Warum der Migrations-Pakt notwendig ist – eine Verschwörungstheorie

Von Gastautor Frank Jordan

Was hier als Multipla-Effekt bezeichnet wird, steht für die Gewöhnung an Nicht-Optimales, Unangenehmes, Schlechtes, Hässliches. Für Dinge, bei deren Anblick man beim ersten Mal regelrecht zusammenzuckt. Beim nächsten Erblicken des Undings zuckt dennoch nur noch das Auge. Beim dritten Mal auch das nicht mehr.

Was die „Vollendung“ betrifft, so war es Jean-Claude Juncker, der im Zusammenhang mit dem von der EU angestrebten Zustand der „Finanz-Union“ davon sprach. Und es entbehrt nicht der Ironie, dass das Wort nicht nur für Vollkommenheit steht, sondern im Strafrecht auch ein Deliktstadium bezeichnet, in dem alle Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.

Der Text läuft darauf hinaus, dass behauptet wird, die Vollendung der EU zur totalen Union mit globalen Ambitionen vollziehe sich zumindest in Teilen über den Mechanismus der Gewöhnung. Gewöhnung an nachgewiesenermassen Schlechtes und/oder Nicht-Optimales, Unangenehmes, Hässliches. Und man stellt fest, dass bei dieser Sicht auch Dinge wie der sogenannte Migrationspakt nicht nur Sinn machen, sondern logisch sind.

Der Ökonom Roland Baader, sprach bereits Ende der Achtzigerjahre von einer „dritten Welle“ des Sozialismus, als er ein mögliches Zukunfts-Szenario für Europa skizzierte, wobei er auch die Möglichkeit, dass es sich dabei um die Vollendung der „zweiten Welle“ handeln könne, die ihren Anfang mit den Nationalsozialisten genommen hatte, für denkbar hielt. James Burnham, Philosoph, Soziologe und Polit-Theoretiker, datierte den Beginn der „Zeitenwende“, die er eine“Revolution der Manager“ (managerial revolution) nannte und die er über verschiedene Formen des Sozialismus führen sah, auf die Zeit nach dem ersten Weltkrieg. Die Folgerungen der beiden Gelehrten sind denn auch ähnlich: Am Ende der Entwicklung, also bei ihrer Vollendung, steht ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, in dem eine kleine Elite die umfassende Kontrolle und damit Macht über Produktionsmittel und Menschen innehat. Ein neues Super-Regime. Total und damit totalitär. Sozial-Sozialismus mit massiv professioneller gestalteten Kulissen: Demokratie und Privateigentum als Illusion von Kontrolle und Mitsprache. Aber der Reihe nach.

Zurück zu den Gewöhnungen. Es würde den Rahmen eines handlichen Textes sprengen, ins Detail zu gehen, was die Gesamtzahl der „Gewöhnungen“ via Multipla-Effekt der letzten Jahrzehnte anbelangt. Erinnert sei hier nur an die grösstenteils eingeschlafene Empörung über Konzepte wie die Gendertheorie, die „Solidarität“ innerhalb der EU, „Decashing“ (Bargeldabschaffung), „Klimagerechtigkeit“, „Digitalisierungsgerechtigkeit“ oder jenes des aktuell zur Debatte stehende „Migrationspakts“, der ja auf Papier eigentlich nur nachvollzieht, was die Politik längst zur Realität gemacht und woran man sich irgendwie gewöhnt hat. Auch mit der Tatsache, dass individuelle Leistung schleichend ersetzt worden ist durch als „gut“ definierte Persönlichkeitsmerkmale sowie mit einer länder-, friedens- und wohlstandszersetzende Währung hat man sich abgefunden.

Bei genauerem Hinsehen wird erschreckend klar, dass all diese Konzepte  Gemeinsamkeiten aufweisen: Sie seien erstens, so heisst es, „zum Wohl der Gesellschaft“ als Ganzes, sie dienten zweitens einem klar definierten Zweck (Wohl, Gerechtigkeit, Gleicheit) und sie seien  drittens – sofern die Mehrheit es wolle – organisierbar durch eine kleine Gruppe besonders begabter Menschen (Politiker, UN-Funktionäre, ect). Als Belohnung wird der nickenden Mehrheit Alimentierung in irgendeiner Form zugesprochen und das gute Gefühl, oberste Rechts- und Moralinstanz zu sein. Dort stehen wir heute und wir stellen fest: Wir stehen mitten in einer Art Sozialismus, dessen erstes Anliegen und innerster Kern stets die Abschaffung und Verunglimpfung aller individuellen Triebkräfte, Zwecke und Interessen sein muss.

Und wie stets in den sozialistischen Paradiesen organisierter Gerechtigkeit, deren Grundwasser immer neid- und missgunstverseucht ist, produziert seine reale Variante unzufriedene Kunden. Die einen sind es, weil sie zahlen und nicht nur nichts dafür erhalten, sondern viele andere mit ihrer Arbeits- und Lebensleistung finanzieren, die ihrerseits nichts oder viel weniger beitragen. Andere sind es, weil sie zwar netto mehr erhalten, als bezahlen, aber doch weniger, als andere, die noch mehr erhalten für noch weniger Leistung. Und noch andere, die noch nie etwas beigetragen haben und nur auf Kosten Dritter leben, sind es, weil vermehrt auch solche, die weder hier geboren sind, noch jemals etwas beigetragen haben oder etwas beitragen werden, auch etwas vom Kuchen abkriegen, auf das aber eigentlich sie Anspruch hätten.

Hier kommt nun das Konzept ins Spiel, das via Migrationspakt offizielle Politik werden soll. Die Behauptung: Er macht Sinn und ist ein logischer Schritt im Rahmen der Entwicklung. Warum. Weil, was auf den ersten Blick durch Vergrösserung der bereits vorhandenen Unzufriedenheit kontraproduktiv erscheint, Wegbereiter für etwas ganz anderes sein kann: ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wenn jährlich Hundertausende neu hinzukommen, welche die wenigen Nettozahler zu alimentieren haben, wird die Mehrheit irgendwann einknicken. Auch viele der Gegner eines BGE. Die Leistungsempfänger werden sich sagen, es sei besser, alle erhielten gleich viel (wenig) und die heutigen Nettozahler – ausgelaugt und weichgekocht mit Versprechen von Staatsabbau und Belastungsrückgang – werden sich sagen, auf diese Weise erhielten sie, komme was wolle, wenigstens etwas zurück von dem, was man ihnen mit Gewalt abnimmt.

Um die Frage zu beantworten, was für ein Regime ein solches wäre, das weiter oben als eine „Art Sozialismus“ bezeichnet wurde, müsste man demnach die Frage nach den Promotern eines BGEs stellen. Natürlich sind es die üblichen Verdächtigen der linkslastigen Politikerkaste und linksdrehender fürstlich von der EU geförderter NGOs. Aber sie werden in ihrem Anliegen direkt oder indirekt unterstützt von internationalen Grosskonzernen. Kein Sozialismus also, sondern etwas Neues – eine neue Oberschicht als Resultat einer Allianz aus Politik und gobalen Multis. Diese Allianz ist nicht neu. Sie hat sich seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten hinter den Kulissen zum längst realisierten aufgeblähten Super-System entwickelt und  ein Ausmass angenommen, von dem die wenigstens sich ein Bild machen.

Denn die Zentrale in Brüssel ist längst die treueste Verbündete der Grosskonzerne. Deren Lobbyisten sitzen in den sogenannten Expertenrunden, wo die Regulierungen ausgearbeitet werden, mit am Tisch. Regulierungen, die ihnen die totale Marktdominanz ermöglichen, während sie die kleinen und mittleren Unternehmen – die den eigentlichen Wohlstand schaffen und wo die Innovation stattfindet – durch viel zu strenge Anforderungen zu vernichten in der Lage sind. Begründet werden diese Regulierungen in der Regel mit einem guten Zweck: Volksgesundheit, Sicherheit, Geschlechtergleicheit, Klimaschutz, etc. Alles, um zu verschleiern, dass hier – wie auch im Fall der Zentralbanken – bloss eines geschieht: Kartellförderung und Kartellbildung zum Wohl einer kleinen Gruppe von Menschen. Der geschmeidige Wechsel von EU-Politikern in die Führungsebenen von Grossbanken und Grosskonzernen und umgekehrt sind ein weiteres deutliches Indiz. Die Tatsache, dass „unvorhergesehene“ Krisen diesem Zentralismus ganz zufällig die Legitimation für noch mehr Zentralismus liefern, ebenso.

Unter diesen Voraussetzungen sollte es denn auch niemanden mehr erstaunen, dass keine anderen, als Vertreter des Davoser Weltwirtschaftsforums WEF an der Ausgestaltung des Migrationspakts mitgearbeitet haben. Addiert man dazu, dass die Davoser Gobalisten-Clique auch ein BGE befürworten, dann zeigt sich durch den Nebel der Gemengelage hindurch die Fratze ihres (Alp)Traums: Die Bürger von Nationen tranformiert in „Menschen“, von denen ein grosser Teil abhängig wäre, und deren (noch) nicht-abhängigem Teil man (Staat und Grosskonzerne) zwar via Total-Regulierung die Kontrolle über die Produktionsmittel entzieht, sie aber damit  hantieren lässt, während man die Gewinne „zum Wohl aller“ abschöpft.

Es ist dasselbe, alte, alte Kollektivisten-„Spiel“. Und „wir“ haben uns Schritt für Schritt via Multipla-Effekt daran gewöhnt, weil eine Mehrheit der Menschen es zugelassen hat, sich ihr Menschsein und ihre Würde umdeuten zu lassen, besser: herunterdimmen zu lassen durch Nicht-Optimales, Schlechtes, Unangenehmes und Hässliches. Aus Bequemlichkeit.

Der freie und frei denkende Mensch sieht seine Würde darin, nicht (fremd)zweckgebunden, frei, selbstverantwortlich und in freiwilliger Kooperation für die Grundlagen seines Lebens und darüber hinaus zu sorgen. Also das Lebens- und Überlebens- und Reifens-Notwendige selber zu organisieren und dadurch für sich selbst und andere auch und gerade in der kritischen Auseinandersetzung mit dem, was er tut, Wohlstand und Fortschritt zu schaffen. Die Gesellschafts-Ingenieure – hier als zusammenfassender Begriff der Kollektivisten – behauptet nun seit Jahren, all dieses Notwendige, also die Grundlagen des Lebens und Überlebens selber zu erschaffen, sei menschen-unwürdig. Der Mensch habe ein „Recht“ darauf, dass ihm dieses notwendige ohne Eigenleistung zufalle damit er sich selbst veredeln und verwirklichen könne.

Diese beiden Haltungen bringen zwei ganz unterschiedliche Typen von Menschen hervor: Die einen wissen um ihr Können, ihre Möglichkeiten aber auch um ihre Grenzen, was sie stark macht. Kritik und Fehler sind ihnen Antrieb und nicht persönliches Scheitern oder Urteil. Sie sind in der Minderheit. Die anderen sind/werden faule, verantwortungscheue und kindische Menschen, die ihr Wollen nicht in Eigenleistung, sondern gezwungenermassen nur in der Masse eines Mobs oder durch institutionalisierte Gewalt (Gesetz) verwirklichen können. Sie sind in der Mehrheit.

Geht es in diese Richtung weiter, dann werden Baader und Burnham wohl recht behalten mit ihren Visionen eines neuen Totalitarismus. Und wir werden noch staunen, an was die Menschen sich zu gewöhnen und was sie zu fordern bereit sein werden, um sich die eigene Schuld und Verantwortung für die Zerstörung der Freiheit nicht eingestehen zu müssen.