Der Bundestag täuscht die Öffentlichkeit

Heute wurde im Deutschen Bundestag ein Entschließungsantrag verabschiedet, der den UNO-Migrationspakt begrüßt und gleichzeitig mit den angeblichen Falschbehauptungen über diesen Pakt, wie sie unser Innenminister Horst Drehhofer im „rechten Flügel der CDU“ lokalisiert hat, aufräumen will. Keinesfalls wolle man sich von den Rechten treiben lassen, verkündete ausgerechnet der Minister, der im Spätherbst 2015 die „Herrschaft des Unrechts“ verkündete und seitdem außer starken Sprüchen, die Aktivität vortäuschen sollten, nichts unternommen hat, um Recht und Gesetz in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen. Bei der Beratung des Entschließungsantrags in der Bundestagsfraktion war Seehofer einer der vehementesten Verteidiger des Migrationspaktes, obwohl er vor noch nicht allzu langer Zeit die Migration „die Mutter aller Probleme“ genannt hat. In der heutigen Debatte hat allerdings Außenminister Maas den Vogel abgeschossen, indem er behauptete, die Bevölkerung sei von Anfang an in die Diskussion eingebunden gewesen. Mit Realitätsverlust ist das nicht mehr zu erklären. Das ist pure Demagogie.

Schon als der Antrag der Koalitionsfraktionen nur im Entwurf vorlag, konnte man von den Fraktionschefs hören, dass nun alle Probleme geklärt und alle Unklarheiten beseitigt wären.

Schaut man sich den Entwurf an, so kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Öffentlichkeit nun auch vom Bundestag über den Pakt getäuscht werden soll.

Es beginnt damit, dass alle Kritiker des Pakts von der Regierung verlangt haben, den Vertrag nicht zu unterschreiben, oder zumindest bei der Verabschiedung eine Protokollnotiz anzufügen, dass der Pakt keinerlei rechtliche Verbindlichkeit nach sich ziehen wird. Auf solch eine Protokollnotiz soll aber unbedingt verzichtet werden. Statt dessen wird der „Entschließungsantrag“ präsentiert und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus teilt mit, dies wäre mehr, als jede Protokollnotiz. Das ist ein, höflich ausgedrückt, Irrtum, denn der Pakt ist Regierungssache und nur mit einer Protokollnotiz hätte sich die Regierung gebunden.

Was steht im Entschließungsantrag, der angeblichen Klarstellung und Lösung aller Probleme?

Unter Punkt 1 steht, der UNO-Pakt solle „Migration stärker ordnen, steuern und begrenzen und gleichzeitig die Rechte der Migrantinnen und Migranten schützen.“ Um welche Rechte es sich dabei handelt, bleibt unerwähnt.

„Deutschland übernimmt bei der Migration deutlich mehr Verantwortung als andere Länder […] Das wollen wir ändern – unter anderem durch eine faire Verteilung.“

Verteilung wovon? Wird nicht gesagt. Die Zeilen lesen sich, als sollte Merkels in der EU gescheiterte Quotenregelung für Migranten nun mit Hilfe der UNO durchgedrückt werden. Kein Wunder, dass immer mehr Länder diesem Pakt nicht beitreten wollen.

„Das individuelle Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet“, steht weiter hinten. Das Problem ist aber, dass seit dem Herbst 2015 dieses Asylrecht als Einwanderungsvehikel missbraucht wird und das zu den massiven Problemen geführt hat, unter denen Deutschland heute leidet. Am Rande räumt das der Entschließungsantrag auch ein, indem er „die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land“ zugibt.

Insgesamt behandelt der Antrag Migration als eine einzige Erfolgsgeschichte. Migration habe Deutschland „voran gebracht“, zum Wohlstand beigetragen und man brauche mehr Fachkräfte, „für die Sicherung unserer Sozialsysteme“.

Von den Schwierigkeiten, die Einwanderung, vor allem eine chaotische, wie wir sie in Deutschland haben, mit sich bringt, ist nicht die Rede. Man muss, wie in der DDR, zwischen den Zeilen lesen, um zu wissen, was Sache ist.

„Wir verlangen, dass alle Menschen in Deutschland, unser Grundgesetz und unsere Gesetze beachten und die sich daraus ergebende Werteordnung verinnerlichen und danach leben.“ Alle Menschen in Deutschland? Sollten das nicht klare Anforderungen an die Migranten sein? Und warum ist von Bürgern, dem Souverän, keine Rede mehr?

Die Bundestagsabgeordneten erwarten nun, dass „alle Migranten, die nach Deutschland kommen, oder gekommen sind, die Sprache lernen“. Auch diejenigen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten hier leben und sie immer noch nicht können? Sprachkurse gibt es, seit es Migration gibt. Bislang wurde aber nie wirklich kontrolliert, ob sie auch besucht werden. So lange es keine entsprechenden verbindlichen politischen Regeln gibt, ist diese „Erwartung“ nichts als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.

„Wir fördern Integration, wir fordern sie aber auch ein. Auch das entspricht der Zielsetzung des GCM.“

Tatsächlich findet man im GCM die Forderung, die Kultur der Einwanderer zu akzeptieren. Das ist das Gegenteil von Integration.

Es folgen ein paar Punkte, was der GCM alles Gutes für Deutschland bewirken soll:

Die Faktoren, die zur Migration führen, sollen in den Heimatländern reduziert werden. Wie soll das geschehen, wenn der Pakt doch gar nicht verbindlich ist?

Menschenschmuggel soll bekämpft werden. Davon ist seit drei Jahren immer wieder die Rede, ohne dass energische Maßnahmen ergriffen worden sind. Im Pakt ist von solchen Maßnahmen auch nicht die Rede.

„Eine bessere Durchsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Pflicht zur Rücknahme eigener Staatsbürger“. Wie soll das mit Hilfe eines unverbindlichen Paktes geschehen?

Migranten sollen „in allen Ländern sichern Zugang zu Grundleistungen haben“. Also deutsche Auswanderer können sich auf das soziale Netz in Somalia, Paraguay oder Afghanistan freuen?

Dann folgen noch so illusorische „Ziele“, wie „auf ein größeres Engagement unserer internationalen Partner hinzuwirken“. An dieser Stelle taucht wieder die „faire Lastenverteilung“ auf. Angeblich soll der Pakt bewirken, dass künftig nur noch Migranten mit ordentlichen Pässen zu uns kommen. Dass die meisten Illegalen ihre Pässe einfach weggeschmissen haben und die deutschen Behörden von der Politik angewiesen wurden, in absurden Verfahren den Migranten ihre wahre Herkunft nachweisen zu müssen, ist kein Thema.

Dabei wäre das Problem mit den fehlenden Dokumenten einfach zu lösen: Es müsste nur die Ministeranweisung des damaligen Innenministers de Maizière, alle, die das Wort Asyl aussprechen können, ins Land zu lassen, auch solche, die bereits ausgewiesen wurden und ihnen eine neues Verfahren zu gewähren, widerrufen werden. Statt einer Rückkehr zu Recht und Gesetz verlagern unsere Bundestagsabgeordneten das Problem auf ihre „internationalen Partner“.

Unter Punkt zwei folgen dann Forderungen des Bundestages an die Bundesregierung, die etwa von der gleichen Qualität sind, wie die schon besprochenen Ausführungen.

Wer will, kann das im Entwurf, der unten dokumentiert ist, nachlesen.

Fazit: Der Entschließungsantrag ist das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist.