2018 – Das Jahr der Zersetzung des Rechtsstaates

Kurz vor Weihnachten wurde der überraschten Öffentlichkeit die gar nicht Frohe Botschaft beschert, dass ein Starreporter des Spiegel die Öffentlichkeit mit ganz oder halb erfundenen Reportagen in die Irre geführt hat. Was hastig als Einzelfall hingestellt wurde, entpuppte sich umgehend als die nächste Falschmeldung. Relotius wurde im Leitmedium der deutschen Presselandschaft eingestellt, nachdem er bei der NZZ wegen seines laxen Umgangs mit den Fakten als untragbar verabschiedet wurde. Seine Erfindung des ehrlichen Syrers, der tausend Euros findet und abgibt, statt sie zu behalten, machte in zahllosen Medien die Runde. Wenn sich einer die Mühe machte, alle diesbezüglichen Meldungen zusammenzustellen, käme ein vernichtendes Bild unserer Qualitätsmedien heraus. Relotius ist nur die Spitze des Eisbergs einer permanenten Fake-News-Produktion in den Mainstream-Medien, die nicht mehr „sagen, was ist“ (Motto des Spiegelgründers Augstein), sondern die Realität nach ihren ideologischen Vorstellungen zurechtbiegen.

Ein Beispiel: Kurz vor Weihnachten raste in Recklinghausen ein Auto in eine Menschenmenge. Es gab eine Tote und zehn zum Teil schwer Verletzte. Die ersten Meldungen wurden garniert mit der Behauptung, der Fahrer habe Selbstmord verüben wollen. Erst Tage später gab die Staatsanwaltschaft die Tötungsabsicht zu. Es hat sich also um ein Selbstmordattentat gehandelt.

Zur gleichen Zeit gab es Terrorwarnungen auf mehreren deutschen Flughäfen. Ein Autofahrer raste vor zwei Tagen auf das Gelände des Flughafens Hannover. Seine Absichten seien unklar. In Amberg prügelten vier Asylbewerber drei Stunden lang auf Passanten ein. Ihr Motiv sei nicht bekannt, hieß es in den ersten Meldungen.

Der Rädelsführer, der nach den gewalttätigen Krawallen in der Asylbewerberunterkunft Ellwangen abgeschoben wurde, ist nun wieder zurück in Deutschland. Er logiert wieder in Ellwangen, erhält staatliche Leistungen und darf einen neuen Asylantrag stellen, obwohl ein früherer Antrag bereits abgelehnt wurde.

An dieser Stelle muss man festhalten: Es handelt sich nicht um Staats- oder Medienversagen, es handelt sich um bewusste politische Entscheidungen, die Recht und Gesetz zugunsten einer vermeintlich höheren Moral außer Acht lassen. Die damit verbundene Zersetzung des Rechtsstaates wird in Kauf genommen.

Man könnte fast den Eindruck bekommen, der Terrorismus wird von den europäischen Staaten geduldet, um die eigenen Bevölkerungen zum Schweigen zu bringen. Das ist absurd? Ja, aber dann sollte man eine andere Antwort auf die Frage finden, warum ausländischen Terroristen die Türen nach Europa sperrangelweit offen stehen, trotz der sich häufenden Anschläge.

Bei der Gelegenheit erinnere ich an die bereits nachgewiesenen Kontakte europäischer Dienste zu Terroristen wie z. B. im Fall Anis Amri. Dazu gab es einen Bericht bei n-tv am 23.11.2018.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hatte nach eigenen Angaben drei V-Leute in der islamistischen Szene Berlins im Einsatz. Das räumte der LKA-Leiter Christian Steiof in einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus ein, wie “Zeit Online” unter Berufung auf mehrere Quellen berichtete. Die drei V-Leute sagten vor den Abgeordneten aus, Amri vorher begegnet zu sein. Eine dieser Vertrauenspersonen habe zur LKA-Staatsschutzabteilung gehört und sich auch in der Fussilet-Moschee aufgehalten, in der Amri oft war.

Hat jemand die ausgeführten und verhinderten Anschläge, die um die Weihnachtszeit 2018 stattfanden gezählt? Bei den meisten Ereignissen wird ein terroristischer Hintergrund bestritten. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. An Merkel-Poller und Schutzzonen für Frauen bei öffentlichen Festen hat man sich fast schon gewöhnt. Eine Gesellschaft, die so handelt, versagt nicht. Sie ist vielmehr höchst erfolgreich. Wir sind in einer Transformationsphase hin zur bewussten politischen, kulturellen und ökonomischen Destabilisierung der einst wohlhabendsten und freiheitlichsten Teile dieser Erde. Jeder könnte das erkennen. Aber der zu erwartende Schmerz der Erkenntnis verhindert bei vielen wohl den Erkenntnisprozess. Es wird Zeit, der Realität ins Auge zu sehen und den Zumutungen der Politik Einhalt zu gebieten. Das wird die Aufgabe im Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution 2018 sein.

Merkurist

n-tv