Kanzlerin Merkel auf der CDU-Titanic

Neunzig Minuten in der Thüringischen Provinz haben ausgereicht, um klar zu machen, dass Kanzlerin Merkel der Realität endgültig den Kampf angesagt hat. Die Partei, deren Vorsitzende sie ist, sinkt in den Umfragen kontinuierlich. Inhaltlich hat sie schon lange nichts mehr zu bieten. Keine Idee, kein Konzept, kein Wille zur Korrektur eines desaströsen Kurses, der das ehemalige Erfolgsmodell der alten Bundesrepublik dem Absaufen preis gibt.

Auf dem Landesparteitag der Thüringer CDU schob Merkel jeden Gedanken, der rapide Vertrauens- und Wählerverlust der Partei hätte auch nur das Mindeste mit ihrer Performance als Vorsitzende und Ihrer Politik als Kanzlerin zu tun, von sich. Im Gegenteil: Merkel hat ein Ende der parteiinternen Diskussion über das schlechte Bundestagswahlergebnis von 2017 und vor allem die Flüchtlingskrise von 2015 gefordert.

Nicht die Korrektur von offensichtlichen Fehlern, sondern die Unterbindung jeglicher Kritik soll die Partei zurück auf Erfolgskurs bringen.

Es gäbe zwar in der Migrationspolitik noch Probleme, gestand Merkel gerade noch ein, um dann zu behaupten: „…vor allem aber riesige Fortschritte seit 2015“. Worin diese riesigen Fortschritte bestehen sollen, schien sie allerdings nicht mitgeteilt zu haben. Jedenfalls liest man in der Berichterstattung nichts darüber. Auffällig ist nur, dass von „Flüchtlingspolitik“ nicht mehr die Rede ist.
„Wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren“. Kritische Analyse sieht anders aus.

So ganz geheuer schien der Kanzlerin bei ihrer Rede nicht gewesen zu sein, denn sie kam mehrmals darauf zu sprechen, dass die CDU sich nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen dürfe. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei enttäuschend gewesen, aber man habe zum vierten Mal den Regierungsauftrag bekommen. „Und seit einem Jahr beschäftigen wir uns in viel zu hohem Maße damit, ob wir beleidigt sein sollen oder nicht. Solche Menschen wählt man nicht“.

Nein, beleidigt sollte man nicht sein, wenn die Wähler einem das Vertrauen entziehen. Aber Anlass zu forschen, was die Ursachen dafür sind, müsste es schon sein.

Kanzlerin Merkel will aber lieber in die Zukunft schauen, denn nur Parteien, die optimistisch in die Zukunft blickten, würden gewählt.
Wörtlich: „Nur dafür werden wir gewählt, für nichts anderes. Die Menschen wollen von uns, dass wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken, ohne uns die Welt schönzumalen.“

Die Menschen, wie Merkel die Wähler hartnäckig nennt, lassen sich immer seltener die rosarote Merkelbrille verschreiben. Die Bürger haben berechtigt kritische Fragen:

Wann wird die illegale Masseneinwanderung endlich gestoppt, von der man jetzt in den Medien lesen kann, dass sie bisher unterschätzt wurde?
Wie sieht die Zukunft unseres Landes aus, wenn die Target 2 – Schulden fällig werden?
Wie wird der rapide Zerfall der Infrastruktur aufgehalten?
Wer stoppt die Demontage der deutschen Autoindustrie, die eine Säule unserer Volkswirtschaft ist?
Wie soll der Anstieg der Energiepreise gestoppt werden, die unsere Wirtschaft schwere Wettbewerbsnachteile zu bescheren drohen?
Wer stoppt die bedrohliche Absenkung des Bildungsniveaus?
Was wird für die Sicherung der Renten getan?

Das sind nur einige der Probleme, die von allen Regierungen Merkel ignoriert wurden, von deren Lösung aber die Zukunft unseres Landes abhängt.

Wer Denk- und Kritikverbote verhängt, verhindert eine notwendige Problemanalyse und damit dringende Korrekturen, bzw. Neuausrichtungen der Politik.

Statt dessen gab es von Merkel wieder indirekte Schuldzuweisungen an die Bürger in den neuen Ländern. Man solle die Sorgen der Menschen mit Blick auf die Umbrüche rund um die Wiedervereinigung ernst zu nehmen, sagte die Kanzlerin, um gleich darauf zu unterstellen: „Aber das ist noch lange kein Grund, gegen andere Hass, Verurteilung und Abgrenzung durchzuführen.“

Fazit: Wer für unser Land und die CDU eine gute Zukunft will, muss erkennen: Mit dieser Kanzlerin kommt sie bestimmt nicht.

Leider haben die Parteitagsdelegierten der Thüringer CDU das nicht begriffen. Sie erhoben sich am Schluss der Rede zu stehenden Ovationen. Dann wählten sie den Merkel-Jünger Mike Mohring mit über 90% zu ihrem Vorsitzenden und per Akklamation zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im nächsten Jahr.

Das ist allerdings eine Steilvorlage für Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Mit dem Duo Mohring/ Höcke als Gegenkandidaten sind seine Chancen für die Wiederwahl rapide gestiegen.

Und wenn die CDU in Hessen unter Volker Bouffier gegen den linken Block verliert, sei es unter SPD oder gar unter grüner Führung, dann ist das Desaster offenkundig. Und kann auch nicht auf den konservativen Flügel abgewälzt werden.

In den letzten Monaten hat Angela Merkel immer mehr die Rolle für die CDU gespielt, die Martin Schulz für die SPD im letzten Wahlkampf hatte. Nach Hessen muss die Union und die CDU daraus die Konsequenz ziehen und einen Wechsel an der Spitze der Partei und der Regierung erzwingen. Sonst ist ihr Schicksal wohl tatsächlich besiegelt.