägnanten Sprache die BREXIT-Entscheidung aus aktueller Sicht begründet [3].

Rede von Nigel Farage auf der “Aussprache mit der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel über die Zukunft Europas” am 13. November 2018 im EU-Parlament in Straßburg

“Frau Merkel, viele meiner EU-skeptischen Kollegen hier haben Sie heute ausgebuht, aber das hätten sie eigentlich nicht tun sollen; die Briten sollten Ihnen vielmehr applaudieren. Denn ohne Sie hätten wir nie den BREXIT bekommen; und dafür möchte ich Ihnen herzlich danken.”

(“Mrs Merkel, many of my Eurosceptic colleagues had been booing you this morning, but they shouldn’t be in a way because the British should be cheering you. Without you we’d never have made it over the line with Brexit and I want to thank you very much for that.“)

Zukünftig mehr EU-Skeptiker wegen Migrations- und Asylpolitik

“Und natürlich werden genau diese Euro Skeptiker, links, in der Mitte und rechts von mir, nach den Europawahlen im Mai in riesiger Zahl hierher zurückkehren, als direkte Folge Ihrer Migrations- und Asylpolitik. Ihr “wir schaffen das” hat eine riesige Migrantenflut ausgelöst, einen wahren Ansturm übers Mittelmeer. Junge Männer aus sehr unterschiedlichen Kulturen, die nicht die Absicht hatten sich hier zu integrieren, junge Männer von denen keiner je wirklich ein Flüchtling war. Wir haben uns das beim BREXIT-Referendum angesehen und beschlossen, dass wir nicht Teil dieser zunehmend von Deutschland dominierten Europäischen Union sein wollen, und dass wir ganz sicher nicht den Preis für die Fehler von Frau Merkel zahlen wollen.”

(“And of course many of these Eurosceptic groups on the right, the centre and the left will come back here after the next European elections in huge numbers directly as a result of your immigration and asylum policy. Your „we can cope“ led to a huge migrant tide, indeed a stampede, that came across the Mediterranean. Young men coming from very different cultures who were not going to integrate, young men none of whom would have qualified as being genuine refugees. And I think in many ways we looked at it in the referendum and we said we don’t want to be part of an increasingly German-dominated European Union and we certainly don’t want to pay the price for Mrs Merkel’s errors.“)

BREXIT – die Befreiung aus einer EU, die ernsthaft besorgt macht

“Und ich glaube, nachdem ich Sie heute gehört habe und führende französische Politiker in den letzten Tagen, dass es für uns nun tatsächlich eine Befreiung ist, die EU zu verlassen. Es ist eine EU, die, wie verlautet, ein Imperium werden soll, eine militarisierte EU; eine undemokratische EU; eine EU, die danach strebt, sich immer weiter nach Osten auszudehnen; eine EU, die einen neuen Kalten Krieg gegen die USA begonnen hat; eine EU die versucht, die Geschichte umzuschreiben. 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs sollten wir uns ernsthaft Sorgen machen. Die Vorstellung, dass diese militarisierte Union irgendwie ein Rezept für Frieden sein soll – da schlage ich vor, dass Sie darüber noch einmal etwas gründlicher nachdenken. Vielleicht brauchen Sie alle noch eine Nachhilfe in Geschichtsunterricht. Die EU wurde nämlich gegründet, um die Übermacht Deutschlands zu beenden, doch was wir heute hier gesehen haben, war ein ungeschminktes Übernahmeangebot. Ich glaube also, der BREXIT ist damit unumgänglich geworden.”

(“And I believe, having heard you today, and listening to senior French politicians over the last couple of days, that for us leaving the European Union it is now indeed a liberation. It’s a European Union that we’re told is now to become an empire, a militarised European Union, an undemocratic European Union, a European Union that seeks to continually expand to the east, a European Union that has launched a new Cold War against the United States of America, a European Union that tries to rewrite history. And I think, a hundred years on from the Armistice, we should be genuinely worried. The idea that this new militarised Union is somehow a recipe for peace – I suggest you will sit back and think a little bit more carefully. Maybe you should all reread history. The European project was set up to stop German domination. What you’ve seen today is a naked takeover bid. So I think Brexit becomes a necessity after this.“)

Grenzöffnung – die schlechteste politische Entscheidung der Nachkriegszeit in Europa

“Und was die anderen Länder angeht, Frau Merkel, Sie hatten eine lange und erfolgreiche Karriere, aber ihre politische Entscheidung zur bedingungslosen Grenzöffnung war die schlechteste politische Entscheidung der Nachkriegszeit in Europa.”

(“And for the rest of the countries, Mrs Merkel, you’ve had a long successful career but your political decision to open up the doors unconditionally is the worst decision we’ve seen in post-war politics in Europe.”)

Fehler, die noch Jahrzehnte nachwirken werden

“Frau Merkel, ist es nicht an der Zeit, dass sie ihren Fehler endlich zugeben? Ist es nicht an der Zeit, dass sie sich bei den deutschen Bürgern und vielen anderen Bürgern (der EU) entschuldigen und sagen, “es tut mir leid, was ich Euch angetan habe, es tut mir leid für die Probleme, die ich Euch bereitet habe, und die noch viele Jahrzehnte andauern werden.”?

(“Is it not time for you at last to admit that you were wrong? Is it not time for you to say to German communities and many others ’I’m sorry for what I’ve done to you and the problems I have inflicted upon you for many decades to come’?“)

EXIT vom BREXIT?

Zum Schluss sei ausdrücklich auf die sehr erhellende Weihnachtsvorlesung von Prof. Sinn hingewiesen. Sinn ist ein entschiedener Gegner des BREXIT, begründet das klar und unaufgeregt und macht am Ende einen Vorschlag, wie man die Briten vielleicht doch noch vom Austritt abbringen kann.

Nicht überraschend setzt sein Vorschlag genau bei der “Mutter aller Probleme” (Innenminister Horst Seehofer), der Migration an, genauer bei der Migration in die Sozialsysteme.

Sinn weist auch noch vielsagend auf eine “Altlast” hin: “Es ist latent das Problem der Massenimmigration der 50er und 60er Jahre da, – was die Leute bis zum heutigen Tage aufregt – als die Commonwealth-Mitglieder das Recht hatten, nach Großbritannien zu kommen. Die haben zwar heute alle einen britischen Pass, aber eine Beruhigung und Befriedung der Gesellschaft ist damit noch nicht verbunden gewesen.”

Die instruktiven und spannenden Details bitte selber nachhören.

Hinweise

[1] https://www.youtube.com/watch?v=12SMqsQiLD4 (Weihnachtsvorlesung Prof. Hans-Werner Sinn, Die Bedeutung des Brexit für Deutschland und Europa, München 17.12.2018), ab 40:42

[2] https://www.youtube.com/watch?v=8yRup3AdJfI (Rede von Angela Merkel zur Zukunft der EU vor dem Europa-Parlament, 13.11.2018), Nigel Farage ab 1:14:50

[3] Übersetzung aus dem Englischen und Zwischenüberschriften von mir